Konsens bis der Arzt kommt

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Blumenberg

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Konsens bis der Arzt kommt​

Jetzt ist es also endlich vollbracht. Nach zähem Ringen haben sich Unionsparteien und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Konsens ist hergestellt, Steinmeier wird´s.

Prächtig möchte man meinen, Politik besteht schließlich in der Suche nach Übereinkunft. Nur deswegen verhandelt man schließlich, um sich irgendwann bei einer Position zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Noch besser, wenn sich das Pendel dabei noch ein wenig mehr in die eigene Richtung neigt, dann kann man sich auf die Schulter klopfen und als Sieger fühlen. Wenn dabei, wie in unserem Fall, noch ein so souveräner und beliebter Politiker wie Frank-Walter Steinmeier für ein weitestgehend repräsentatives Amt herausspringt, ist doch eigentlich alles gut. Ich glaube vor allem die SPD sieht sich nach dieser Entscheidung als der große Gewinner. Der Bundespräsident ist ein SPD-Mann und gleichzeitig hat man einen beim Wahlvolk beliebten Kandidaten (oder Konkurrenten?) auf die Kanzlerkandidatur an eben dieser vorbei befördert.

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Streit und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt? Mir scheint als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet. Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und scheinbar auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert, sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen. Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur und das ist eigentlich der entscheidende Punkt ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfen, dort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien. Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte, Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.

Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere, in einem Mittel zu liegen, was auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität. Nicht im Konsens oder der Leitkultur, sondern in der Anerkennung des Anderen als Anderem. Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist es bereits etymologisch. Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten. Man kann das Bekannte zwar ablehnen, es als Anderes von sich weisen, muss sich aber nicht mehr vor dem unbestimmten Fremden fürchten, womit schon viel gewonnen wäre.

Auf die Politik übertragen ließe sich von einer erneuerten Meinungspluralität als einem sinnvollen Mittel gegen das Erstarken rechter Parteien reden. Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen. Für die SPD heißt das die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern. Das dies gelingt erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

onivido

Mitglied
Bravo, es wurde endlich eine Meinung zur Politik in Deutschland geschrieben. Ich habe sie mit grosem Interesse gelesen.
Gruesse///Onivido
 

Blumenberg

Mitglied
Konsens bis der Arzt kommt​

Jetzt ist es also endlich vollbracht. Nach zähem Ringen haben sich Unionsparteien und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Konsens ist hergestellt, Steinmeier wird´s.

Prächtig möchte man meinen, Politik besteht schließlich in der Suche nach Übereinkunft. Nur deswegen verhandelt man schließlich, um sich irgendwann bei einer Position zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Noch besser, wenn sich das Pendel dabei noch ein wenig mehr in die eigene Richtung neigt, dann kann man sich auf die Schulter klopfen und als Sieger fühlen. Wenn dabei, wie in unserem Fall, noch ein so souveräner und beliebter Politiker wie Frank-Walter Steinmeier für ein weitestgehend repräsentatives Amt herausspringt, ist doch eigentlich alles gut. Ich glaube vor allem die SPD sieht sich nach dieser Entscheidung als der große Gewinner. Der Bundespräsident ist ein SPD-Mann und gleichzeitig hat man einen beim Wahlvolk beliebten Kandidaten (oder Konkurrenten?) auf die Kanzlerkandidatur an eben dieser vorbei befördert.

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Auseinandersetzung und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt? Mir scheint als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet. Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und anscheinend auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen. Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur und das ist eigentlich der entscheidende Punkt ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfen, dort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien. Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.

Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere in einem Mittel zu liegen, was auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität. Nicht im Konsens oder der Leitkultur, sondern in der Anerkennung des Anderen als Anderem. Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist es bereits etymologisch. Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten. Man kann das Bekannte zwar ablehnen, es als Anderes von sich weisen, muss sich aber nicht mehr vor dem unbestimmten Fremden fürchten, womit schon viel gewonnen wäre.

Auf die Politik übertragen ließe sich von einer erneuerten Meinungspluralität als einem sinnvollen Mittel gegen das Erstarken rechter Parteien reden. Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen. Für die SPD heißt das die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern. Das dies gelingt erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

Blumenberg

Mitglied
Lieber onivido,

vielen Dank für das Lob. Meinungen gibt es ja wie Sandkörner am Meer, warum dann nicht noch eine mehr in die Welt setzen. Wenn sie ein wenig Interesse weckt und in ihrer Begründung nachvollziehbar ist bin ich zufrieden.

