Kalkuliertes Chaos

In einer Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen. Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen,in einem zweiten Aufguss, etwas freizulegen.

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Jährlich begehren schätzungsweise eine halbe Million Einlass (ca. 15 000 täglich). Ihr Elend, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der > im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand. Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisbefriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden. >Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden..

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus den verzaubert erscheinenden Verhängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<. Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Schutt etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechts-verletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne.

* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung vermeine ich, trotz verschiedenartiger Gegenstandsbereiche, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches und wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. 1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 
In einer Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen. Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Jährlich begehren schätzungsweise eine halbe Million Einlass (ca. 15 000 täglich). Ihr Elend, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der > im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand. Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisbefriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden. >Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden..

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus den verzaubert erscheinenden Verhängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<. Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Schutt etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechts-verletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne.

* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung vermeine ich, trotz verschiedenartiger Gegenstandsbereiche, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches und wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. 1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 
In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen. Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Jährlich begehren schätzungsweise eine halbe Million Einlass (ca. 15 000 täglich). Ihr Elend, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der > im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand. Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisbefriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden. >Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden..

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden Verhängnissen und Gefängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<.

Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die Zäsur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne.

* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Gegenstände, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches und wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. 1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 

jon

Foren-Redakteur
Teammitglied
Manchmal möchte ich mit dem Knüppel reinschlagen. Das ist doch alles Gaga, echt. Wenn ich mir die Dinge ansehe, von denen du hier einige aufgedröselt hast, zweifle ich, dass da irgendwas kalkuliert ist. Nicht von politischer Seite her jedenfalls. Und wenn von Seiten der Wirtschaft her, dann haben die schlecht weil ohne Weitsicht kalkuliert. Ich habe eher den Eindruck, dass den ausgelösten Effekten im Nachhinein ein „Sinn“ zugeschrieben wird – „Ist so? Ah! Gut für die Abschreckung!" oder "Ist so? Wussten wir doch vorher, dass so doof ausgehen wird!"

Der aktuelle Polit-Zirkus um den Rettungsschirm spricht Bände: Kaum Politiker hat (so hörte ich es aus diversen Wortmeldungen bei Nachrichtensendungen heraus) eine Ahnung, was das Finanz-Fachchinesisch eigentlich aussagt; ein paar ahnen es, können aber (wie auch echte Fachleute) über die Konsequenten nur spekulieren – und trotzdem stimmt der ganze Haufen z. B. über die „Hebelung" ab.
Und während sie Geld "locker machen", das für andere Projekt (Bildung, Familien-Unterstützung, Infrastruktur etc pp) fehlt, rufen sie das große „Einnahmenverschenken" (= Steuersenkung) aus. Und das Schlimme: Für jedes dieser Dinge führen sie "ganz vernünftige Gründe" an und denken auch noch, wir glaube die ihnen.

Wie eine Herde aufgescheuchter Hühner rennen die Politiker allen Problemen hinterher, die man ihnen auftischt – egal, ob es welche sind oder sie nur als Drohkulisse aufgebaut werden -, und plustern sich dabei auf, um ja jeden (echten und angenommen) Feind einzuschüchtern. Dabei trampeln sie über alles, was unter ihnen ist (die meisten Menschen in ihrem Land) und versuchen die über ihnen kreisenden Greifvögel (die Großwirtschaft) zu beruhigen, damit diese nicht zustoßen. Was diese aber sowieso tun werden, denn es nun mal Greifvögel.


Mit Vernunft oder gar Berechnung hat das alles nur noch wenig zu tun.
 
In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen. Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Die >Festung Europa< muss auch heute unangenehm erinnert werden. Das Wort rechtfertigte in der Nazi-Propaganda rücksichts- und unterschiedslose Aufoperung - von dem Moment an, als auch den selbst ernannten >Führern< klar war, dass der von ihnen angezettelte Krieg verloren geht. In meinem Verständnis rechtfertigt keine der gegenwärtigen Krisen, von einer >Festung Europa< zu sprechen. Erst recht nicht die jährlich eine halbe Million Flüchtlinge (ca. 15000 täglich), die hier stranden, aber Europa in seiner Existenz keineswegs bedrohen.

