Menschenwürdiges Existenzminimum

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Menschenwürdiges Existenzminimum

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung und den Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet, allmählich oder ziemlich plötzlich, aus prinzipiellen Kostenersparnisgründen in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen,

Die jüngeren und ausgesprochen ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird.

Feste Größen in der zynischen Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der geduldete und geförderte Arbeitsplatzabbau zum Wohle der Produktivität, ohne Ersatz zu schaffen; die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften bei gleichzeitig bürokratischem Ausbau eines Repressionsapparates ist das Werk parteiübergreifender Politik, die ihre Verantwortung bestreitet und widersinnig ihre Maßnahmen ‚alternativlos’ nennt; es passt in diesen Entwicklungsgang, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der motivationsabträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur andeutungsweise beschriebenen Wirklichkeit im Rahmen rapide abnehmender sozialstaatlicher Regulierungen, die zerstört werden und vollends zu scheitern drohen, stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen und der Umgang mit diesen. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Und nun hat das höchste Gericht die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums auf Basis der so genannten Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) einer sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung mit den Grünen, die seiner Zeit die liberal-konservative Union noch im Boot hatte, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010)

Nach den vorangestellten Überlegungen zum Thema der typischen, wirklichen Zustände unsres Gemeinwesens sowie den darin bestehenden Lebensbedingungen muss die höchstrichterliche Entscheidung lobend und kritisch gewürdigt werden. Lobend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden sieht. Fällt diese Bindung weg oder ist der bloßen Willkür unterworfen, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, setzt und vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit kann objektiv die Möglichkeit entstehen, sich ernsthaft mit geplanten Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen und die verlogene Diffamierung planwirtschaftlicher Notwendigkeiten, die längst praktiziert werden, verliert teils spürbar ihre suggestive Agitationswirkung.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit unter den Begriffen ‚Entwicklungsstand des Gemeinwesens’ und ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten, wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den grassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen und der Arbeitsfähigkeit wie Arbeitswilligkeit breiter Schichten der Bevölkerung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was alles umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, die aus der Sicht feudal inspirierter bürgerlicher Abgeschmacktheiten doch nur zu Lasten der moralisch geadelten Leistungserbringer, braven Fleißigen ihr Leben bedenkenlos genießen? Die Antwort ist nahe liegend und auch vor wie nach dem höchstrichterlichen Urteil auf dem Markt der politischen Meinungen feilgeboten worden: Wer einem solchen Lotterleben verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der Leistungserbringer rechnen, der hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der Mehrheit zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den denkbaren und nötigen Widerstand der vielen heute noch nicht Betroffenen gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Das wird ihm nicht immer und vor allem nicht vollständig gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht aktuell im Gegensatz zur Freiheit der Mühseligen und Beladenen, die gegen Bedrohung engagiert zu verteidigen ist.
 
Menschenwürdiges Existenzminimum

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen,

Die jüngeren und ausgesprochen ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird.Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung; die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften bei gleichzeitig bürokratischem Ausbau eines Repressionsapparates als Werk parteiübergreifender Politik, die ihre Verantwortung bestreitet und widersinnig ihre Maßnahmen ‚alternativlos’ nennt; passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der motivationsabträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur andeutungsweise beschriebenen Wirklichkeit im Rahmen rapide abnehmender sozialstaatlicher Regulierungen, die zerstört werden und vollends zu scheitern drohen, stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen und der Umgang mit diesen. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Und nun hat das höchste Gericht die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums auf Basis der so genannten Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) einer sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung mit den Grünen, die damals die liberal-konservative Union noch im Boot hatte, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)

Nach den Überlegungen zum Thema der typischen, wirklichen Zustände unsres Gemeinwesens muss die höchstrichterliche Entscheidung lobend und kritisch gewürdigt werden. Lobend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg oder ist der bloßen Willkür unterworfen, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, setzt und vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit kann objektiv die Möglichkeit entstehen, sich ernsthaft mit geplanten Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen und die verlogene Diffamierung planwirtschaftlicher Notwendigkeiten, die längst praktiziert werden, verliert teils spürbar ihre suggestive Agitationswirkung.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit etwa in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten, wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den grassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was alles umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, die aus der Sicht feudal inspirierter bürgerlicher Abgeschmacktheiten doch nur zu Lasten der moralisch geadelten Leistungserbringer ihr Leben bedenkenlos genießen?

Die Antwort ist nahe liegend und auf dem Markt der politischen Meinungen feilgeboten worden: Wer einem solchen 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der Leistungserbringer rechnen, der hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der Mehrheit zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den denkbaren und nötigen Widerstand der sich heute noch nicht betroffen Fühlenden gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Das wird ihm nicht immer und vor allem nicht vollständig gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht aktuell im Gegensatz zur Freiheit der Mühseligen und Beladenen, die gegen wirkliche Bedrohung engagiert zu verteidigen ist.
 