Beste Grüße

Blumenberg
 

Maribu

Mitglied
Alles nur Opportunismus!

'...nach zähem Ringen?' - Die Union war doch gegen Steinmeier!
Nachdem der Vizekanzler gegen die Verabredung verstoßen hat und Steinmeier als Kandidaten nannte, war doch in der Union niemand mehr da, der den Mut gehabt hätte, gegen ihn anzutreten!

Das Einlenken jetzt ist doch nichts weiter als "Gesichtswahrung"!
Deswegen waren auch keine Fragen zugelassen; aber die Gemütslage von Frau Merkel und Herrn Seehofer benötigten auch keine Fragen!
 

jon

Foren-Redakteur
Teammitglied
Inhaltlich kann ich zustimmen (auch wenn das mit dem „zähen Ringen“ nicht völlig meiner Wahrnehmung entspricht - das Ringen fand weniger zwischen den Parteien statt als vielmehr darum, generell jemanden zu finden, der fähig und willens ist sowie in die politischen Strategie-Spiele passt). Argumentativ finde ich den Text allerdings völlig überzeugend.

Auch sprachlich ist dieser Kommentar zur Zeit gut gelungen. Vielleicht bewegt er sich vor allem gegen Ende hin etwas zu sehr in einem "Theoretisier-Duktus“ (sorry, mir fällt grad kein passenderes Wort ein), was einen „intellektuellen Abstand“ schafft, der ein wenig die Brisanz des Themas herunterspielt. Aber das ist jetzt wirklich "Meckern auf hohem Niveau" und völlig subjektiv.

Details:

Ich bin generell ein Fan von etwas mehr Tempo und Power, im Besonderen ein Fan von Absätzen als Mittel der Lesbarkeits- und Klangunterstützung. Dieser Text ist ein prima Beispiel dafür: Ohne irgenwas anderes zu ändern, kann man nur durch Abtrennung (und also Betonungsverschiebung) einzelnen Aspekten der Argumentkette mehr Kraft verleihen.

So könnte der lange Abschnitt dann aussehen:

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Auseinandersetzung und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt?

Mir scheint[red],[/red] als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet.

Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und anscheinend auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen.

Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur[red] – [/red]und das ist eigentlich der entscheidende Punkt[red] – [/red]ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfe[blue]n: D[/blue]ort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien.

Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.


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Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere in einem Mittel zu liegen, was auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität.
Ist es sonderbar, dass dir das so scheint (z. B. weil dein Verstand klar sagt: Das hat doch nichts miteinander zu tun!) Oder ist es sonderbar, dass dasselbe Mittel wirken soll? Warum, was ist daran sonderbar?
Dieses was muss ein das sein, sonst bezieht sich der Nebensatz nicht auf "Mittel", sondern darauf, dass es dir so scheint oder dass die Lösung in XY liegt.

Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist es bereits etymologisch.
Das kann ich nicht nachvollziehen - keine Ahnung, wie "anders" und "kennenlernen" sprachgeschichtlich zusammenhängen. Effekt: "zu hochgestochen", "das hat doch mit dem Thema nur rudimentär zu tun" und im Extremfall "Wenn ich diesen Aspekt nicht verstehe, dann fehlt mir für den Rest wahrscheinlich eine wichtige Grundlage - also tschüß!"

Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten.
Ist mir etwas zu lyrisch. Fakt ist doch nicht, dass es weicht, sondern dass es sich umwandelt.

Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen.
… hier wird es jetzt recht "theoretisch", erinnert eher an einen Psychologen-Beitrag als an einen Politik-Kommentar. Tatsächlich scheint mir der Schwenk so auch nicht nötig zu sein: Du hast ja schon "erneuerte Meinungspluralität" erwähnt - das Folgende ist ein Weg dahin. Wahrscheinlich kann man diesen Satz ersatzlos streichen, vielleicht kann man auch die Verbindung mit etwas wie Dazu - und das ist wohl das Schwierigste – müsste man mit dem Konsenszwang innerhalb der Parteien, der Stärke signalisieren soll, aber eher wie Meinungsverordnung wirkt, aufräumen. herstellen.

Für die SPD heißt das[red]KOMMA[/red] die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern.
Der Satz ist deutlich verunglückt. Ich konzentriere ihn mal:
Für die SPD heißt das, die Suche (nach XY), dem Aktualisieren (lange Erklärung über das Aktualisierunsziel). Oder meinst du: Für die SPD heißt das, die Suche nach XY und dann die Suche nach dem Aktualisieren?

