Im Vorhof banaler Niedertracht

Überlegungen zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus

Im heutigen politischen Diskurs tauchen Bilder auf, deren lebendiger, innerer Zusammenhang vergessen schien. Vor der ‚Machtergreifung‘, in der Sprache der Nazis ‚legale Revolution‘, und noch während des Ausbaus ihrer Macht im Staate hatte Hitler in typischer Pose als Sachwalter der ‚deutschen Nation‘, die eher als dunkler arischer Mythos daherkam, klar gestellt: Die demokratische Verfassung ist nur der Boden, von dem aus der Staat in eine faschistische ‚Form gegossen‘ werden soll. ‚Bürgerliche Bedenken‘ wollen die Nazis ‚nicht kennen‘. Er antwortet auf Argumente gegen seine antimoderne Agitation: „Ja, wir sind Barbaren. Wir wollen es sein“.

Wenn die mörderische Programmatik zur Bekämpfung der vielen Feinde, besonders der Linken, nicht schon durch die errichteten Konzentrationslager und das Verbot aller anderen politischen Parteien bereits bekannt war, so wurde sie spätestens weltöffentlich als interner faschistischer Konflikt, der nicht nur die Reichswehr sondern auch die Eigentumsverhältnisse der deutschen Gesellschaft ins Visier nahm. Den aber erledigte die Gestapo kurz und schmerzvoll durch die Ermordung der SA-Führung nach Hitlers Befehl.Ein Blutbad an 'Verschwörern' im eigenen Lager, das dem Grundmuster folgt, gewissenlos Leben auszulöschen unter Geltung absoluter Verfügbarkeit und dem Einsatz rationalisierter Täuschung und Gewalt.

Klar ist, dass hiermit die Eröffnung größerer Macht und vor allem die ungestörte Kriegsvorbereitung als Kern der ‚Friedenspolitik‘ gewährleistet war. Zu vergessen ist aber vor allem nicht die nachhaltige Erziehung 'breitester Schichten des Volkes'. Auf Basis des ‚gesunden Menschenverstands‘ sollte das Herz der Menschen ‚gegen Mitleid‘ verschlossen, also Empathie aus der Gesellschaft verbannt werden.

Wird nun aktuell die rationale Warnung mit dem Vorwurf gekontert, die Diagnose sei fehlerhaft und die Prognose nichts anderes als leichtfertiger Alarmismus, so ist es praktisch und theoretisch grundfalsch, im Kampf gegen die zu staatlicher Macht strebenden ‚Ewiggestrigen‘ nachzulassen. Nur weil diese heutigen Antidemokraten Lippenbekenntnisse formaldemokratischer Art ablegen, kommt ein Erschlaffen kritischer Aufmerksamkeit nicht in Frage.

Denn in der Programmatik der politischen Bewegung hinter den zweifelhaften Tönen ihrer Sprecher ist beschlossen, dass die Hemmnisse als Schutz des materiellen Gehalts der Menschenrechte konsequent zu beseitigen sind. Da hilft eben nur die Methode, hinterlistig die Zwecke des mörderischen Unterfangens zu verschleiern. Denn im gesellschaftlichen Maßstab muss vorerst, bis es dann ans Eingemachte geht, die Umpolung von Wahrheit in Lüge, von Lüge in Wahrheit umgesetzt werden. Goebbels war nicht grundlos stolz auf die tatsächliche Wirksamkeit des demagogischen Propagandatricks.

Aber der zieht nicht immer. Denn die Gesamtheit der politischen Rahmenbedingungen unter Einschluss der ökonomischen, kulturellen, sozialpsychologischen Faktoren ändert sich laufend. Und die parlamentarisch agierende, extreme Rechte braucht in jedem Fall, während die Demokratie und die lebenden Menschen verletzbar und unvollkommen sind, ziemlich viele Aktivisten und Mitläufer, die sich dem autoritären Befehlston zur Erzwingung ständig wachsender, bedenkenloser Angriffe auf demokratische Institutionen und erfundene ‚Feinde‘ gewissenlos zu unterwerfen bereit sind.

