Stunde der Rache ?

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Randglossen zum deutschen Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch und Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<.

Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich überhaupt nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir nach kurzem Aufschrei überrumpelt. Wir haben plötzlich wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik schien wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinander-setzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl sie nur wenige Jahre hinter uns liegt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.

1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die politisch hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< stand den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt.

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, aber als erster Verteidigungsminister keine angemessene militärpolitische Konzeption bietet.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die unrealistische Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten stets darauf ab, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt,< schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hatte als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Naturgemäß ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt positiver und nachhaltiger beeinflusst haben als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage in Untersuchungshaft. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, in dubioser Weise in Sicherungsverwahrung genommen – bis er schließlich von deutschen Behörden in Frankfurt a.M. empfangen und in Haft genommen wird. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungshaft.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag nicht nur veranlasst auszurufen >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<, sondern zu kommentieren: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte und das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< traf damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf die bohrenden Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet und wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahntet werden muss<.

Wenn auch manchmal mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht einfach aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf wiedersehen. Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt widerwillig den Stab an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft den Stab an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher und Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Für Strauß gilt >Verbotsirrtum<, die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt.

Einige Hinweise, Fußnoten statt Rezensionen, erinnern uns nach 50 Jahren an die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und die Parteistrategen heute noch beeinflusst, wenn es um >Wahlkampf< und die nächste Regierungsbildung geht. DER SPIEGEL (12/2012) stellt verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab, obwohl das nun im Militärarchiv Freiburg nach 50 Jahren Geheimhaltung einsichtige Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder davon wenig preis gibt. Eine spannende Erzählung präsentiert 20 Jahre danach Joachim Schöps 1983 in 13 Kapiteln und einem Nachwort von Rudolf Augstein(ISBN 3499330407). Heinrich Schlötterer, der selbst CSU Mitglied ist, möchte der Mythenbildung im Fall des FJS entgegenwirken. Er publizierte 2009, ebenfalls im Erzählstil geschrieben, eine kenntnisreiche Sicht im inneren Machtgehäuse: Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. ISBN 978-3-7716-4434-5
 
Randglossen zum deutschen Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch und Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<.

Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich überhaupt nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir nach kurzem Aufschrei überrumpelt. Wir haben plötzlich wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.

1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die politisch hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< stand den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt.

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, aber als erster Verteidigungsminister keine angemessene militärpolitische Konzeption bietet.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die unrealistische Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten stets darauf ab, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt,< schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hatte als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Naturgemäß ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt positiver und nachhaltiger beeinflusst haben als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage in Untersuchungshaft. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, in dubioser Weise in Sicherungsverwahrung genommen – bis er schließlich von deutschen Behörden in Frankfurt a.M. empfangen und in Haft genommen wird. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungshaft.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag nicht nur veranlasst auszurufen >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<, sondern zu kommentieren: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte und das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf die bohrenden Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet und wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahntet werden muss<.

Wenn auch manchmal mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht einfach aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen. Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt widerwillig den Stab an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher und Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Für Strauß gilt >Verbotsirrtum<, die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt.

Einige Hinweise, Fußnoten statt Rezensionen, erinnern uns nach 50 Jahren an die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und die Parteistrategen heute noch beeinflusst, wenn es um >Wahlkampf< und die nächste Regierungsbildung geht. DER SPIEGEL (12/2012) stellt verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab, obwohl das nun im Militärarchiv Freiburg nach 50 Jahren Geheimhaltung einsichtige Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder davon wenig preis gibt. Eine spannende Erzählung präsentiert 20 Jahre danach Joachim Schöps 1983 in 13 Kapiteln und einem Nachwort von Rudolf Augstein(ISBN 3499330407). Heinrich Schlötterer, der selbst CSU Mitglied ist, möchte der Mythenbildung im Fall des FJS entgegenwirken. Er publiziert 2009, ebenfalls im Erzählstil geschrieben, eine kenntnisreiche Sicht im inneren Machtgehäuse: Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. ISBN 978-3-7716-4434-5
 
Randglossen zum deutschen Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch und Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<.

Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich überhaupt nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir nach kurzem Aufschrei überrumpelt. Wir haben plötzlich wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.

1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die politisch hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< stand den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt.

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die unrealistische Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten stets darauf ab, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt,< schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hatte als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Naturgemäß ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt positiver und nachhaltiger beeinflusst haben als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage in Untersuchungshaft. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, in dubioser Weise in Sicherungsverwahrung genommen – bis er schließlich von deutschen Behörden in Frankfurt a.M. empfangen und in Haft genommen wird. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungshaft.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag nicht nur veranlasst auszurufen >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<, sondern zu kommentieren: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte und das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf die bohrenden Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet und wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahntet werden muss<.

Wenn auch manchmal mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht einfach aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen. Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt widerwillig den Stab an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher und Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung überführt, wird aber nicht weiter verfolgt, weil >Verbotsirrtum< nicht völlig auszuschließen ist. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf Null heruntergeschraubt.

Noch während der Affäre zeigt sich das 3-Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Gruppierungen(FDP) soll nach ausführlicher Kungelei das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft auch im Parteiengefüge führen zu komplexeren Situationen, wenn es um die Frage geht, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Tatsächlich gelingt es nur durch die >Sozial-liberale< und die >Rot-grüne< Koalition die Union formal von der Macht zu distanzieren. Es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind.

Einige Hinweise, Fußnoten statt Rezensionen, erinnern uns nach 50 Jahren an die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und die Parteistrategen heute noch beeinflusst, wenn es um >Wahlkampf< und die nächste Regierungsbildung geht. DER SPIEGEL (12/2012) stellt verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab, obwohl das nun im Militärarchiv Freiburg nach 50 Jahren Geheimhaltung einsichtige Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder davon wenig preis gibt. Eine spannende Erzählung präsentiert 20 Jahre danach Joachim Schöps 1983 in 13 Kapiteln und einem Nachwort von Rudolf Augstein(ISBN 3499330407). Heinrich Schlötterer, der selbst CSU Mitglied ist, möchte der Mythenbildung im Fall des FJS entgegenwirken. Er publiziert 2009, ebenfalls im Erzählstil geschrieben, eine kenntnisreiche Sicht im inneren Machtgehäuse: Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. ISBN 978-3-7716-4434-5
 
Randglossen zum deutschen Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch und Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<.

Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich überhaupt nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir nach kurzem Aufschrei überrumpelt. Wir haben plötzlich wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.

1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die politisch hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt.

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die unrealistische Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten stets darauf ab, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt,< schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Naturgemäß ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt positiver und nachhaltiger beeinflusst haben als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage in Untersuchungshaft. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, in dubioser Weise in Sicherungsverwahrung genommen – bis er schließlich von deutschen Behörden in Frankfurt a.M. empfangen und in Haft genommen wird. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungshaft.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag nicht nur veranlasst auszurufen >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<, sondern zu kommentieren: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte und das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf die bohrenden Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet und wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahntet werden muss<.

Wenn auch manchmal mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht einfach aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen. Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt widerwillig den Stab an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher und Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung überführt, wird aber nicht weiter verfolgt, weil >Verbotsirrtum< nicht völlig auszuschließen ist. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf Null heruntergeschraubt.

Noch während der Affäre zeigt sich das 3-Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Gruppierungen(FDP) soll nach ausführlicher Kungelei das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft auch im Parteiengefüge führen zu komplexeren Situationen, wenn es um die Frage geht, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Tatsächlich gelingt es nur durch die >Sozial-liberale< und die >Rot-grüne< Koalition die Union formal von der Macht zu distanzieren. Es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind.

