Demokratische Mitte und ihr Tribut an die praktische Vernunft

Demokratische Mitte und ihr Tribut an die praktische Vernunft Eine Notiz zu unsrer bedrohten Freiheit

Die Dynamik unserer Gesellschaft plätschert nicht einfach vor sich hin. Sie schlägt weltweit aufregende Kapriolen und verschont uns selbst nicht. Denn sie rast in bislang nicht gekanntem Tempo, jedenfalls was die Abfolge der Ereignisse angeht. Ob es um den ‚Sack Reis‘ geht, der in China umfällt, um die zynische Abrechnung mit den Versprechen der frommen Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, die unvermeidliche Rolle der Informations- und Geheimdienste in der professionalisierten und verrechtlichten Politik, überall brechen Konflikte auf, die mit Leidenschaften angereichert sind. Die beschreibende Sprache flüchtet in die Welt der Naturereignisse, um sich überhaupt verständlich zu machen.

Der klassische Fall ist das Beben. Obwohl wir heute mit unseren Warn- und Vermeidungsstrategien schon weiter sind als vor wenigen Jahrzehnten, stellt sich immer wieder einfach und klar heraus, dass die verheerenden Wirkungen von sogenannten Beben, gleichgültig, ob sie sich direkt unter der Erdkruste oder auf der politischen Bühne ereignen, entscheidend durch praktizierte und institutionalisierte soziale Verantwortung gemildert werden können. Gefühle der spezifisch menschlichen Empathie sind in den betreffenden Sinnzusammenhängen notwendige Bedingungen des Handelns. Die theoretische Vernunft bringt im Moment des ersten Erschreckens angesichts barbarischer Aktionen die Worte ‚fassungslos‘ und ‚unbegreiflich‘ über die Lippen.

Und die Mittel politischen Handelns sind oft genug kaum zu unterscheiden von ideologisch durchwachsener Fremdenfeindlichkeit und offenem wie verdecktem Rassismus, von Neid und Hass. In diesen depressiv strukturierten Handlungszusammenhängen ist nur selten die Stimme der Glücksmomente zu vernehmen, die an dem verborgenen Versprechen der Autonomie festhält, deren Verbreitung nur unter der Bedingung vernünftig regulierter Freiheit der Menschen Chancen hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der auffälligen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des letzten halben Jahres (Lübcke, Halle, Hanau) vom „Gift in unserer Gesellschaft“ gesprochen, und was die unmittelbare politische Ebene des Handelns angeht, von „unverzeihlichen Fehlern“ der CDU und FDP in Erfurth/Thüringen, die „rückgängig“ gemacht werden müssten. Die Groko in Berlin äußert also eilig ihren ohnmächtigen Willen, denn ihr fehlt in Thüringen Legitimation und Kompetenz überhaupt, um den Verlust eines handlungsfähigen Staatsapparats durch erneute Landtagswahlen wieder gut zu machen.

„Demokratietheoretisch“ verfolgt die rechts-mitte Koalition aus AFD (22), CDU (21), FDP(5) mit ihrer Mehrheit (48 Stimmen) im Thüringer Landtag eine abenteuerliche, antidemokratische Doppelstrategie, die einerseits die Berliner Verhältnisse ins Rutschen bringt, um einen vorzeitigen Abgang der Kanzlerin zu bewirken. Andererseits hält sie einen wahren Irrsinn für die einzig machbare Möglichkeit. Nämlich die schwache Mitte aus CDU und FDP (26 Stimmen) will die Rechte um Höcke irgendwie still stellen, um die vom Wähler ‚abgewählte‘ links-mitte Koalition aus Die Linke (29), SPD (8), Bündnis 90/Die Grünen (5) mit Ministerpräsident Bodo Ramelow zu dekonstruieren und zu entsolidarisieren.

Im 3. Wahlgang wurde so Höcke in die komfortable Lage versetzt, die relative Mehrheit einer Minderheitsregierung Ramelow zu verhindern. Daher die euphorische Demagogie, mit der die AFD sogleich verrät, dass sie es schließlich fertiggebracht habe, Kemmerich (FDP) ‚herauszulocken‘. Die AFD wusste also von vornherein, dass die Koalition der Mehrheit im Landtag Thüringens einen verbrannten ‚Ministerpräsidenten‘ produzierte, der niemals eine Regierung bilden kann und der nichts anderes tun kann, als den Platz Thüringens im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland verwaisen zu lassen. Hier tritt offen zu Tage die faktische Differenz zwischen einer demokratischen Linken und einer undemokratischen Rechten, mit der CDU und FDP uneingestanden am 5. Februar in Erfurt koalierten.

Damit nicht genug. Die ‚starke Mitte‘ der Republick, die CDU, zwingt in Folge all dieser ernsthaften Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie ihre Vorsitzende Annegret Kramp – Karrenbauer (AKK) zum freiwilligen Rückzug, um sie aus der Hinterzimmerperspektive kurzfristig durch eine neue Führung zu ersetzen, die in bester Satiremanier vorzeitig zur Kanzlerposition drängt. Man darf gespannt sein, wie lange der ‚Kanzlerwahlverein‘ seine Bündnisse noch aussuchen und relativ frei gestalten kann. Ähnliches gilt für die Misserfolgs gewöhnte SPD, deren mitte- links Populismus Lähmung und Schwankungen in ihrem politischen Kompass hervorruft und dadurch beim ‚Wahlvolk‘ mit Verlusten bezahlt. Das aktuelle Wahlergebnis von Hamburg ist keine Ausnahme, denn in der Verteilung der Wählerstimmen verliert die alte Sozialdemokratie wiederum am stärksten, darf aber wegen deutlich gestiegener Wahlbeteiligung ihre unbegründete Euphorie genießen und so in eine neue Selbsttäuschungsrunde einbiegen.

Zurück zum brutalen Angesicht unserer Gesellschaft. Innerhalb weniger Minuten gelang es dem eindeutig rechtsextremistisch motivierten Täter in Hanau neun Menschen kaltblütig zu ermorden, wozu die Bande des NSU mit einem enormen logistischen Aufwand Jahre benötigte. Dass derart motivierte Täter den suizidalen Ausweg einplanen oder unter gewissen Bedingungen auch meiden, sind geschichtsbekannte Tatsachen, an denen unsere Gesellschaft interessiert sein muss, um sie in geeigneten Studien zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Forderung arbeitet die AFD zielbewusst entgegen. Sie nimmt eilig die vom Bundeskriminalamt gestreute Vermutung von Wahnvorstellungen beim Hanauer Attentäter auf, und lässt durch ihre Sprecher verkünden, sie habe mit dem ‚psychisch kranken Attentäter‘ nichts zu tun, der weggeschlossen gehöre.

Nein, solche Täter, tot oder lebendig, haben in dieser Gesellschaft Spuren hinterlassen und daher hat diese einen legitimen Anspruch darauf, dass ihre Taten gründlich und in breiter öffentlicher Diskussion untersucht werden. Das wäre auch ein Tribut, den die politische Mitte in unserem Parteienspektrum willens sein muss zu bezahlen.
 

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