Ihr Elend hingegen, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der >im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand.

Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisse und ihre Befriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden.

>Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden.

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden Verhängnissen und Gefängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<.

Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die Zäsur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne.

* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Gegenstände, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches und wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. 1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 
In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen - kann sie das? Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

>Flüchtlingsstrom bedroht< Europa - an Menschlichkeit sparen?

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Die >Festung Europa< muss auch heute unangenehm erinnert werden. Das Wort rechtfertigte in der Nazi-Propaganda rücksichts- und unterschiedslose Aufoperung - von dem Moment an, als auch den selbst ernannten >Führern< klar war, dass der von ihnen angezettelte Krieg verloren geht. In meinem Verständnis rechtfertigt keine der gegenwärtigen Krisen, von einer >Festung Europa< zu sprechen. Erst recht nicht die jährlich eine halbe Million Flüchtlinge (ca. 15000 täglich), die hier stranden, aber Europa in seiner Existenz keineswegs bedrohen.

Ihr Elend hingegen, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der >im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand.

Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Die Politik ist krank - dürfen wir noch hoffen?

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisse und ihre Befriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Vor einer Zeitenwende - untersuchen, was das Leben lebenswert macht!

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden.

>Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden.

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden Verhängnissen und Gefängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<.

Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die Zäsur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Das mit Blut bezahlte >schwarze Gold< bringt uns kein Glück!

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne.

* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Gegenstände, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches und wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. 1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 
In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen - kann sie das? Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

>Flüchtlingsstrom bedroht< Europa - an Menschlichkeit sparen?

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Die >Festung Europa< muss auch heute unangenehm erinnert werden. Das Wort rechtfertigte in der Nazi-Propaganda rücksichts- und unterschiedslose Aufoperung - von dem Moment an, als auch den selbst ernannten >Führern< klar war, dass der von ihnen angezettelte Krieg verloren geht. In meinem Verständnis rechtfertigt keine der gegenwärtigen Krisen, von einer >Festung Europa< zu sprechen. Erst recht nicht die jährlich eine halbe Million Flüchtlinge (ca. 15000 täglich), die hier stranden, aber Europa in seiner Existenz keineswegs bedrohen.

Ihr Elend hingegen, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der >im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand.

Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchen Möglichkeiten als tatsächlichen Ereignissen berichtet wird, handelt es sich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Die Politik ist krank - dürfen wir noch hoffen?

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht > im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen. Um menschliche Bedürfnisse und ihre Befriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Vor einer Zeitenwende - untersuchen, was das Leben lebenswert macht!

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden.

>Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden.

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden Verhängnissen und Gefängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<.

Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die Zäsur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr. Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Das mit Blut bezahlte >schwarze Gold< bringt uns kein Glück!

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne. Es ist die verschleiert ausgesprochene Unwahrheit, wozu kreativ arbeitende Menschen gebraucht werden, die ihren >Beruf< lieben.


* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Szenarien, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches wie wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. Wir erwarten somit, dass die Regeln des Grundgesetzes >aus guten Gründen<, >alternativlos< so >überarbeitet< werden, dass ihre Vorteile gestrichen, also nicht mehr spürbar sind. Der Staatstrojaner ist ja bereits auf dem Vormarsch - und unsre Rechtsstaatsillusionen auf dem Rückzug.
1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 
In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen - kann sie das? Eine der vielen unübersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

>Flüchtlingsstrom bedroht< Europa - an Menschlichkeit sparen?

Rüdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte Flüchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 Männer. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flächendeckend matratzenähnliche Gebilde, bedeckt von großen Tüchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal über eine Leiter, sondern nur über zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere Schlafplätze. Darunter dann das sogenannte Sanitärabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dünne Zwischenwand schlugen Abwässer und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die Steigerungsfähigkeit des Unerträglichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von Flüchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Die >Festung Europa< muss auch heute unangenehm erinnert werden. Das Wort rechtfertigte in der Nazi-Propaganda rücksichts- und unterschiedslose Aufoperung - von dem Moment an, als auch den selbst ernannten >Führern< klar war, dass der von ihnen angezettelte Krieg verloren geht. In meinem Verständnis rechtfertigt keine der gegenwärtigen Krisen, die Nazi-Lüge von der >Festung Europa< in unschuldiger Form aufzuwärmen. Erst recht nicht mit Blick auf die jährlich eine halbe Million Flüchtlinge (ca. 15000 täglich), die hier stranden und Europa in seiner Existenz keineswegs bedrohen.