Einige Hinweise, Fußnoten statt Rezensionen, erinnern uns nach 50 Jahren an die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und die Parteistrategen heute noch beeinflusst, wenn es um >Wahlkampf< und die nächste Regierungsbildung geht. DER SPIEGEL (12/2012) stellt verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab, obwohl das nun im Militärarchiv Freiburg nach 50 Jahren Geheimhaltung einsichtige Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder davon wenig preis gibt. Eine spannende Erzählung präsentiert 20 Jahre danach Joachim Schöps 1983 in 13 Kapiteln und einem Nachwort von Rudolf Augstein(ISBN 3499330407). Heinrich Schlötterer, der selbst CSU Mitglied ist, möchte der Mythenbildung im Fall des FJS entgegenwirken. Er publiziert 2009, ebenfalls im Erzählstil geschrieben, eine kenntnisreiche Sicht im inneren Machtgehäuse: Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. ISBN 978-3-7716-4434-5
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< im Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch und Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<. Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich überhaupt nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir nach kurzem Aufschrei überrumpelt. Wir haben plötzlich wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt,im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt. Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.

1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die politisch hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt.
In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die unrealistische Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten stets darauf ab, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt,< schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jhrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt positiver und nachhaltiger beeinflusst haben als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern aus den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag nicht nur veranlasst auszurufen >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<, sondern zu kommentieren: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause< und das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf die bohrenden Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet und wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahntet werden muss<.

Wenn auch manchmal mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht einfach aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme (Rezession) und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher und Franz Josef Strauß als Bundesfinanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung überführt, wird aber nicht weiter verfolgt, weil >Verbotsirrtum< nicht völlig auszuschließen ist. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf Null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders, wenn es um die entscheidende Frage geht, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Tatsächlich gelingt es nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz gelöste Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leicht gläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der heute noch ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983 die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Deswegen ist heute das Projekt von Heinrich Schlötterer begrüßenswert, zumal als CSU-Mitglied, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< im Herbst 62

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungs-mächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<. Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt. Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren findet.
In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeits-staatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wenn auch mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme (Rezession) und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher Franz Josef Strauß als Finanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung juristisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders, wenn es um die entscheidende Frage geht, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Tatsächlich gelingt es nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz gelöste Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leicht gläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der heute noch ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983 die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Deswegen ist heute das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I

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Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< im Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei> nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie im Falle der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so wie die der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber mehr und mehr verflüchtigt. Die staatsrechtlichen Konstruktionen (Verfassungen) werden unter Obhut der Besatzungs-mächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<. Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren sich mit der stickigen Luft der Restauration füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat.

Mit der rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Gesinnungen haben wir, ähnlich wie mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, nur begrenzte Erfolge. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime nur wenige Jahre hinter uns liegt. Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren findet.
In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver. In dessen Verlauf kann er seinen >strategischen Weitblick< und vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation ist, umso ernster sind dann die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeits-staatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wenn auch mühsam und im Detail verwirrend, so können wir doch einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß wird nicht aus der Regierung entfernt, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück, Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit der kleinen Koalition, übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU), der bei der Wahl 1965 einen grandiosen Wahlsieg einfährt und nach einem weiteren Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter wirtschaftlicher Probleme (Rezession) und einer schief gelaufenen Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter gibt, der somit Chef der ersten großen Koalition ist. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher Franz Josef Strauß als Finanzminister bis ins Jahr 1969 ihre Rolle.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung juristisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders, wenn es um die entscheidende Frage geht, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Tatsächlich gelingt es nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz gelöste Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt heute leicht gläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983 die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Deswegen ist das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt<. Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird wachsend zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.
In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nich einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Daher ist heute, 30 weitere Jahre später, das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein sklavisches Gehorsamsverlangen zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten.1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird wachsend zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.
In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nich einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Daher ist heute, 30 weitere Jahre später, das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 Deutschland Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren.

Die Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat. In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nich einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Daher ist heute, 30 weitere Jahre später, das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< Herbst 62
Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren.

