Der schmale deutsche Grat - 7 Wege wie es besser werden kann

100tausende Menschen kommen derzeit aus verschiedenen Gründen in die Bundesrepublik. Sie retten Leib und Leben oder haben sich „nur“ auf den Weg gemacht, weil sie hier mehr Perspektiven für sich oder ihre Familien erhoffen. Die Städte fühlen sich überrannt, die Politik wirkt hilflos, viele Menschen sind besorgt, viele zeigen sich hilfsbereit und einige Populisten nutzen die Gunst der Stunde, unter dem Deckmäntelchen der Bürgernähe, der offenen freiheitlichen Grundordnung gehörig ans Leder zu gehen.
Die derzeitige Situation kann Deutschland im 25. Jahr der Einheit gehörig durchrütteln und zwar zum Guten wie zum Schlechten. Momentan wird von vielen Seiten Fehlverhalten von Flüchtlingen zum Anlass genommen, zu erklären, was „bei uns“ geht und was nicht. Sind wir da aber nicht alle ein bißchen Flüchtling? Wir brauchen nur das umzusetzen, was wir jetzt von Flüchtlingen fordern oder für sie ermöglichen und alles kann besser werden. Sieben Wege wie es besser werden kann.


1) Nicht mit zweierlei Maß messen

Los geht’s mit einem schönen Zitat von CDU-Vize Julia Klöckner, die demnächst MP in Rheinland-Pfalz werden will – im Interview mit dem Nachrichtensender ntv am 1.10.2015
„Es gibt Werte, die unsere offene, aufgeklärte Gesellschaft prägen, zum Beispiel auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Konflikte werden bei uns nicht mit Gewalt geklärt, Frauen können auch Vorgesetzte sein. All das ist wichtig, damit Integration gelingt.“
Gerade dieser Tage vermisse ich so oft „unsere offene, aufgeklärte Gesellschaft“. Zum Thema Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit reicht ein Blick in die Frauenhäuser, die Polizeistatistiken und auf das Oktoberfest. Oder handeln wir hier eher nach dem „quid licet jovi, non licet bovi“? (Was dem [deutschen] Gott erlaubt ist, ist dem [ausländischen] Vieh noch lange nicht erlaubt.

Konsequenz: Häusliche Gewalt wird konsequenter verfolgt, der Opferschutz gestärkt und die Frauenhäuser angemessen finanziell und personell ausgestattet. Die Frauenquote wird Gesetz.

2) Wer haben uns an das Grundgesetz zu halten, egal wo. Wer gegen die Regeln verstößt fliegt

Noch einmal Klöckner, die gefordert hat das Grundgesetz an die Flüchtlinge zu verteilen. Außerdem verlangt sie, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Integration braucht und Leistungskürzungen, wenn sich Menschen nicht an die Regeln halten:

…die Konflikte in Unterkünften. Einige kennen es nicht, dass es andere Religionen geben und man auch keinen Glauben haben kann. Das alles ist in Deutschland möglich und muss akzeptiert werden. Wir brauchen ein offenes Herz auf der einen Seite, aber es ist auch Konsequenz gefordert, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-aufgeklärten Grundordnung geht."

Das Grundgesetz als Basis der freiheitlich-aufgeklärten Grundordnung. Wir mir sechs Artikel aus dem Kopf aufsagen kann, bekommt ein Bier und einen Korn (deutsches Herrengedeck halt) und wer mir den 1. Artikel der UNO-Menschenrechtscharta nennt bekommt das Ganze zweimal. Wir machen folgendes Experiment: Wir schließen 100 Menschen in einen Klassenraum, allesamt Blutdeutsche. Wir nehmen einen Teil Antifas, einen Teil Pegidas, versetzt mit einem Schuss überzeugter Atheisten, Erzkatholiken, ein paar Schwulen und drei Transen. Das Ganze lassen wir drei Tage stehen und beobachten das freiheitlich-aufgeklärte Handeln. Das alles ist ja Deutschland.

Konsequenz: Verschiedene Gruppen auf engstem Raum in Turnhallen zu sperren, am besten noch mit der dreifach zugelassenen Menge machen Toleranz und Integration nicht eben einfach. Also Platz schaffen, was uns schon zum nächsten Punkt bringt:

3) Wohlstand gerecht verteilen

Wahlloses Rumgestöbere bei Facebook und Co. bringt folgende Erkenntnis:

„Ich warte seit zwei Jahren auf einen Kindergartenplatz, eine größere Wohnung, einen Job“…die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…“UND DIE KRIEGEN ALLES“.

Nun weiß jeder, dass DIE nicht alles kriegen, aber so mancher reibt sich sicher verwundert die Augen, was auf einmal in diesem Land von Kassenwart Schäuble alles so möglich ist. Dass die oben genannten Probleme auch vor Ankunft der Flüchtlinge da und bekannt waren, wird schnell vergessen.

