Freiheit, die ich meine

FREIHEIT, DIE ICH MEINE …
Allheilmittel Konkurrenz in der Telekommunikation

Wer mit dem Energieversorger, sonstigen Großdienstleistern telefoniert, hält sich garantiert eine Weile in der >Warteschleife< auf. Der weiß auch inzwischen so gut wie der Staukunde, dass er die ihm gestohlene Zeit bezahlen muss. Wer als Verbraucher Telefonverträge abgeschlossen hat, der weiß, dass er wegen Mindestlaufzeiten oder sonstigem >Kleingedruckten< nur ganz schwer da wieder raus kommt. Er muss zahlen, selbst wenn er keine Leistung des >Anbieters< mehr verbraucht. Diese Erfahrungen waren bisher die Regel. Durch die neuerliche Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll sich die rechtliche Situation des >Verbrauchers< verbessern, hoffen die Verbraucherverbände und kolportiert die Regierung.

Wem kürzlich die Nachricht über die von der Regierung eingesetzten >Staatstrojaner< aufgestoßen ist,der glaubt an die gute Absicht, dass die Nachrichtensammlung, Speicherung und Auswertung letzten Endes zu seinem Schutz unternommen wird - trotz unguter Gefühle. Details, wie begrenzte Speicherung oder der pauschale Fahndungszugriff der Strafverfolgung auf Abrechnungen der Diensteanbieter untereinander, ändern daran nichts. Wer aber das weit reichende und schwierige Problem der >Vorratsdatenspeicherung< für ein Demokratie schädliches Problem hält, gilt schnell als Querulant. Wer als >linker Spinner< abgestempelt ist, hat selbst ein Problem. Seine Forderung nach >Netzneutralität<, die die Gemeinschaft der Nutzer vor dem einseitigen Zugriff des starken Anbieters schützen soll, wird nicht mehr gehört.

Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Bereich der Telekommunikation hat seit 1996 zusammen mit den erfreulichen technischen Fortschritten zum Bedürfnis der Marktregulierung geführt. Und diese wird,entgegen allem Gerede von der Deregulierung der Märkte, von der Bundesnetzagentur und Gesetzesanpassungen begleitet und überwacht. Wie so oft, vollzieht sich aber auch die Umsetzung demokratischer Lösungskonzepte nicht ohne Brüche und Widersprüche. So können manche marktregulierenden Bestimmungen des TKG als Hemmnisse für eine Fortentwicklung der Infrastruktur beurteilt werden. Besonders gilt dies für den Ausbau des Glasfasernetzes, die flächendeckende Breitbandverkabelung. Und hier liegt der Hund der freien Konkurrenz begraben, weil die teuren Investitionskosten die Zahlungsfähigkeit der zusätzlichen Kunden nicht automatisch gewährleisten.

Von Bedeutung ist heute, dass der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Industriezweige fördern will, die den Ausbau der Breitband-Kommunikation organisieren. Die extrem ungleichen Internet-Zugänge in Deutschland, die ländliche Gebiete massiv in ihren Entwicklungspotentialen benachteiligen, werden somit demokratisiert? Dabei geht es nicht um eine Bagatelle. Das Grundgesetz schreibt die Herstellung tendenziell gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen zwingend vor.

Wem bei der Entstehung der Gesetzesnovelle aufgefallen war, wie leicht die Regierung Merkel mit der Phrase vom freien Spiel der Marktkräfte zusammengehalten wird, der war nicht überrascht: Unbeschränkte Vorratsdatenspeicherung und noch nicht einmal rhetorisches Zugeständnis an alle Bürger auf einen schnellen Internet-Anschluss. Man kann auch davon sprechen, wie manche Kritiker es tun, dass die deutliche Absage an eine gesetzliche Breitband-Grundversorgung ein gezielter Angriff auf einen Teil eigener Daseinsvorsorge der Bürger ist.
 