Menschenwürdiges Existenzminimum

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen,

Die jüngeren und ausgesprochen ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird.Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung; die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften bei gleichzeitig bürokratischem Ausbau eines Repressionsapparates als Werk parteiübergreifender Politik, die ihre Verantwortung bestreitet und widersinnig ihre Maßnahmen ‚alternativlos’ nennt; passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der motivationsabträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur andeutungsweise beschriebenen Wirklichkeit im Rahmen rapide abnehmender sozialstaatlicher Regulierungen, die zerstört werden und vollends zu scheitern drohen, stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen und der Umgang mit diesen. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Und nun hat das höchste Gericht die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums auf Basis der so genannten Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) einer sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung mit den Grünen, die damals die liberal-konservative Union noch im Boot hatte, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)

Nach den Überlegungen zum Thema der typischen, wirklichen Zustände unsres Gemeinwesens muss die höchstrichterliche Entscheidung lobend und kritisch gewürdigt werden. Lobend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg oder ist der bloßen Willkür unterworfen, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, setzt und vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit kann objektiv die Möglichkeit entstehen, sich ernsthaft mit geplanten Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen und die verlogene Diffamierung planwirtschaftlicher Notwendigkeiten, die längst praktiziert werden, verliert teils spürbar ihre suggestive Agitationswirkung.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit etwa in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten, wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was alles umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, die aus der Sicht feudal inspirierter bürgerlicher Abgeschmacktheiten doch nur zu Lasten der moralisch geadelten Leistungserbringer ihr Leben bedenkenlos genießen?

Die Antwort ist nahe liegend und auf dem Markt der politischen Meinungen feilgeboten worden: Wer einem solchen 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der Leistungserbringer rechnen, der hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der Mehrheit zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den denkbaren und nötigen Widerstand der sich heute noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das nicht immer und vor allem nicht vollständig gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht aktuell im Gegensatz zur Freiheit der Mühseligen und Beladenen, die gegen wirkliche Bedrohung engagiert zu verteidigen ist.
 
Menschenwürdiges Existenzminimum

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen,

Die jüngeren und ausgesprochen ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird.Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung; die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften bei gleichzeitig bürokratischem Ausbau eines Repressionsapparates als Werk parteiübergreifender Politik, die ihre Verantwortung bestreitet und widersinnig ihre Maßnahmen ‚alternativlos’ nennt; passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der motivationsabträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur andeutungsweise beschriebenen Wirklichkeit im Rahmen rapide abnehmender sozialstaatlicher Regulierungen, die zerstört werden und vollends zu scheitern drohen, stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen und der Umgang mit diesen. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Und nun hat das höchste Gericht die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums auf Basis der so genannten Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) einer sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung mit den Grünen, die damals die liberal-konservative Union noch im Boot hatte, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)

Nach den Überlegungen zum Thema der typischen, wirklichen Zustände unsres Gemeinwesens muss die höchstrichterliche Entscheidung lobend und kritisch gewürdigt werden. Lobend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg oder ist der bloßen Willkür unterworfen, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, setzt und vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit kann objektiv die Möglichkeit entstehen, sich ernsthaft mit geplanten Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen und die verlogene Diffamierung planwirtschaftlicher Notwendigkeiten, die längst praktiziert werden, verliert teils spürbar ihre suggestive Agitationswirkung.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit etwa in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten, wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen? Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den blind geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die politische Antwort auf die Frage, so ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu befürchten, ist die glaubwürdige Drohung, dass diese Form der Arbeitslosigkeit in unsrer Gesellschaft unter Strafe steht.

Auf dem Markt der politischen Meinungen ist diese bürgerliche Einsicht feilgeboten worden: Wer einem solchen 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der Leistungserbringer rechnen, der hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der Mehrheit zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den denkbaren und nötigen Widerstand der sich heute noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das nicht immer und vor allem nicht vollständig gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht aktuell im Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, die gegen wirkliche Bedrohung engagiert zu verteidigen ist.
 
MENSCHENWÜRDIGES EXISTENZMINIMUM

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)

Nach den Überlegungen zu den typischen, wirklichen Zuständen unsres Gemeinwesens muss die richterliche Entscheidung lobend und kritisch gewürdigt werden. Lobend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg oder ist der bloßen Willkür unterworfen, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, setzt und vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit kann objektiv die Möglichkeit entstehen, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung planwirtschaftlicher Politik, die längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert wird, verliert teils spürbar ihre suggestive Agitationswirkung.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit etwa in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten, wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen? Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den blind geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die politische Antwort auf die Frage, so ist nach dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts zu befürchten, ist die glaubwürdige Drohung, dass letztlich die Arbeitslosigkeit in unsrer Gesellschaft unter Strafe steht. Wir würden uns gegenüber dieser vorherrschenden Tendenz als relativ hilflos beweisen, würden wir nur das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anstimmen.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den denkbaren und nötigen Widerstand der sich heute noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das nicht immer und vor allem nicht vollständig gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht aktuell im Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, die gegen wirkliche Bedrohung engagiert zu verteidigen ist.
Ernst H.Stiebeling,EHS
 
MENSCHENWÜRDIGES EXISTENZMINIMUM

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Sie fühlen ihre voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
MENSCHENWÜRDIGES EXISTENZMINIMUM

