Ach, diese dialektische Spinnerei und Demokratie(I)

Über Entgiftung des Politikbetriebs (I)

„Marx hat die Philosophie totgesagt. Seitdem versucht das philosophische Denken in ein neues Element einzutreten.“

Diese These von Jürgen Habermas* erinnert nicht nur an den Diskurs im Umkreis des Instituts für Sozialforschung, vereinfacht als ‚Frankfurter Schule‘ bekannt. Kritisches Denken, das nicht unbedingt einer ‚Schule‘ entspringt, hinterfragt schematisches, schablonenhaftes Denken.

Sie verweist darüber hinaus auf Versuche, in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft selbst, in der Kultur, den Planungsstäben, Denkfabriken, aber auch in unsrer ‚zweiten Natur‘ nicht bekannte elementare Strukturen menschlichen Handelns zu entdecken. Da der Antrieb der Evolution verändert und aktiv mitgestaltet wird von den Wissenschaften der Moderne, sind diese keine ‚heiligen Kühe‘. In der Produktion entwickelt sich und regiert das allgemein respektierte Plankalkül im Verhältnis zur aufgewärmten Lüge, die Menschheit wäre zu segensvoller Planung unfähig.Der Philosoph darf nicht im ‚Elfenbeinturm‘ ausharren, er soll an öffentlicher Diskussion teilnehmen.

Heute hat sich eine Art archäologisch arbeitendes, partisanenhaft geführtes Editionsgeschäft eingebürgert, das Positionen des geistig-materiellen Lebens der näheren und ferneren Vergangenheit aufspürt. Das Kalkül besteht wohl darin, dass wahrscheinlich Berührungspunkte zu finden seien mit gegenwärtigen, vor unseren Augen sich abspielenden Vorgängen. Exemplarisch, was Gegenstände, Quellen unserer Bemühungen betrifft, ist hier an das Wirken von Hannah Arendt** und aktuell an das des Mentors von Jürgen Habermas zu denken: Theodor W. Adorno.**

Auf den Vortrag sich einzulassen, den Adorno im April 1967 in Wien auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs hält, bedeutet zuerst, den sorgenvollen Blick aus dem ‚blockfreien‘ Österreich auf den ‚neuen Rechtsradikalismus‘ beim Nachbarn wahrzunehmen. Dann aber auch die Friedenssehnsucht, die blutigen Kämpfe in der ‚nachkolonialen Ära‘ sich zu vergegenwärtigen. Angesichts der beiden deutschen Staaten im europäischen Zentrum des 'Ost-West-Konflikts' mit jeweils beschränkter Souveränität prägen im ‚Westen‘ unter der 'Drohung' eines erneuten Notverordnungsregimes die Gewerkschaften den Begriff 'Notstand der Demokratie'. Die ‚neue Linke‘ u.a. setzt dort Hoffnung auf Entwicklung eines demokratischen Bildungssystems, den ‚Antiatomkampf‘, die internationale Überwindung imperialistischer Herrschaft.

Adorno kennt noch nicht die tiefe Zäsur, die der Solidarisierungseffekt der staatlich verantworteten Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg (während der Proteste gegen den Schah-Besuch in West-Berlin) und des vor Ostern 1968 rechtsextremistisch motivierten Attentats auf Rudi Dutschke auslöst. Der Springer Konzern spürt wütende Belagerung, die von den Hetzkampagnen seiner Blätter gegen studentische Proteste genährt wird. 1) Noch intensiver spielt die unverblümte NS-Propaganda der National- und Soldatenzeitung beim Mordversuch an Rudi Dutschke mit. Der Referent in Wien charakterisiert ein Jahr zuvor einen gesetzlichen Verbotsfall im gegebenen Rahmen formal demokratischer Verhältnisse.

Ich möchte die aufwühlenden Tatsachen, die politische Atmosphäre –Habermas hatte für einen Moment Teile der Studentenbewegung mit ‚linkem Faschismus‘ verbunden- dem sensibilisierten politischen Bewusstsein zurechnen. Politisch wichtiger ist der Angriff des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß wenige Jahre zuvor auf die Pressefreiheit der Bundesrepublik, in mentaler Übereinstimmung geduldet von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er bleibt im Gedächtnis als sogenannte SPIEGEL-Affäre, wobei typisch die juristische Keule des ‚Landes- und Geheimnisverrats‘ über ihr schwingt. Strauß verliert, Adenauer und sein Wirtschaftsminister Erhard halten die Stellung der Unionsparteien bis sie nicht mehr können.