Konsequenz: Die Politik schaut sich noch einmal genau an, ob es richtig war, alle sozialen Programme an die kurze Leine zu nehmen, von Bildung nur zu reden, den sozialen Wohnungsbau zu schleifen und zuzulassen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Werden hier Konsequenzen gezogen ist allen geholfen und den Populisten das Wasser abgegraben.

4) Es braucht eine neue Kraft der klugen Bürgerlichkeit

„Ich bin kein Nazi, aber…“ Von diesen Menschen gibt es überraschend viele und sie drohen ihre Verortung zu verlieren. Es gibt die, die weder bei Pegida noch bei Antifa mitmarschieren und trotzdem ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollen. Die Masse der Menschen ist eher gutmütig. Sie brauchen eine Heimat. Es fehlt das dritte Becken, in dem sie schwimmen können.

Konsequenz: Dieses Becken können all die Politiker, Kirchen, Verbände und Gruppen bauen, die sich an so etwas wie „soziale Marktwirtschaft“ erinnern. Die das Grundgesetz gelesen haben und sich an so etwas wie „Eigentum verpflichtet“, etc. erinnern. Die es hinbekommen, ihre gestalterische Kraft gegenüber global auftretenden Unternehmen zurück zu erlangen?

5) Ehrlichkeit in der Interessenpolitik und globale Partnerschaft

„Kein Wunder, dass die alle hierher kommen, wenn die sich da unten in Stücke hauen“.

Es macht sicher keinen Sinn, ständig die letzten Jahrhunderte Revue passieren zu lassen und sich über Ursachen und Wirkung von Kolonisation und Ausbeutung bis ins 20. Jahrhundert zu unterhalten. Die Leute kaufen weiter bei KIK und Co. und wundern sich, dass die Menschen, die ihre Produkte für Centstundenlöhne herstellen auch ein Stück vom Kuchen möchten, wenn sie über die globalisierten Medien mitbekommen, wie aus einem 20 Cent T-Shirt auf einmal ein 80 Euro Bayerntrikot wird, aus € 6,50 Schuhen plötzlich € 140,00 Sneakers, aus einem € 85,00 Handy auf einmal ein € 899,00 Apple- oder Samsungphone.

Konsequenz: Ehrlichkeit und faires Wirtschaften. Ehrlichkeit da, wo wir intervenieren, niemals wegen der Menschenrechte, sondern immer nur wegen der Interessen. Faires Wirtschaften, damit der Kuchen gerechter verteilt wird. Schluss mit der „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“- Denke, die dazu führt, dass wir auf der einen Seite Russland wegen der Krim sanktionieren und auf der anderen Seite an vielen Stellen mit ihnen kooperieren wollen.

6) EU ehrlich

Das Bild, das die EU derzeit bietet ist alles andere als ermutigend und vorbildhaft. Ging es all die Jahre vielleicht doch weniger um abendländisch aufgeklärte Werte, als vielmehr darum, in einem befriedeten Gebiet gute Geschäfte zu machen? Kann es sein,dass unter dem Strich doch einige zu stark und andere wenig bis gar nicht profitiert haben?

Konsequenz: Mit den Besten in Europa Politik machen und sie auch mit entsprechenden Handlungsvollmachten auszustatten. Nicht nur ein einheitliches Wirtschafts- sondern auch Steuersystem schaffen. Ehrlich sein, wenn es großer Transferleistungen bedarf.

7) Unabhängige Medien

Der jahrelange Einfluss von „Alternativlosigkeiten“ durch die Politik und die Einsparungen in den Medien haben diesen nicht gut getan. Medien, die am Tropf der Werbetreibenden hängen, müssen dem System dienen, auch wenn der Einfluss meistens nicht direkt erfolgt.
Konsequenz: Es braucht Mut für differenzierte Meinungen. Gleiches muss gleich bewertet werden, Menschenrechte sind nicht teilbar. Was die Politik für notwendig hält, müssen die Medien längst nicht bedingungslos mittragen. Schluss mit der „journalistischen Hypothese von Realität“, hin zu gleichwertiger Berichterstattung. Eine Prügelei im Flüchtlingsheim ist genauso normal oder verwerflich, wie die unter Deutschen. Eine Flucht in den Wohlstand ist genauso legitim, wie der entsprechende Redakteur der Not im eigenen Land entfliehen würde.

Konsequenz: Es braucht Geld. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit zu zahlen, doch nur wenn sie einen Nutzen erkennen (s. Maxdome, Netflix, Sky, Amazon und Co.) Das gesamte Alimentierungssystem á la GEZ muss neu gedacht werden. Medienschaffende müssen ihre Würde zurückerlangen (dürfen).
 

Oben Unten