FREIHEIT VERANTWORTUNG KORRUPTION
Eine Idee zum Verständnis des politischen Betriebs

Im Bäckerladen verwickelte ich mich in einen spontanen Dialog. Die junge Verkäuferin hinter der Ladentheke fragte entschuldigend nach der Zahl der Roggenbrötchen, die ich eben genannt hatte. Wiederholend fügte ich hinzu, ich hätte wohl etwas undeutlich gemurmelt. Oh nein, das liege sicher an der enormen Lautstärke, die ihr die kleine Tochter täglich zumute. Für einen Moment war ich nicht beim routinemäßigen Brötchenkauf. Mein Kommentar, Hören sei wohl eine Frage der Gewohnheit, quittierte sie lächelnd: Genau!

Auf dem Heimweg dachte ich, dass das begreifende Hören als soziales Handeln noch längst nicht genug erforscht worden ist.Im Falle der Verkehrs-, Unfall-, Gesundheitsforschung, des Fluglärm-Terrors, der Verhaltenskonflikte im Betrieb ist inzwischen etwas Wissen angesammelt. Und im politischen Getriebe?

Als ungelernter und bei Bedarf spontan reagierender Sinnsucher fühlst du die Chance, im Chaos der fließenden Übergänge wenigstens deine unmittelbare Lebenswelt als Wahrnehmungsproblem ordnend zu begreifen. Durch ständige Wiederholung bildest du dir eine handgestrickte Ordnung, die vielleicht ganz gut zu dir passt. Kommst du damit weitgehend ehrlich und ohne üble Folgen durchs Leben, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sei dir beschieden.

Kommst du jedoch dahin, die Veränderbarkeit und Stabilität der gesellschaftlichen Ordnungen zu reflektieren, dann sei dir die gezielte Beschäftigung mit dem menschlichen Humor empfohlen. Er ist Nahrungsmittel für ein freudvolleres Leben und kann auch der Herausbildung eines Grundvertrauens in die Menschheit dienen, deren unverzichtbar gleiche Bestandteile wir sind. Wie wichtig humorvolle Distanz zum unmittelbaren Geschehen ist, zeigen die so effektiven naturwissenschaftlichen Modelle, denen nicht unbedingt zu trauen ist. Ihre Vertreter, die hinter der Fassade wissenschaftlicher Neutralität bestimmten Teilinteressen verhaftet sind, empfehlen gelegentlich, die Freiheit als unbrauchbare, ja unmenschliche Illusion auf den Müllhaufen der Kulturgeschichte zu werfen.

So reden wir, wie du weißt, nicht in einem verengten Sinne über Zeiträume, wenn wir über die allmählich erwachsen werdende Dame sprechen, die wir gewohnheitsmäßig Freiheit nennen. Sie ist mit den Lebens- und Arbeitsverhältnissen so eng verwoben, dass ein abgehobenes Nachdenken über sie so verdammt tückisch sein kann. Wie es eben demjernigen ergeht, der vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.

Als historisch gewachsene Kulturidee, die auf der Grundlage schwerster Verzichtleistungen und Opfer konstruiert wird, funktioniert sie wie ein sensibles Medium, das listig gefährliche, nutzlose Naturverhältnisse in nützliche und angenehme verwandeln helfen kann - das macht den Reiz der vernunftbegabten Freiheit bis heute aus. Das Selbstvertrauen, die Autonomie als gelungene Selbstverwirklichung, die hier mitschwingen, setzen jedoch unbedingt voraus, dass im System der Arbeitsteilung nicht willkürlich ausgeschlossen und unterdrückt, sondern alle Arbeit vom höchsten Priester bis zum niedrigsten Sklaven mitberechnet wird - um den wirklichen Zustand der Freiheit zu bestimmen.

Die Entwicklung der Verhältnisse, aus denen die Freiheitsidee entspringt, ist aber nicht bedingungslos vernünftig. Selbst die heute so drängende Frage nach dem magersüchtigen Allgemeinwohl und dem flexibler und brutaler gestalteten Existenzminimum stellt sich sinnvoll nur als Frage nach dem Freiheitsmaßstab, mit dem wir die Verhältnisse zu messen gedenken. Denn du wirst dich erinnern, dass die hell leuchtende Freiheit oft genug und kalt lächelnd in ihrem Schatten die übelste Ausbeutung erlaubt(e).