Hartnäckige ‚Verhandlungen‘ hinter den Kulissen holen die SPD ins erste GroKo-Boot (Dez 1966). Dort steuern Bundeskanzler und Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger(CDU), Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) mit Wirtschaftsminister Karl Schiller(SPD) und Außenminister Willy Brandt(SPD). Noch prägt, zunächst wenig Fakten orientiert, 'Bewältigung' der Nazi-Vergangenheit die muffige Restauration mit. Eichmann – Prozess in Jerusalem und Auschwitz Prozess in Frankfurt a.M. reflektiert Adorno nicht ausdrücklich, erwähnt beteiligte Akteure dieser Komplexe nur nebenbei.

Die Mischung aus Beunruhigung und rechtsradikaler Umtriebigkeit trotzt der ‚wehrhaften Demokratie‘. Die NPD erzielt Wahlerfolge auf Länderebene, Ersatzorganisationen der verbotenen KPD sind weniger erfolgreich. Noch während der täuschenden Prosperitätsphase staut sich ein Potential rechtsextremer Unzufriedenheit. Auch damals kommen ‚Fremde‘ ins Land, Gast- oder besser Fremdarbeiter, die als Puffer im konjunkturellen Ab und Auf dienen sollten. Widersprüche der europäischen Integration verführen die autoritäre Rechte, von einer ‚europäischen Nation‘ zu sprechen - bis ihnen auffiel, dass ihre demagogischen Tricksereien so nicht ziehen. An dieser realen Problematik knüpfen Adornos „lose Bemerkungen“ unter dem Titel ‚Aspekte des neuen Rechtsradikalismus‘ an. Im Unterschied dazu holt heute die rechtsradikale Szene gelegentlich und mit abgrundtiefem Opportunismus die verzweifelte Nazi-Parole von der 'Festung Europa' hervor.

Mit methodischer Strenge, gar nicht so lose , reflektiert der Referent den inneren Zusammenhang der Etablierung des Faschismus in Deutschland am Ende der Weimarer Demokratie mit ihren Voraussetzungen und den Möglichkeiten der Wiederbelebung nach Krieg und Terror. Wer vor der Holzhammermethode warnt, zur rationalen Vorsicht mahnt, etwa auch heute beispielsweise bei der Kritik an der AFD, kann sich auf Adorno berufen.

„Man muß in all diesen Dingen sehr vorsichtig sein, dass man nicht zu schematisch denkt und etwa also mit dem Schema von der Industrie, die den Faschismus forciert – man darf damit nicht so leichtfertig operieren. Man muss sich dabei auch vergegenwärtigen, daß ja der Faschismus, dessen Apparatur stets eine Tendenz hat, sich auch den tragenden ökonomischen Interessen gegenüber zu verselbständigen, auch für die große Industrie ja keine Annehmlichkeit ist und daß man in Deutschland zum Faschismus als einer Ultima ratio geschritten ist, nämlich im Augenblick der nun wirklich ganz großen Wirtschaftskrise, die also für die damals bilanzmäßig bankrotte Ruhr-Industrie eine andere Möglichkeit offenbar nicht gelassen hat“.(S.16) Ultima ratio bedeutet kein unabwendbares Schicksal, heute der ‚Vormarsch‘ der im Kern hilflosen, rechten Vulgär-Politik auch nicht.

Eine Idealisierung der Demokratie lässt sich nur mit äußerster Vorsicht genießen. Denn freiheitliche Lebensentwürfe, die mit demokratischer Vernunft kooperieren, werden durch die permanent aktivierten Prozesse von Konzentration und Zentralisation des Kapitals bedroht. Hiermit hängen also die Stimmungen verborgener und offener Ängste zweifellos zusammen, aus gesellschaftlicher Kommunikation ausgeschlossen zu werden, arbeitslos und in der eigenen Existenz gefährdet zu sein, Heimat, Freunde und ein gewohntes Kulturniveau zu verlieren. Forschungen, die tiefer, genauer noch schürfen als die historischen zur autoritätsgebundenen Persönlichkeit, sind unbedingt nötig, wenn es sie nicht schon gibt.