Das[red]s[/red] dies gelingt[red]KOMMA[/red] erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch[red]KOMMA[/red] den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

Blumenberg

Mitglied
Hallo Maribu,

Worum es mir ging ist weniger die Person die bei diesen Planspielen letztlich herausgekommen ist. Du magst durchaus recht damit haben, dass das in Umlauf bringen des Namens Steinmeier ein Schachzug war, der den Druck auf die Union erhöht hat. Was meines Erachtens aber der wesentliche Aspekt ist ist, dass vorher bereits die Einigung darauf gemeinsam einen Konsenskandidaten zu suchen stattgefunden hatte, die auch trotz solcher Spielchen nicht mehr in Frage gestellt wurde.
In Bezug auf die rechten Ströumngen wird immer von der Notwendigkeit eines breiten Konsens gesprochen, der ist aber meines Erachtens nicht die Lösung sondern genau das Problem.

Beste Grüße

Blumenberg
 

Blumenberg

Mitglied
Hallo jon,

zunächst einmal danke für die ausführliche Beschäftigung mit meinem Text und die zahlreichen hilfreichen Anmerkungen.

In Bezug auf die Absätze gebe ich dir vollkommen Recht, die machen die Argumentation in der Tat klarer. Das werde ich zusammen mit den entdeckten Fehlern gleich anpassen.

Was den eher theoretisierenden Teil des Textes angeht werde ich mir ebenfalls ein paar Gedanken machen, wie das noch klarer formuliert werden kann. Bei ein oder zwei Punkten gehe ich aber gleich darauf ein.

a)
Der etymologische Zusammenhang bezieht sich auf die Verwandschaft von Anerkennen und Kennenlernen, hier setzt, wie ich meine, in der Tat das erstere das zweite voraus.

b)
Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen.
Dieser Satz hat eine zweifache Funktion. Erstens verweist er, da hast du vollkommen Recht auf die Psychologie (Freud) er überführt die auf mich und andere gerichtete Dialogphilosophie auf ein Ich. Auch ich selbst bin mir in Teilen ein unbekannter Fremder und es ist wesentlich mich selbst kennenzulernen um zu einem gesunden Verhältnis zu mir selbst zu kommen.
Daneben dient er aber auch als Überleitung hin zum nächsten Abschnitt. In der SPD gab es gerade in der Frühphase ein breites Spektrum an Positionen von denen aber die meisten linken, so meine Diagnose, im Sinne des oberen Satzes zu einem unbestimmten Fremden geworden, vor dem man sich eher fürchtet, anstatt es als produktives Element für die notwendige eigene Erneuerung zu begreifen.

Vielleicht werden die beiden Punkte durch die Ausführungen ein wenig klarer und lassen sich nachvollziehen. Bei dem verünglückten Satz teile ich deine Einschätzung.

Beste Grüße

Blumenberg
 

Blumenberg

Mitglied
Konsens bis der Arzt kommt​

Jetzt ist es also endlich vollbracht. Nach zähem Ringen haben sich Unionsparteien und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Konsens ist hergestellt, Steinmeier wird´s.

Prächtig möchte man meinen, Politik besteht schließlich in der Suche nach Übereinkunft. Nur deswegen verhandelt man schließlich, um sich irgendwann bei einer Position zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Noch besser, wenn sich das Pendel dabei noch ein wenig mehr in die eigene Richtung neigt, dann kann man sich auf die Schulter klopfen und als Sieger fühlen. Wenn dabei, wie in unserem Fall, noch ein so souveräner und beliebter Politiker wie Frank-Walter Steinmeier für ein weitestgehend repräsentatives Amt herausspringt, ist doch eigentlich alles gut. Ich glaube vor allem die SPD sieht sich nach dieser Entscheidung als der große Gewinner. Der Bundespräsident ist ein SPD-Mann und gleichzeitig hat man einen beim Wahlvolk beliebten Kandidaten (oder Konkurrenten?) auf die Kanzlerkandidatur an eben dieser vorbei befördert.

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Auseinandersetzung und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt?

Mir scheint als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet.

Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und anscheinend auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen.

Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur - und das ist eigentlich der entscheidende Punkt - ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfen: Dort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien. Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.

Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere in einem Mittel zu liegen, was auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität. Nicht im Konsens oder der Leitkultur, sondern in der Anerkennung des Anderen als Anderem. Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist es bereits etymologisch. Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten. Man kann das Bekannte zwar ablehnen, es als Anderes von sich weisen, muss sich aber nicht mehr vor dem unbestimmten Fremden fürchten, womit schon viel gewonnen wäre.

Auf die Politik übertragen ließe sich von einer erneuerten Meinungspluralität als einem sinnvollen Mittel gegen das Erstarken rechter Parteien reden. Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen. Für die SPD heißt das, die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern. Dass dies gelingt, erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch, den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

Blumenberg

Mitglied
Konsens bis der Arzt kommt​

Jetzt ist es also endlich vollbracht. Nach zähem Ringen haben sich Unionsparteien und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Konsens ist hergestellt, Steinmeier wird´s.

Prächtig möchte man meinen, Politik besteht schließlich in der Suche nach Übereinkunft. Nur deswegen verhandelt man schließlich, um sich irgendwann bei einer Position zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Noch besser, wenn sich das Pendel dabei noch ein wenig mehr in die eigene Richtung neigt, dann kann man sich auf die Schulter klopfen und als Sieger fühlen. Wenn dabei, wie in unserem Fall, noch ein so souveräner und beliebter Politiker wie Frank-Walter Steinmeier für ein weitestgehend repräsentatives Amt herausspringt, ist doch eigentlich alles gut. Ich glaube vor allem die SPD sieht sich nach dieser Entscheidung als der große Gewinner. Der Bundespräsident ist ein SPD-Mann und gleichzeitig hat man einen beim Wahlvolk beliebten Kandidaten (oder Konkurrenten?) auf die Kanzlerkandidatur an eben dieser vorbei befördert.

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Auseinandersetzung und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt?

Mir scheint als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet.

Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und anscheinend auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen.

Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur - und das ist eigentlich der entscheidende Punkt - ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfen: Dort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien. Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.

Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere in einem Mittel zu liegen, das auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität. Nicht im Konsens oder der Leitkultur, sondern in der Anerkennung des Anderen als Anderem. Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist es bereits etymologisch. Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten. Man kann das Bekannte zwar ablehnen, es als Anderes von sich weisen, muss sich aber nicht mehr vor dem unbestimmten Fremden fürchten, womit schon viel gewonnen wäre.

Auf die Politik übertragen ließe sich von einer erneuerten Meinungspluralität als einem sinnvollen Mittel gegen das Erstarken rechter Parteien reden. Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen. Für die SPD heißt das, die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern. Dass dies gelingt, erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch, den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

jon

Foren-Redakteur
Teammitglied
Kennenlernen und anerkennen! Klar! Ich Depp!

Der Freud-Ausflug ist an sich sicher nicht uninteressant, aber führt meines Erachtens zu weit vom Thema weg. In einem Essay wäre das gut aufgehoben, hier würde ich mich auf das Politik-Thema konzentrieren.
 

Blumenberg

Mitglied
Konsens bis der Arzt kommt​

Jetzt ist es also endlich vollbracht. Nach zähem Ringen haben sich Unionsparteien und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Konsens ist hergestellt, Steinmeier wird´s.

Prächtig möchte man meinen, Politik besteht schließlich in der Suche nach Übereinkunft. Nur deswegen verhandelt man schließlich, um sich irgendwann bei einer Position zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Noch besser, wenn sich das Pendel dabei noch ein wenig mehr in die eigene Richtung neigt, dann kann man sich auf die Schulter klopfen und als Sieger fühlen. Wenn dabei, wie in unserem Fall, noch ein so souveräner und beliebter Politiker wie Frank-Walter Steinmeier für ein weitestgehend repräsentatives Amt herausspringt, ist doch eigentlich alles gut. Ich glaube vor allem die SPD sieht sich nach dieser Entscheidung als der große Gewinner. Der Bundespräsident ist ein SPD-Mann und gleichzeitig hat man einen beim Wahlvolk beliebten Kandidaten (oder Konkurrenten?) auf die Kanzlerkandidatur an eben dieser vorbei befördert.

Bestimmt wird Frank-Walter Steinmeier ein fähiger Bundespräsident werden, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber mal ehrlich, wäre ein wenig Auseinandersetzung und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wirklich so tragisch gewesen? Warum soll ein Bundespräsident schwach sein, wenn er nicht im ersten Wahlgang ins Amt stürmt?