Die Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat. In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nich einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellver-tretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Daher ist heute, 30 weitere Jahre später, das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allerdings nicht besonders selbstbewusst, oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren.

Die Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat. In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nich einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Daher ist heute, 30 weitere Jahre später, das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU) begrüßenswert, der Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundes-republik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später den Kern der Bemerkung meines Lehrers, Max Horkheimer, die mir zuerst übertrieben erschien: Die alten Nazis überall in den Positionen der zweiten deutschen Demokratie seien "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren.

Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat. In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv denkende militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später den Kern der Bemerkung meines Lehrers, Max Horkheimer, die mir zuerst übertrieben erschien: Die alten Nazis überall in den Positionen der zweiten deutschen Demokratie seien "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren.

Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat. In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein. Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU-Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später die Bemerkung Max Horkheimers, die ich zuerst für übertrieben halte: Die alten Nazis überall in der zweiten deutschen Demokratie sind "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

"Raketenkrise" der Supermächte

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren. Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Strauß begeht eine "schlichte Dummheit"

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

Bei "Nacht und Nebel" Obrigkeit gegen Pressefreiheit

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest, parlamentarisches Roll-Back können politische Karriere von Strauß nicht beenden

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein.

Erste große Koalition beschränkt Demokratie zugunsten von "Stabilität"

Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Billige Abrechnung der Strauß-Affäre und des Scheingefechts mit "Landesverrätern"

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Wer kann wollen, dass unter allen Umständen die Unionsparteien an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt sind ?

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenzuwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU-Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später die Bemerkung Max Horkheimers, die ich zuerst für übertrieben halte: Die alten Nazis überall in der zweiten deutschen Demokratie sind "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

"Raketenkrise" der Supermächte

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren. Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Strauß begeht eine "schlichte Dummheit"

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

Bei "Nacht und Nebel" Obrigkeit gegen Pressefreiheit

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest, parlamentarisches Roll-Back können politische Karriere von Strauß nicht beenden

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein.

Erste große Koalition beschränkt Demokratie zugunsten von "Stabilität"

Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Billige Abrechnung der Strauß-Affäre und des Scheingefechts mit "Landesverrätern"

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Wer kann wollen, dass unter allen Umständen die Unionsparteien an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt sind ?

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Spaltung und Einheit als politischer Widerspruch

Die Unionsparteien formulierten, entsprechend der Sehnsucht nach einem besseren Leben, eine politische Programmatik, die die Einheit Deutschlands nur rhetorisch auffasste, praktisch aber eine Perspektive der Spaltung beförderte. Die Sozialdemokratie hielt mehrheitlich an der Einheit fest, konnte aber in allen Machtfragen von Rang keine glaubwürdige Politik anbieten, die den Konflikt >Demokratie< und >Kommunismus< auf deutschem Boden aussichtsreich hätte überwinden helfen können. An dieser Stelle muss dies nicht weiter ausgeführt werden, obwohl die strukturelle Benachteiligung der realpolitischen sozialdemokratischen Konzepte bis heute bedeutend ist.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU-Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später die Bemerkung Max Horkheimers, die ich zuerst für übertrieben halte: Die alten Nazis überall in der zweiten deutschen Demokratie sind "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

"Raketenkrise" der Supermächte

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren. Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Strauß begeht eine "schlichte Dummheit"

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

Bei "Nacht und Nebel" Obrigkeit gegen Pressefreiheit

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest, parlamentarisches Roll-Back können politische Karriere von Strauß nicht beenden

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein.

Erste große Koalition beschränkt Demokratie zugunsten von "Stabilität"

Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Billige Abrechnung der Strauß-Affäre und des Scheingefechts mit "Landesverrätern"

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Wer kann wollen, dass unter allen Umständen die Unionsparteien an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt sind ?