Ihr Elend hingegen, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfährt am griechischen Ort unmissverständlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der >im Interesse< eines europäischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom müsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefährdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand.

Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten Maßstäben der Kapitalverwertung bei der überflüssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im Flüchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchem entmündigenden Elend wie dem der Flüchtlinge in Europa berichtet wird, handelt es sich grundsätzlich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezügelte Empörung des Abgeordneten spüren. Ich zitiere ihn deswegen ausführlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenüber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natürlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische Bewältigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist für Flüchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung über, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das Flüchtlingsproblem nicht isoliert von humanitären Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unerträglich<, dass >Flüchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst Tierschützer als nicht artgerecht anklagen würden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm für Flüchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< für Banken und die EURO-Währung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenüber unreflektiert aufgesetzt.

Die Politik ist krank - dürfen wir noch hoffen?

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den Märkten< Getriebene. Sie verfügen nicht über ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht >im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische Geschäft lange darin bestand, die Marktkräfte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschäftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drängt? >Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating – Agenturen ganze Länder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. Während also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmäßig ihre Kräfte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen Märkten hinterher hastet. Das stimmt, selbst wenn man die schwammige Vorstellung vom >Geld ihrer Völker< nicht teilt.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem Realitätsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch für eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken für ihre nächste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wäre voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte Kräfte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von Verfügungsrechten über wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat überraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<), ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen: Um menschliche Bedürfnisse und ihre Befriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche Sensibilität für das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Vor einer Zeitenwende - untersuchen, was das Leben lebenswert macht!

Im Interview stellt Amitai Etzioni nüchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach Glück oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dürfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden.

>Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein Glück mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter Grundbedürfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden.

Etzioni hält eine strategische Wende für notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden Verhängnissen und Gefängnissen herauszukommen. Er berührt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar ähnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden Zäsur. >Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System<.

Trotzdem kann es für ihn nicht um eine blinde Konservierung verhärteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die Zäsur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der überragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel Realitätssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums überhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunächst in vielen Fällen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr.

Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten über >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen Zuständen des organisierten Flüchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine Naturvorgänge zurückgeführt oder mythologisch, religiös bemäntelt.

Das mit Blut bezahlte >schwarze Gold< bringt uns kein Glück!

Während ich Steven Geyers Bericht über den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lückenhaft und oberflächlich mein Versuch ist, die wirklichen Zusammenhänge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu räumen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann überfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drücken. Der Autofahrer spürt täglich, wie seine finanziellen Spielräume verengt und er ausgesogen wird.

Es fängt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut für Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands größter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der übelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist größter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit über Verwüstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, Unterdrückung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer Führungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und Paramilitärs, um Abbaugebiete brutal zu räumen.

Geyer stützt sich auf die Kolumbien-Reise des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschäftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nüchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der Grünen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >Einflusssphären< und Verantwortungsabwälzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestätigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhältnismäßig hoch und wird nur wenig überwacht“<. Für die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zuständig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine Regierungserklärung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen Gründen nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kühne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist „überzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne. Es ist die verschleiert ausgesprochene Unwahrheit, wozu kreativ arbeitende Menschen gebraucht werden, die ihren >Beruf< schon sehr lieben müssen, um solche Machenschaften ertragen zu können.


* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der Lektüre der festgefügten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Szenarien, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches Kulturbedürfnis. Staatliches wie wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. Wir erwarten somit, dass die Regeln des Grundgesetzes >aus guten Gründen<, >alternativlos< so >überarbeitet< werden, dass ihre Vorteile gestrichen, also nicht mehr spürbar sind. Der Staatstrojaner ist ja bereits auf dem Vormarsch - und unsre Rechtsstaatsillusionen auf dem Rückzug.
1. Gastbeitrag von Rüdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm für Flüchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg führt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut für Kohle (12.10)
 

 
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