Adorno spricht von der Bedrohung des Intellektuellen durch Antiintellektualismus, zu der erheblich beitrage das „vergiftete Klima der Existenzphilosophie, das im deutschen Sprachraum nun einmal herrscht.“(34) Trotz des tendenziellen Machtverlusts des Nationalstaats und seinem Aufgehen in ‚großen Blöcken‘ halten die politischen Eliten und ihre Stichwortgeber z.B. bezüglich der ‚europäischen Integration‘, die sie selbst vorgeben zu fördern, stur an der ‚nationalen‘ und verschämt, knechtisch an unterschwelliger Ideologie wie dem Antiamerikanismus fest, der in der faschistoiden Formel von den ‚plutokratischen Nationen‘ enthalten sei. Doch er mahnt auch hier vor falschen Vereinfachungen, denn „keineswegs sind alle Elemente dieser Ideologie einfach unwahr, sondern auch das Wahre tritt in den Dienst einer unwahren Ideologie und das Kunststück der Gegenwehr ist wesentlich, den Mißbrauch auch der Wahrheit für die Unwahrheit aufzuspießen und dagegen sich zu wehren“.(39) Ein lohnendes Feld journalistischer Arbeit und öffentlichen Protests,der politischen Diskussion.

Die Notwendigkeit, dass Individuen nach normativen Mustern ihre Identifizierungen unter mehr oder weniger ‚freiwilligem Zwang‘ organisieren, erlaubt es auch autoritären bis totalitären Bestrebungen Spielraum sich zu schaffen. Typisch für deren Politikverständnis ist, dass Politik unpolitische Privatsache sei, aber nur als Druck und Gewalt androhende Propaganda wirken könne. Daher: Sobald sie auf eine gewisse Massenbasis zugreifen, manipulieren sie sofort im Sinn von Befehl und Gehorsam, reflexive Diskussion ist tot. Adorno weist auf zähes Weiterbestehen der sozial-ökonomischen Bedingungen hin, die 1933 zur ‚Ultima ratio‘ manipuliert werden, sodass erst die faschistische Regierung nicht gekannten Terror als 'Positivum' propagandistisch organisiert, die ‚eigene Nation‘ im Gleichschritt kolonisiert und nur von den vereinten ‚Feinden‘ niedergeschlagen wird.

So stellt sich die Frage, wie es nach der Niederlage des deutschen Faschismus, der das Monopol auf ‚deutsche Wesensart‘ beansprucht, weiter geht? „Ich darf sozialpsychologisch hier vielleicht sagen, obwohl ich weiß Gott diese Dinge nicht für primär psychologische Fragen halte, daß ja im Jahr 1945 die wirkliche Panik, die wirkliche Auflösung der Identifikation mit dem Regime und der Disziplin, nicht, wie etwa in Italien, stattgefunden hat, sondern daß das bis zuletzt kohärent geblieben ist. Die Identifikation mit dem System ist in Deutschland nie wirklich radikal zerstört worden, und darin liegt natürlich auch eine der Möglichkeiten, daß gerade von den Gruppen, von denen ich spreche, daran angeknüpft wird.“(17)

Die rechten ‚Identitären‘ heute wissen theorielos, dass sie erfolgreich nur bei den realen Schwächen demokratischer Herrschaftspraxis ansetzen müssen, um den Weg zurück zum Hauptkapitel terroristischer Herrschaft in der deutschen Geschichte sich zu bahnen, das sie als ‚Fliegenschiss‘ verharmlosen. Interessantes ist auf 'Ausflügen' in die ‚Kohlsche Wende‘ zu erfahren, wo die heutige politische Situation phantastisch vorbereitet wird. 2) Ein intensiv korrumpierender Tatbestand der Republik mit großer Ausstrahlungskraft, die Parteienfinanzierung, spielt für Kanzler Helmut Kohl eine zentrale Rolle, für Adorno 20 Jahre vorher eher ein Nebenaspekt des ‚neuen Rechtsradikalismus‘ auf Grundlage liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ( Keynes).