FREIHEIT, DIE ICH MEINE …
Allheilmittel Konkurrenz in der Telekommunikation

Wer mit dem Energieversorger, sonstigen Großdienstleistern telefoniert, hält sich garantiert eine Weile in der >Warteschleife< auf. Der weiß auch inzwischen so gut wie der Staukunde, dass er die ihm gestohlene Zeit bezahlen muss. Wer als Verbraucher Telefonverträge abgeschlossen hat, der weiß, dass er wegen Mindestlaufzeiten oder sonstigem >Kleingedruckten< nur ganz schwer da wieder raus kommt. Er muss zahlen, selbst wenn er keine Leistung des >Anbieters< mehr verbraucht. Diese Erfahrungen waren bisher die Regel. Durch die neuerliche Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll sich die rechtliche Situation des >Verbrauchers< verbessern, hoffen die Verbraucherverbände und kolportiert die Regierung.

Wem kürzlich die Nachricht über die von der Regierung eingesetzten >Staatstrojaner< aufgestoßen ist,der glaubt an die gute Absicht, dass die Nachrichtensammlung, Speicherung und Auswertung letzten Endes zu seinem Schutz unternommen wird - trotz unguter Gefühle. Details, wie begrenzte Speicherung oder der pauschale Fahndungszugriff der Strafverfolgung auf Abrechnungen der Diensteanbieter untereinander, ändern daran nichts. Wer aber das weit reichende und schwierige Problem der >Vorratsdatenspeicherung< für ein Demokratie schädliches Problem hält, gilt schnell als Querulant. Wer als >linker Spinner< abgestempelt ist, hat selbst ein Problem. Seine Forderung nach >Netzneutralität<, die die Gemeinschaft der Nutzer vor dem einseitigen Zugriff des starken Anbieters schützen soll, wird nicht mehr gehört.

Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Bereich der Telekommunikation hat seit 1996 zusammen mit den erfreulichen technischen Fortschritten zum Bedürfnis der Marktregulierung geführt. Und diese wird,entgegen allem Gerede von der Deregulierung der Märkte, von der Bundesnetzagentur und Gesetzesanpassungen begleitet und überwacht. Wie so oft, vollzieht sich aber auch die Umsetzung demokratischer Lösungskonzepte nicht ohne Brüche und Widersprüche. So können manche marktregulierenden Bestimmungen des TKG als Hemmnisse für eine Fortentwicklung der Infrastruktur beurteilt werden. Besonders gilt dies für den Ausbau des Glasfasernetzes, die flächendeckende Breitbandverkabelung. Und hier liegt der Hund der freien Konkurrenz begraben, weil die teuren Investitionskosten die Zahlungsfähigkeit der zusätzlichen Kunden nicht automatisch gewährleisten.

Von Bedeutung ist heute, dass der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Industriezweige fördern will, die den Ausbau der Breitband-Kommunikation organisieren. Die extrem ungleichen Internet-Zugänge in Deutschland, die ländliche Gebiete massiv in ihren Entwicklungspotentialen benachteiligen, werden somit demokratisiert? Dabei geht es nicht um eine Bagatelle. Das Grundgesetz schreibt die Herstellung tendenziell gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen zwingend vor.

Wem bei der Entstehung der Gesetzesnovelle aufgefallen war, wie leicht die Regierung Merkel mit der Phrase vom freien Spiel der Marktkräfte zusammengehalten wird, der war nicht überrascht: Unbeschränkte Vorratsdatenspeicherung und noch nicht einmal rhetorisches Zugeständnis an alle Bürger auf einen schnellen Internet-Anschluss werden die manipulierbaren Abhängigkeitsverhältnisse der Bürger verstärken. Man kann auch davon sprechen, wie manche Kritiker es tun, dass die deutliche Absage an eine gesetzliche Breitband-Grundversorgung ein gezielter Angriff auf einen Teil eigener Daseinsvorsorge der Bürger ist.
 
FREIHEIT, DIE ICH MEINE …
Allheilmittel Konkurrenz - Telekommunikation auf Warteliste

Wer mit dem Energieversorger telefoniert, hält sich garantiert eine Weile in der >Warteschleife< auf. Der weiß auch so gut wie der Staukunde, dass er die ihm gestohlene Zeit bezahlen muss. Wer als Verbraucher Telefonverträge abgeschlossen hat, der weiß, dass er wegen Mindestlaufzeiten oder sonstigem >Kleingedruckten< nur ganz schwer da wieder raus kommt. Er muss zahlen, selbst wenn er keine Leistung des >Anbieters< mehr verbraucht. Diese Erfahrungen waren bisher die Regel. Durch die neuerliche Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll sich die rechtliche Situation des >Verbrauchers< verbessern, hoffen die Verbraucherverbände und kolportiert die Regierung.