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Spaltung und Einheit als politischer Widerspruch

Die Unionsparteien formulierten, entsprechend der Sehnsucht nach einem besseren Leben, eine politische Programmatik, die die Einheit Deutschlands nur rhetorisch auffasste, praktisch aber eine Perspektive der Spaltung beförderte. Die Sozialdemokratie hielt mehrheitlich an der Einheit fest, konnte aber in allen Machtfragen von Rang keine glaubwürdige Politik anbieten, die den Konflikt >Demokratie< und >Kommunismus< auf deutschem Boden aussichtsreich hätte überwinden helfen können. An dieser Stelle muss dies nicht weiter ausgeführt werden, obwohl die strukturelle Benachteiligung der realpolitischen sozialdemokratischen Konzepte bis heute bedeutend ist.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU-Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später die Bemerkung Max Horkheimers, die ich zuerst für übertrieben halte: Die alten Nazis überall in der zweiten deutschen Demokratie sind "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

"Raketenkrise" der Supermächte

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren. Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Strauß begeht eine "schlichte Dummheit"

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

Bei "Nacht und Nebel" Obrigkeit gegen Pressefreiheit

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest, parlamentarisches Roll-Back können politische Karriere von Strauß nicht beenden

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein.

Erste große Koalition beschränkt Demokratie zugunsten von "Stabilität"

Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Billige Abrechnung der Strauß-Affäre und des Scheingefechts mit "Landesverrätern"

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Wer kann wollen, dass unter allen Umständen die Unionsparteien an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt sind ?

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009). I
 
Randglossen zur >SPIEGEL-Affäre< des F.J.S. Herbst 62

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Und wie steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Die spielt seit ihrer Gründung 1949 zunächst nur eine Statistenrolle, ganz so, wie die in der DDR mit ihrer Regierung im Ostsektor Berlins. Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat noch SBZ, was sich aber allmählich in Riten politischer Phantasielosigkeit verflüchtigt. Daher erhielten die Sozialdemokraten, entgegen struktureller Benachteiligung, eine Chance und formulierten Leitlinien zur >neuen Ostpolitik<. Aber, wie schon angedeutet, werden zunächst die Verfassungen unter Obhut der Besatzungsmächte erarbeitet und genehmigt. Drehbuch, Regieanweisungen kommen aus Washington bzw. aus Moskau. Die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert.

Spaltung und Einheit als politischer Widerspruch

Die Unionsparteien formulierten, entsprechend der Sehnsucht nach einem besseren Leben, eine politische Programmatik, die die Einheit Deutschlands nur rhetorisch auffasste, praktisch aber eine Perspektive der Spaltung beförderte. Die Sozialdemokratie hielt mehrheitlich an der Einheit fest, konnte aber in allen Machtfragen von Rang keine glaubwürdige Politik anbieten, die den Konflikt >Demokratie< und >Kommunismus< auf deutschem Boden aussichtsreich hätte überwinden helfen können. An dieser Stelle muss dies nicht weiter ausgeführt werden, obwohl die strukturelle Benachteiligung der realpolitischen sozialdemokratischen Konzepte bis heute bedeutend ist.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren, die parlamentarische Strukturen in einem formellen Mehrparteiensystem zu nutzen verstehen, öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben, den deutschen Militarismus und sein totalitäres Gehorsamsverlangen nach sklavischer Unterwerfung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (F.J. Strauß). Die Anerkennung als mehr oder weniger >clevere Parteiführer< scheint den neuen demokratischen Aufbruch zu stärken, obwohl der Gebrauch der Grundrechte für breite Kreise erhebliche Probleme aufwirft. Wer heute, ohne groß nachzudenken, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU-Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt, trotz heftigem Aufschrei. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichen Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Mit der sozialen und rechtlichen Diskriminierung der Frauen im brüchigen Gebilde patriarchalischer Verhältnisse haben wir nur begrenzte Erfolge - ein keimhafter Fortschritt. Ähnlich ging es mit der überlieferten autoritären Erziehung und der christlich religiösen Indoktrinierung, die späte und problematische Früchte trieben. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist hoffnungslos randständig, obwohl das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, nur wenige Jahre hinter uns liegt und die Jugend vorsichtig nachzufragen beginnt. Persönlich begreife ich erst Jahre später die Bemerkung Max Horkheimers, die ich zuerst für übertrieben halte: Die alten Nazis überall in der zweiten deutschen Demokratie sind "schlimmer" als das faschistische Original. Drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex finden erst nach der >SPIEGEL - Affäre< in Frankfurt a.M. statt.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Doch es bilden sich Reservate im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht besonders selbstbewusst oder gar sorglos genutzt werden. Absicherungen journalistischer Arbeiten durch staatliche Autorität sind normal, wo die Pressezensur durch Besatzungsmächte längst nicht mehr existiert. Der Unterschied zum anderen deutschen Staat ,besonders im Bereich der Meinungsfreiheit, ist jedoch gravierend.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1956 Volksaufstand in Ungarn – alles Schlaglichter, die in der bunderepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht(SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<. Die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Sie wird nicht einmal wahr in der Wendezeit. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann.