Als verliehenes Gut, verknüpft mit der mühsam erzeugten materiellen Warenwelt, überforderte und unterforderte sie ebenso wie sie glühende Verehrer und engagierte Feinde mobilisierte. Zumindest gefühlsmäßig bist du überzeugt, dass sie tatsächlich nur in dem Maße existiert, in dem sie genutzt und vom Individuum gelernt wird. Sie ist also erlernbar und drückt sich im Handeln aus eigenem Antrieb aus.

Aus der Sicht des über sich hinausweisenden Stoffwechsels und seiner Energieproduktion, die >geistiger< wie >körperlicher< Tätigkeit zugrunde liegt, erscheint uns die Freiheitserfahrung, wie es in einem Schlager heißt, nicht bloß über den Wolken grenzenlos und voller Alternativen zu sein. Wo aber einseitig >alternativlos< gedacht und geplant wird, wird die Freiheit als wohlfeile Phrase billigst gehandelt.

Was haben wir im Zuge der kulturellen Evolution gelernt, nachdem sie eine bestimmte Stufe erreicht hatte? Du und ich, wir sehen den Sinn des Lebens nicht mehr darin, für irgendein höheres Wesen da zu sein. Es ist uns zur zweiten Natur geworden, ganz selbstverständlich davon auszugehen, dass unser Leben während seiner endlichen Dauer erhalten, nachhaltig verbessert und über sich selbst hinausweisend fortgepflanzt werden kann. Der Gedanke, dass irgendein Wesen von Ewigkeit zu Ewigkeit existiert, meint den Menschen selbst in seiner Existenzform der Menschheit. Grenzenlose Freiheit wird von uns als universal auftretender und nachhaltig wirkender Impuls mit Chance zur Verbesserung der Situation empfunden. Daher die regelmäßigen Enttäuschungen, die auf die meist verantwortungslosen Versprechen eines besseren Lebens folgen.

Können die konstruktiven wie zerstörerischen Fähigkeiten der Freiheit, damit sie sich nicht ständig für nichts neutralisieren, auf höherem Niveau miteinander verbunden werden? Wie wir gesehen haben, entspricht historisch die Bildung von Nationalstaaten für Momente, die Erzeugung internationaler Institutionen nur unvollkommen einer begründbaren optimistischen Entwicklungsperspektive freiheitlicher Gesellschaften - ein Anspruch, den die Bundesrepublik Deutschland neben vielen anderen Staaten für sich geltend macht. Trotz vieler Mängel und brutaler Rückschläge besonders in unserer Geschichte ist diese Entwicklungsperspektive keineswegs gescheitert. Ohne aufgeklärte Wachsamkeit, ein gesundes Misstrauen und gezieltes Hinterfragen wird es jedoch nicht gehen.

Wir erinnern uns, dass die geforderte staatsbürgerliche Gleichheit des Individuums von Anfang an und in dem Sinne keine hohle Phrase war, als das Handeln an das Leistungskriterium der Verantwortung geknüpft wurde. Die Leistung nämlich, Einfaches und Kompliziertes, Aufbau und Zerstörung miteinander zum Wohl der Menschen verbinden zu können, wird Verantwortung genannt. Sie ist das Vernunftelement der Freiheit. Im liberalen Konzept des sozialen Handelns kann ausnahmslos jedem konkreten Tun oder Lassen, unter der Voraussetzung, dass im Konsens gebildete vertragliche Regeln das überschaubare Daseinsspektrum abdecken, Verdienst und Schuld zugerechnet werden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der Gesellschaftsvertrag, der die Freiheiten und Verantwortlichkeiten einschließlich des Verhältnisses Bürger/Staat ausformuliert, die in seinem Geltungsbereich für uns maßgebend sind. Und zwar unbeschadet der Tatsache, dass sie auf dem Hintergrund konfligierender Interessen interpretiert werden, die ihre Legitimität nachzuweisen haben. Ob nach dem Anschluss der neuen Länder, der Auflösung und Abwicklung der DDR, das anstehende Projekt einer neuen, demokratischen Verfassung ein zu gewichtiges Vorhaben für eine deutsche Republik war, an dem wir uns nur verhoben hätten, das möchte ich als offene Frage einfach mal so stehen lassen. Außerdem, was nicht ist, kann ja noch kommen.