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom dem Ergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. So fühlen sie eine Art voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom dem Ergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. So fühlen sie eine Art voranschreitende Enteignung als Autonomieverlust, lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom dem Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last. So fühlen sie eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Beben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet von einer konstruierten Bedrohung des Allgemeinwohls, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last. So fühlen sie eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Beben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können. Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss. Die dem Mangel entsprang, gehörte einer verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformation an.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der Hilflosigkeit staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates. Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes „zu teuer“ ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen, besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück. Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des Existenzminimums durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, vom Ergebnis ihrer Arbeit zu leben. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Beben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Beben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten. Wir erfahren, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Wir leben also wirklich alle in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Produktivitätssteigerung, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit und in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Nach den Überlegungen zum Sozialcharakter unsres Gemeinwesens soll die richterliche Entscheidung gewürdigt werden. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben , dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten, die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last, weil mehr Individuen zunehmend in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten, die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last, weil mehr Individuen zunehmend in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten, die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last, weil mehr Individuen zunehmend in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der Anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik helfen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten zu ermitteln, und die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates, ja selbst die Armee sollte eingesetzt werden können gegen das >eigene< Volk, wie schon oft auch bei uns in präventiven Planspielen erwogen wurde.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last, weil mehr Individuen zunehmend in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig. Ob wenigstenens das Bewusstsein der >Unternehmer< realistischer wird, die zunehmend auf staatliche Stütze angewiesen und registriert sind, um einen ungewissen Lebensstandard zu sichern, das wird diese zwiespältige Figur noch beweisen müssen.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik eingreifen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern. Unsere gesamtwirtschaftliche Krisensituation im weltweiten Zusammenhang, in dem die großen Kapitalgesellschaften sich bewegen, ähnelt einem in Zeitlupe entgleisenden Zug, so das inzwischen öfters verwendete und treffende Bild.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten zu ermitteln, und die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen.

Die jüngeren, ärgerlichen Beispiele in Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates, ja selbst die Armee sollte eingesetzt werden können gegen das >eigene< Volk, wie schon oft auch bei uns in präventiven Planspielen erwogen wurde.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer zunehmend unerträglichen Last, weil mehr Individuen zunehmend in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig. Ob wenigstenens das Bewusstsein der >Unternehmer< realistischer wird, die zunehmend auf staatliche Stütze angewiesen und registriert sind, um einen ungewissen Lebensstandard zu sichern, das wird diese zwiespältige Figur noch beweisen müssen.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik eingreifen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern. Unsere gesamtwirtschaftliche Krisensituation im weltweiten Zusammenhang, in dem die großen Kapitalgesellschaften sich bewegen, ähnelt einem in Zeitlupe entgleisenden Zug, so das inzwischen öfters verwendete und treffende Bild.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten zu ermitteln, und die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen. Große Bereiche dieser politischen Praxis unterliegen der Geheimhaltung, sodass die Bevölkerung hier nur notdürftig sich unterrichten kann. Insbesondere problematische Großprojekte und wahnwitzige Aufrüstung mit gezielter Förderung der Rüstungswirtaschaft zählen hier.

Jüngere, ärgerliche Beispiele im >zivilen< Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates, ja selbst die Armee sollte eingesetzt werden können gegen das >eigene< Volk, wie schon oft auch bei uns in präventiven Planspielen erwogen wurde.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 
Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit zu leben, das ihnen die Gesellschaft versprochen hat - um eine würdige Existenz zu führen. Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten wird zu einer unerträglichen Last, weil mehr Individuen in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden und ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeit Habenden eine Art voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus prinzipieller Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig. Ob wenigstenens das Bewusstsein der >Unternehmer< realistischer wird, die zunehmend auf staatliche Stütze angewiesen und registriert sind, um einen ungewissen Lebensstandard zu sichern, das wird diese zwiespältige Figur noch beweisen müssen.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik eingreifen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern. Unsere gesamtwirtschaftliche Krisensituation im weltweiten Zusammenhang, in dem die großen Kapitalgesellschaften sich bewegen, ähnelt einem in Zeitlupe entgleisenden Zug, so das inzwischen öfters verwendete und treffende Bild.

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten zu ermitteln, und die angesichts oft schwer verständlicher Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers zu entschlüsseln hat. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt, die anerkannten und erklärbaren Widerspüche regen aber geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums, wo es keiner Partei gelingt, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche arbeitend, zu widerstehen. Große Bereiche dieser politischen Praxis unterliegen der Geheimhaltung, sodass die Bevölkerung hier nur notdürftig sich unterrichten kann. Insbesondere problematische Großprojekte und wahnwitzige Aufrüstung mit gezielter Förderung der Rüstungswirtaschaft zählen hier.

Jüngere, ärgerliche Beispiele im >zivilen< Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates, ja selbst die Armee sollte eingesetzt werden können gegen das >eigene< Volk, wie schon oft auch bei uns in präventiven Planspielen erwogen wurde.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen> und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war.

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht den Inhalt,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird?

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.
 

 
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