"Raketenkrise" der Supermächte

Der >Westen< ist unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt jedoch wird durch riskante Manöver der beiden Supermächte UdSSR und USA verschärft, sodass militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962)unter Einbeziehung >westlicher Raketen< in der Türkei die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden lässt. Kennedy und Chruschtschow können ihr Gesicht wahren. Die kritische Situation jedoch ist ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung in den 50er Jahren hat.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (F.J.S.) besonderen politischen Ehrgeiz zeigt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv ausgerichtete militärpolitische Konzeption verfolgt.

Für Deutschland, an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts, erscheint dem Bayern die Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr ein sinnvolles politisches Manöver, wobei er sich im schützenden Bereich der Denkgewohnheiten des Kanzlers bewegt. Er kann so >strategischen Weitblick< und vor allem Durchsetzungsfähigkeit erproben. Gute Gründe für die gedruckte Presse, das Radio und schwarz-weiß Fernsehen, zu beobachten, wie sich die Politik des Ministers in der Bundeswehr selbst niederschlägt.

Am Beispiel des Nato-Manövers >Fallex< bescheinigt die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit<(41/1962) der Bundeswehr Schwächen, sodass sie einem unterstellten Angriff aus dem Osten kaum standhalten könne. Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. Verdächtigungen in dieser Richtung soll der Boden entzogen werden. Und man zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die deutsche Militärpolitik angemessener, realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Verteidigungsminister unerträglich, der, wie die konservativsten Kreise in der Gesellschaft, den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind einordnet.

Strauß begeht eine "schlichte Dummheit"

Conrad Ahlers und Hans Schmelz als SPIEGEL Redakteure und Autoren täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer regelrecht putschartigen Aktion arbeitet, die von vielen unbekannten Faktoren bestimmt sein wird. Die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger(FDP)und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, bezeugt die hohe Risikobereitschaft von Strauß. Auch Adenauer selbst zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl der seine Grundüberzeugungen teilt.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren soll, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< und hochtönend hohles Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat als unmittelbare Wirkung eine Erschütterung der Koalitionsregierung zur Folge. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch.

Bei "Nacht und Nebel" Obrigkeit gegen Pressefreiheit

In einer Demokratie müssen Landes- und Geheimnisverrat, zumal sie sich auf >Bestechung< begründen sollen, penibel und öffentlich nachgewiesen werden. Der >Nacht und Nebel< Angriff auf das Hamburger Pressehaus vom 26. Oktober 1962, einem Freitag, ist aber das Gegenteil eines demokratischen Verfahrens. Seiner politischen Bedeutung nach ist es nach einem halben Jahrhundert immer noch schwerwiegend präsent, aber auch etwas aus dem Kollektivgedächtnis verdrängt.