Aber inwieweit die ungezählten Veränderungen des Grundgesetzes eine schleichende Aushöhlung der beiden Elemente, von denen hier die Rede ist, begünstigt haben, das ist eine Diskussion, die für meinen Geschmack mit Blick auf die vielen Staatsaffären und das wenig behinderte Wirken rechtsextremistischer Bestrebungen ziemlich unterentwickelt herumkrebst. Bekanntlich lehnt die rechte faschistische Ideologie im Vergleich mit der verunsicherten extremen Linken, die sich vom Stalinismus nicht entschieden löst, als einzige Kraft die reale politische Bedeutung der Verantwortung grundsätzlich ab. Daher wird verständlich, dass die harten Vertreter der extremen politischen Rechten sich niemals wirklich einsichtig zeigen, wenn sie für ihr Tun und Lassen in irgendeiner Form zur Rede gestellt oder gar zur Verantwortung gezogen werden.

Bei den großen Fällen beobachteten wir ein selbstgefälliges Ende dieser Herrschaften unter dem vernichtenden Motto >nach mir die Sintflut< und >Schuld haben immer die anderen<. Trotzdem sind auch heute noch zu viele in dem Irrglauben befangen, als hätten z.B. die Nazis ernsthaft den legitimen nationalen Interessen Deutschlands dienen wollen. Sie haben ihr mordlüsterndes Abenteuerprogramm eben nicht als etwas zu weit gehende Nationalhelden realisiert. Vom Ansatz her und vom ersten Augenblick an operierten sie auf höchstem Risikoniveau mit kalter Zweckrationalität, indem sie die geltenden Moralgesetze der totalitären Führerwillkür unterwarfen. Sie wollten auch kein Recht im erworbenen und überlieferten Sinne als einer voran schreitenden Entwicklung rationalen, sozialen Ausgleichs, sondern nur als dunklen Mythos rassistischer Spekulation. Der autoritäre Glaube an den Führerstaat diente überzeugt, sehend der Selbstzerstörung einer demokratischen Entwicklung Deutschlands.

Und der zynische Irrwitz der heutigen Verehrer jener Selbstzerstörung verdeckt nur ihre banalen Mordgelüste. Wir müssen uns noch auf einiges gefasst machen, da offenbar nicht nur in Deutschland die selbstjustizielle Moral des Aufräumens und Dreinschlagens an Boden gewinnt. Leider ist aber die ratlose Wut darüber nach meiner Schätzung ein gefesselter, hilfloser Antifaschismus, der schon oft in der deutschen Nachkriegsgeschichte beklagt wurde. Die Tendenz zur Entpolitisierung der realen Machtverhältnisse vermindert die Chance, hellwache antifaschistische Gegenkräfte zu stärken.

Ich möchte zu bedenken geben, nicht weil ich dich vom hohen Ross herunter belehren möchte, dass uns ja schon lange drei Arten der Verantwortung immer wieder neu vermittelt worden sind – vom Kindesalter bis in den Abend unsres Lebens. Das darf nicht umsonst gewesen sein. Die sittlich-individuelle als Selbst-V., die sozial-rechtlich-politische als Mit-V. und die religiöse V. als Form der stabilisierten Religionsfreiheit und der religiösen Toleranz. Die geltenden Regelwerke machen das Handeln gerade des politischen Jobs an herausragender Stelle in seiner Verantwortungsfunktion zurechenbar und qualifizierbar. Die Freiheit aller Bürger und das Allgemeinwohl dürfen dabei nie aus den Augen verloren werden, vor allem nicht durch ein überlebtes, veraltetes Verständnis nationaler und sozialer Ausgrenzungen.