Und wie steht es mit der Problematik einer 'Gegenwehr' zur extremen Rechten vor 50 Jahren – und heute? Zu erinnern ist zuerst ans Ende der Weimarer Demokratie, als sie sich als Steigbügelhalter der Faschisten betätigen, an dieser Tat organisatorisch verenden. Sie haben begonnen, nur zwischengelagert in anderen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, in der AFD eine neue ‚Identität‘ sich zu verschaffen. Der demokratische, patriotische Gestus der ‚Exilanten‘ verdeckt nur ihren Glauben an tot geglaubte Vorurteile, wie sie in den europäischen Brexit – Lügen oder der gefahrvollen Chaosstrategie der US- amerikanischen Administration sich niederschlagen. Rechtsstaatliche Lösung von 'ungebetener Zuwanderung Fremder‘ wird ohne kritische Hinterfragung abgelehnt im Sinn eines vorsichtigen Anrennens gegen den demokratischen Rechtsstaat. Er soll nach ihren Ansprüchen zuerst 'wieder' unduldsamer Befehlshaber, autoritärer Willkürstaat sein, also permanent 'unliebsame' Diskussion unterbinden, die situative Wahrheit unterdrücken.

Fragen zur Gegenwehr erteilt Adorno keine Absage. Auch nicht in arroganter Haltung, wie von führenden Sozialdemokraten behauptet wird. Möglicher Erfolg, sagt er, wäre in relativ offenen Situationen denkbar, wenn „ man die potentiellen Anhänger des Rechtsradikalismus warnt vor dessen eigenen Konsequenzen, daß man ihnen klar macht eben, daß diese Politik auch seine eigenen Anhänger unweigerlich ins Unheil führt und daß dieses Unheil von vornherein mitgedacht worden ist, so wie Hitler schon früh den Ausdruck >Dann schieße ich mir lieber eine Kugel vor den Kopf< gebraucht und dann bei jeder Gelegenheit wiederholt hat.“(27) Harte Rechtsradikale allerdings lassen vernünftiges Argumentieren überhaupt nicht zu.

„Unheil von vornherein“ mitzudenken, das erscheint in unserem Zusammenhang wie eine willkürliche Unterstellung. Denn ‚nationale Interessen‘ und ‚wahre Demokratie‘ werden nicht selten der extremen Rechten als Chance zugerechnet, wenn es darum geht,schwer zu kalkulierenden Lebensrisiken, massenhaft auftretenden Ungerechtigkeiten zu entkommen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Willkürlich und unbegründet ist die Unterstellung, die historische Nazi-Partei habe jemals nationale Interessen verfolgt, sei demokratischen Vorstellungen zugänglich gewesen. Die nun heute Wähler zu erfrischender Alternative rufen, sind an ihrem Finanzgebaren, ihren Bündnissen und dem depressiven, gefährlichen Blödsinn zu erkennen, den sie uns zu Staat und Geschichte sozialer Bewegungen erzählen.

Adorno entwickelt in seinem Wiener Vortrag zum ‚neuen Rechtsradikalismus‘ der 60er Jahre überraschend direkt politische Einschätzungen, ohne mit Theorien der Demokratie und des Faschismus konkurrieren zu wollen.In nicht geringem Maße können seine Reflexionen heute nützlich sein.

*1970 im Vorwort des Sammelbands Philosophisch-politische Profile formuliert und hier zitiert nach den Auflagen Ffm.1981/84

**Hannah Arendt (Vortrag Chicago 1967) DIE FREIHEIT, FREI ZU SEIN Ffm.2018/ Theodor W.Adorno (Vortrag Wien 1967) ASPEKTE DES NEUEN RECHTSRADIKALISMUS Ffm.2019 Vorabdruck des in Vorbereitung befindlichen Bandes Vorträge 1949-1968

1)“Kein Geld für langhaarige Affen“/“Unruhestifter unter Studenten ausmerzen“ sind symptomatische Schlagzeilen

2)Claus Leggewie DER GEIST STEHT RECHTS, Berlin 1987 (z.B. Grenzgänger: Muß man Mohler verbrennen ?)
 

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