Mir scheint als hätten die beiden großen Volksparteien eines immer noch nicht so recht realisiert, nämlich dass das, was der AFD reihenweise Stimmen zuschanzt, sich zwar als Unbehagen gegenüber dem Fremden äußert, dieses aber nur ein Reflex ist, der seine Ursache in etwas anderem hat. In der Verdrossenheit über eine Politik der Mitte, über eine Politik, die durch ewigen Konsens immer mehr ins Unscharfe verschwimmt und den Teil jenseits der Mitte dabei einfach ausblendet.

Selbst einem politikinteressierten Menschen fällt es heute nicht mehr leicht CDU und SPD eindeutig voneinander abzugrenzen. Wie den beiden Parteien das bei der nächsten Bundestagswahl gelingen will, nachdem man kurz zuvor gemeinsam und feierlich den Bundespräsidenten gewählt, von den letzten zwölf Jahren acht in einer großen Koalition zusammen regiert hat und anscheinend auch sonst inhaltlich wunderbar zusammenpasst, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Vor allem die SPD hat sich in eine unmögliche Position manövriert. Sie möchte einen Wahlkampf für den Wechsel machen, nur wird ihr den, nachdem man bereits nach der letzten Wahl auf den Wechsel verzichtet hat, niemand mehr abnehmen.

Vielleicht möchte man den Wechsel ja auch gar nicht. Das ist durchaus legitim, in einer parlamentarischen Demokratie stellen die Parteien die Regierung, die eine Mehrheit organisiert bekommen. Nur - und das ist eigentlich der entscheidende Punkt - ignoriert eine solche Position die Wirklichkeit. Wer wissen will, wohin so ein kleines bisschen Machterhalt führen kann, sollte mal einen Blick auf unsere Nachbarn in Österreich werfen: Dort hat die große Koalition die Stimmanteile der FPÖ in drei Legislaturperioden verdoppelt, nachdem das Land nach dem Schock von 1999 einigermaßen über den Berg schien. Konsens ist ein wichtiges und notwendiges Mittel von Politik, auf Dauer gestellt allerdings führt er in eine vom Wähler als Alternativlosigkeit wahrgenommene und von der Politik ironischerweise auch noch so genannte Spirale der Pfadgebundenheit und der einzige Gewinner einer solchen sind, das zeigt sich im Moment überall auf der Welt, rechte und nationalistische Kräfte.

Sonderbarerweise scheint mir die Lösung einer solchen Misere in einem Mittel zu liegen, das auch bei der Angst vor dem unbestimmten Fremden eine Art Antidot darstellt, der Anerkennung von Diversität. Nicht im Konsens oder der Leitkultur, sondern in der Anerkennung des Anderen als Anderem. Anerkennung setzt freilich zunächst ein Kennenlernen voraus, darauf verweist der Begriff bereits etymologisch. Mit dem Kennenlernen aber verschwindet das Fremde und weicht dem Bekannten. Man kann das Bekannte zwar ablehnen, es als Anderes von sich weisen, muss sich aber nicht mehr vor dem unbestimmten Fremden fürchten, womit schon viel gewonnen wäre.

Auf die Politik übertragen ließe sich von einer erneuerten Meinungspluralität als einem sinnvollen Mittel gegen das Erstarken rechter Parteien reden. Der schwierigste Teil an dem empfohlenen Mittel, darüber mache ich mir keine Illusionen, ist das Kennenlernen des eigenen Anderen, das Überwinden des mir selbst zum unbestimmten Fremden gewordenen. Für die SPD heißt das, die lange und schwierige Suche nach den verschütteten Resten linker Positionen, dem Aktualisieren dieser hin auf das Ziel, eine glaubhafte und inhaltlich begründete linke Alternative anzubieten, die gegenüber den kommenden Problemen andere Lösungen findet als Vorurteile und das Klammern an eine vergehende Welt von gestern. Dass dies gelingt, erscheint mir im Moment jedenfalls utopisch, zu verlockend ist es doch, den leichten Weg einzuschlagen und nochmal ein paar Jahre mitzuregieren.
 

Blumenberg

Mitglied
Anerkennen und Kennenlernen

Ich habe das "es" durch "der Begriff" ersetzt, so wird es noch ein wenig klarer. Darum übrigens auch das "Bekannte", auch das steht etymologisch mit den beiden anderen in Zusammenhang. Das könnte man eine Art theoretisierende Berufskrankheit nennen :)

Das mit dem zähen Ringen ist übrigens faszinierend, Maribu hatte das ja auch angesprochen. Ich habe das tatsächlich so wahr geniommen, aber eben innerhalb des Kontextes der vorher erfolgten Einigung. Da wurde hier mal die Entscheidung vertagt, dann war man sich nach angekündigter Einigung doch noch uneinig. Bezogen auf meinen Text zerren da beide Seiten am Pendel um es doch noch ein kleines Stückchen in ihre Richtung zu lenken.