Es tut mir leid, ohne praktische Lösungsmöglichkeiten zur Diskussion stellen zu können, auf ein Krebsgeschwür in unsrer liberalen Grundordnung aufmerksam machen zu müssen. Der eingebaute Regelverstoß gegen das Gleichheitsprinzip der Menschenwürde ist mit aktiver oder passiver Bestechlichkeit, mit nur schwer bezifferbarer Vorteilnahme oder einem verschleppenden Verlustgeschäft nicht angemessen beschrieben. Freiheit und Verantwortung werden förmlich ausgesaugt, wo die Korruption als Regelverstoß sich ausbreitet, indem Regierungen eine Legitimierung ihrer schädlichen Entscheidungen durch falsches Zeugnis herbeiführen. Dann lenken die Rechnungshöfe gar nicht so selten unsere Aufmerksamkeit auf den Sumpf der Korruption und das mangelnde Unrechtsbewusstsein politischer Amtsträger, sei es in Hannover, Wiesbaden, Berlin oder sonst wo.

Ein Prozess der moralischen und ökonomischen Verwahrlosung kommt in Gang, der sich drückend auf immer mehr Gebieten bemerkbar macht. Es liegt eindeutig im Interesse korrupter Regierungen, wenn sie der Kaste der Steuerhinterzieher freien Lauf und Steuerfahnder durch manipulierte ärztliche Gutachten aus ihrem Job werfen lassen. Oder, wenn sie selbstherrlich Subventionen an >befreundete< Unternehmen aus der Staatskasse bezahlen, handeln sie korrupt. In seriösen Untersuchungen werden Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche in dreistelligen Milliarden beziffert. Es ist nicht so, dass solche Zustände hilflos hinzunehmen wären. Aber man kann an den Maßnahmen und Versäumnissen der politisch Verantwortlichen auch erkennen, dass hier der Wille zu wirksamen Gegenmaßnahmen fehlt. Es wird auch zu wenig öffentlich und sachverständig über einfach zu verstehende Tatsachen diskutiert, z.B., dass unser Staat, als wäre es das Einfachste in der Welt, mal so eben 10 Milliarden Euro aus Lybien >einfriert<.

Wir erkennen aber nun auch die unverschämte Propaganda selbst ernannter Eliten von der >spätrömischen Dekadenz<, die auf das angeblich sorglose Leben von Sozialhilfeempfängern und Zuwanderern in der >sozialen Hängematte< gemünzt war. In diesen Zusammenhang gehören auch profitable Publikationen von Politikern. Wenn nach der Guttenbergpleite etwas vorsichtig mit kindisch wirkendem Nimbus von Wissenschaftlichkeit gedealt wird, so ist doch die mühsam gedemmte Hetzpropaganda gegen das Minderwertige und Fremde noch identifizierbar. Sie schlägt in die gleiche Kerbe wie die >spätrömische Dekadenz<. Wohlgemerkt, gerade ihre Meinungsfreiheit bietet die Chance eines kritischen Lernprozesses, hat so einen Platz in unserer Ordnung.

Es ist eindeutig korrupt, wenn infolge der ertricksten >Energiewende< große Stromverbraucher von Netzgebühren befreit sind, weil die vielen Kleinverbraucher für sie schon mit bezahlen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass der hochheiligen Konkurrenz, wie einem unbegriffenen Götzen, blindwütig geopfert wird, der umschmeichelte >Verbraucher< im angeblich eigenen Interesse sich widerstandslos zu unterwerfen hat.

Es ist eindeutig korrupt, wenn Gutachten zum Lärmpegel des niedrigen Flugverkehrs in Auftrag gegeben werden, die nichts anderes bezwecken, als ein Nachtflugverbot auszuhebeln oder auszuhöhlen. Auch hier wird blind, wie in einem abgeschotteten System, das Allgemeinwohl zu propagandistischen Zwecken missbraucht, um den terroristischen Angriff gegen ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, die zunächst wehrlos sind, zu verharmlosen.

Die Liste der Beispiele ist differenziert zu sehen und erschreckend lang. Das altbekannte Ablenkungsmanöver, wir lebten an einem Abgrund von Landesverrat und unbewusster Selbstabschaffung, wir müssten also den inneren und äußeren Feind erkennen und bekämpfen, verstellt uns den Blick auf den Sumpf der Korruption, die den aufrechten Gang gefährdet.

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Ernst H.Stiebeling,EHS

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