Wem kürzlich die Nachricht über die von der Regierung eingesetzten >Staatstrojaner< aufgestoßen ist, der glaubt an die gute Absicht, dass die Nachrichtensammlung, Speicherung und Auswertung letzten Endes zu seinem Schutz unternommen wird - trotz unguter Gefühle. Die Spannung zwischen Staat und Schutz der Freiheit in der Form gesunden Misstrauens bleibt. Speicherung, Fahndungszugriffe der Strafverfolgung etwa auf Daten der Diensteanbieter fördern dieses Misstrauen nicht unbedingt auf rationale Weise.

Wer aber das schwierige Problem der >Vorratsdatenspeicherung< niemals im Sinne der Demokratie für lösbar hält, gilt schnell als Querulant oder Alarmist in allen Lebenslagen. Und wer gar als >linker Spinner< abgestempelt ist, hat selbst ein ernstes Problem. Seine Forderung nach >Netzneutralität<, die die Gemeinschaft der Nutzer vor dem einseitigen Zugriff des starken Anbieters oder des >starken Staates< schützen soll, wird nicht mehr gehört.

Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Bereich der Telekommunikation hat seit 1996 zusammen mit den erfreulichen technischen Fortschritten zum Bedürfnis der Marktregulierung geführt. Und diese wird, entgegen allem Gerede von der Deregulierung der Märkte, von der Bundesnetzagentur und Gesetzesanpassungen begleitet und überwacht. Wie so oft, vollzieht sich aber auch die Umsetzung demokratischer Lösungskonzepte nicht ohne Brüche und Widersprüche.

So können manche marktregulierenden Bestimmungen des TKG als Hemmnisse für eine Fortentwicklung der Infrastruktur beurteilt werden. Besonders gilt dies für den Ausbau des Glasfasernetzes, die flächendeckende Breitbandverkabelung. Und hier liegt der Hund der freien Konkurrenz begraben. Die hohen Investitionskosten gewährleisten nicht mehr automatisch die Zahlungsfähigkeit der zusätzlichen Kunden.

Man darf also zu dem Schluss kommen: Wie bei den Arbeitsverhältnissen, beim Einkommen, so erfolgt jetzt auch bei der Kommunikation ein ganz künstlicher, ungerechtfertigter Ausschluss einer nicht definierten Menge von Individuen aus der Gesellschaft. Von Bedeutung ist konkret, dass der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Industriezweige fördern will, die für die Breitbandverkabelung sorgen sollen. Die extrem ungleichen Internet-Zugänge in Deutschland bleiben also erst einmal unabsehbar bestehen. Ländliche Gebiete sind massiv in ihren Entwicklungspotentialen benachteiligt. Dabei geht es nicht um eine Bagatelle. Das Grundgesetz schreibt die Herstellung tendenziell gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen zwingend vor.

Wem bei der Entstehung der Gesetzesnovelle aufgefallen war, wie leicht die Regierung Merkel mit der Phrase vom freien Spiel der Marktkräfte zusammengehalten wird, der war nicht überrascht: Unbeschränkte Vorratsdatenspeicherung und noch nicht einmal rhetorisches Zugeständnis an alle Bürger stellen im novellierten TKG ein nicht gelöstes Demokratieproblem dar. Der schnelle Internet-Anschluss für alle steht auf der Warteliste. Ungute Abhängigkeiten und beschränkte Initiativmöglichkeiten der Bürger werden befestigt. Man kann auch davon sprechen, wie manche Kritiker es tun, dass die deutliche Absage an eine gesetzliche Breitband-Grundversorgung ein Angriff auf einen Teil eigener Daseinsvorsorge der Bürger ist, die Eröffnung eines neuen Niedriglohnsektors.
 

 
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