Auch über den Freud werd ich nochmal nachdenken.
 
07.12.2016
Lieber Blumenberg,
Ihre strategisch gedachte Reformthese einer ‚erneuerten Meinungspluralität‘ –am Beispiel des groko - Dauerkonsenses und seiner unbeabsichtigten Nebenwirkungen- finde ich sowohl im Blick auf die deutschen als auch auf die internationalen Verhältnisse zunehmend interessant. In den USA wie auch jetzt in Italien mag da aktuell der alte Anarcho- Spontaneismus zum Zuge gekommen sein, der ja erfahrungsgemäß Demokratie gefährdende Verbindungen mit ‚rechten‘ und bornierten nationalistischen Strömungen eingeht. Diese Tendenz müsste in ihrem Irrgang aufspaltbar sein.
In jedem Falle bin ich sehr überzeugt, dass langwierige Aufklärung statt kurzatmige ‚Patentlösungen‘ helfen, aus der Sachgasse an sich notwendigen Konsenses hinauszufinden. Nur, realistisch gesehen, muss es dabei heute immer noch zu Stimmungen führen, die einer negativen Utopie anhaften wie den Waren der Fetischcharakter? Beste Grüße E.H.S.
 

Blumenberg

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Lieber Herbert Schmelz,

vielen Dank für Ihre Anmerkung. Wer in der letzten Woche nach Österreich geblickt hat, bekam eine Situation in der ein Konsens tatsächlich politisch notwendig erschien. Allerdings handelte es sich dort um eine Ausnahmesituation die so ein Vorgehen in meinen Augen rechtfertigt.
Was mich nach der Wahl verwundert hat ist allerdings die Euphorie, die rund um den van Bellen Sieg ausgebrochen ist. So sprach beispielsweise Martin Schulz von einer "schwere[n] Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus" abgesehen davon das von einer schweren Niederlage meines Erachtens genauso wenig die Rede sein kann, wie von einem "klaren Sieg der Vernunft" (Sigmar Gabriel), verkennt eine solche Begeisterung im ständigen Verweisen auf den Populismus, das hinter der Unzufriedenheit durchaus reale strukturelle Probleme (ich meine hier nicht die von der AFD bzw. FPÖ servierten und erlaube mir auf meinen neuen Prosatext zu verweisen) liegen, die dringend angegangen werden müssten. So lange man sich allerdings weigert diese auch klar als solche zu benennen, ist das nur ein Luftholen beim ungebremmsten Rückfall in den Mythos.

Beste Grüße

Blumenberg
 
Lieber Blumenberg,
nach dem 3:0 sehe ich das auch so.
Um in ihrem Bild zu bleiben: Worin könnte die Diagnose bestehen,
sollte der Arzt wirklich eines Tages ans Krankenbett gerufen werden? Oder erledigen sich die Dinge einer Reformpartei auf Irrwegen ganz von selbst? Die billigen Spötter würden einer Hochkonjunktur reaktionärer Erneuerungs- und Reformbereitschaft das Wort reden.
Freundlichst Herbert Schmelz
 

Blumenberg

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Lieber Harald Schmelz,

in dem scheinbaren Konsens verbirgt sich meines Erachtens vor allem ein mangelndes Verständnis der Gesamtsituation. Die SPD macht ähnliche Fehler, wie bereits im letzten Wahlkampf. Damals passten Programm und Kandidat nicht zusammen. Heute ist die Konstellation eine andere, die aber nicht minder traurig ist. Wer soziale Gerechtigkeit fordert und dazu ein Bündnis mit der FDP vorschlägt, leidet meines Erachtens unter fortgeschrittenem Realtitätverlust, wenn er denkt, dass einem die Wähler das tatsächlich abnehmen.

Die SPD scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es angesichts kommender Herausforderungen (die notwendige Umsetzung einer wirklich konsequenten Klimapolitik, der Umgang mit einer anstehenden Automatiserungswelle mit weitreichenden Folgen für die bestehende Struktur des Arbeitsmarktes, etc.) mit ein paar kleinen Reförmchen eben nicht getan ist, wenn man eine glaubwürdige Alternative sein möchte.

Beste Grüße

Blumenberg
 

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