Darüber hinaus ist bezüglich geschönter Retrospektiven die harte, alltägliche Konflikttatsache von Anspruch und Wirklichkeit in Rechnung zu stellen, denn sie machte der Realpolitik der Nazis schon schwer zu schaffen und die entschiedenen Demokraten tun gut daran, die schwerwiegenden Probleme der heutigen Zeit realistisch und kritisch anzugehen, sie breiten öffentlichen Diskussionen zu öffnen

Eingeschworen ist die unscharf populistisch genannte Rechte international bereits auf die Umpolung der Öffentlichkeit, wo das Schlagwort der ‚Lügenpresse‘ oder der ‚Fake News‘ zu handfesten Gemengelagen und im Falle Österreichs sogar zu einer Regierungskrise mit einem ‚Vertrauensverlust der Demokratie‘ geführt hat.

Im Chemnitzer Fall wurde der angebliche Mord durch Asylbewerber an ‚einem deutschen‘ schließlich zu einer bemerkenswerten Konfrontation zwischen Innenminister, Verfassungsschutz auf der einen und der Kanzlerin auf der anderen Seite inszeniert. Die AFD hatte mit faschistoiden Bündnissen versucht die Straße zu erobern und eine demokratische Antwort vor Ort geerntet. Das hemmte die Empörung der Fragerin in einer Runde mit Angela Merkel nicht, als sie fragend unterstellte, dass die Kanzlerin ‚Lügen‘ über die sächsische Region nicht unterbunden habe. Heimatliebe kann manchmal so blind machen, wie es dem Bedauernswerten erging, der den Wald als Ort der Erholung nicht findet, weil er inmitten vieler Bäume herumirrt.

In den USA vergeht keine Woche, da der Präsident wesentliche
Teile der Presse als ‚Feinde des Volkes‘ bezeichnet, jede Art erpresserischer Drohungen, einschließlich der Kriegsdrohung, ausposaunt, um öffentlich Stimmung zu machen, was sein Versprechen glaubwürdig erscheinen lassen soll, die USA müsse „wieder Kriege gewinnen“ können. Nun erscheint aber der ‚prinzipienfeste Realismus‘ Trumps, der beständig wiederholt, „Amerika an die erste Stelle setzen“ zu wollen, typischerweise kaum mehr als ein Plagiat gescheiterter reaktionärer Opportunisten.

Die bunte Sammlungsbewegung von Pazifisten, Isolationisten, Nazi-Sympathisanten wurde relativ populär und wuchs, denn sie stimmten darin überein, den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg zu verhindern. Zusätzlichen Aufschwung erhielten sie mit der antisemitischen Figur des Charles Lindbergh, der als Atlantik-Flieger über die Grenzen Amerikas hinaus bekannt wurde, als sie 1940 das America First Committee (AFC) ins Leben riefen, das nahezu eine Million Mitglieder hatte und Förderer in den wirklich reichen Gesellschaftskreisen fand. Aber es brach sang- und klanglos in sich zusammen, als Tage nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor Hitler in einer Anwandlung von Größenwahn den USA den Krieg erklärte.

Ich schätze, nicht nur in Deutschland ist der Bedarf nach einer global ausgerichteten Analyse des Aufschwungs sogenannter nationalistischer Politik vorhanden, deren einzelne Formen mit ihren unterschiedlichen ideologischen Schwerpunkten stets an der Schwelle zum Faschismus stehen. Dass Themen wie der ‚Kalte Krieg‘ und Erscheinungen wie die Stellung von ‚Bananen-Republiken‘, dass eine konkrete Rollenbestimmung von Ländern wie China, Indien, Russland, der Fall Jugoslawiens und seine Auswirkungen, ja Venezuela und die Türkei im Zusammenhang mit ihrem verantwortlichen Regierungshandeln und in Relation zu den politischen Entwicklungen in den USA aufzuarbeiten sind, macht die Schwierigkeit und den Umfang einer solchen Aufgabe deutlich.

Ihr hat sich eine Politikerin und Wissenschaftlerin gestellt, die auf reiche politische und persönlich gefärbte Erfahrungen seit ihrer Kindheit zurückgreift, um eine meines Erachtens sehr fundierte Warnung auszusenden.*

*Madeleine Albright mit Bill Woodward FASCHISMUS Eine Warnung New York, Köln, Frankfurt/M, Wien, Zürich 2018 ISBN 978-3-7632-7083-5 gewidmet „Den Opfern des Faschismus damals und heute und allen, die den Faschismus der anderen und ihren eigenen bekämpfen“
 

 
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