Je substanzloser die politisch-rechtliche Motivation von Strauß ist, umso ernster sind die folgenden Ereignisse, von denen angenommen werden darf, dass sie die zweite deutsche Demokratie indirekt, längerfristig positiver und nachhaltiger beeinflussen als irgendwelche anderen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Strauß ist gemäß seinem Credo von der obrigkeitsstaatlichen Regulierung der Dinge in der Offensive, wobei es aus seiner Sicht undenkbar, ja politischer Selbstmord wäre, für alle Repressivmaßnahmen die politische Verantwortung zu übernehmen. Das tut Strauß auch nicht. Es ist also sein Offensivgeist, der in der Besetzung, Durchsuchung, Beschlagnahme, der Einrichtung einer richterlichen Zensur im Hamburger Pressehaus und Bonner SPIEGEL Büro wirksam ist – nicht nur für einen kurzen Moment, wochenlang auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz eines Presseorgans zielend.

Am bedrückendsten sind die Verhaftungen der verdächtigen >Landesverräter<. Sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter wandern in Sicherungshaft, Rudolf Augstein allein sitzt über 100 Tage im Gefängnis, unter Bewachung und notdürftig im >Freigang< sein Unternehmen leitend. Conrad Ahlers wird mit seiner Frau am spanischen Urlaubsort von der Polizei des Franco-Regimes aus dem Hotelzimmer abgeholt, Sicherungsverwahrung in Spanien – und zwar auf Anordnung von Strauß, weiter vermittelt durch seinen Militärattache Oster in der deutschen Botschaft Madrids, der ein Interpoltelegramm aus Wiesbaden,direkt am Botschafter vorbei, den spanischen Behörden vorweisen kann. Die deutschen Behörden nehmen Ahlers in Frankfurt a.M. in Empfang. Hans Schmelz schlägt in Ungarn ein Asylangebot aus, reist über Österreich sofort nach Hause und direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherungshaft. Das alles ist unvollständig, nüchtern auf den Kern der Sache beschränkt.

Öffentlicher Protest, parlamentarisches Roll-Back können politische Karriere von Strauß nicht beenden

Öffentlicher Protest von Schülern, Studenten und ihren Lehrern, von Intellektuellen unterschiedlicher Couleur ist viel emotionaler, überrascht den entpolitisierten Frieden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Praktische Solidarität überwindet Differenzen von Verlagshäusern zum SPIEGEL und hilft bei der pünktlichen Erscheinungsweise und der enormen Auflagensteigerung des Magazins. Eine Tatsache, die den >schlauen Fuchs< Adenauer im Bundestag veranlasst auszurufen: >Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande<. Und er kommentiert zugleich erregt: >Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Meinung, die ihm so viel Annoncen gegeben haben<.

Große Tumulte im >Hohen Hause<, das >Gespenst des Obersten Gerichtsherrn< übernehmen in diesen Augenblicken die Regie im Plenarsaal. Die >Züricher Woche< trifft damit zwar vage die Stimmung, aber zugleich auch ziemlich daneben. Denn als Hitler 1934 sich der mörderischen Beseitigung der innerparteilichen Opposition als >oberster Gerichtsherr< rühmt, gibt es keine frei gewählte Volksvertretung mehr. Alles ist >gleichgeschaltet< auf den totalitären Staat.

Die veritable Regierungskrise zeigt uns Franz Josef Strauß zuerst als zurückhaltendes Unschuldslamm, das dann aber in den Novembertagen auf bohrende Dringlichkeitsanfragen der Sozial- und Freidemokraten aus der Deckung hervortritt, sich windet, wendet, stottert, lügt und keinerlei Übergriffe gegen den Rechtsstaat zugibt. Aber wer ist verantwortlich für die Schäden an der Demokratie? Dem äußeren Anschein nach hat sich Strauß noch einmal aus der Affäre gezogen, lehnt Rücktrittsforderungen ab. Was ist also die Deutung wert, die Theodor Eschenburg der Parlamentsdebatte gibt? >Wenn in einem parlamentarisch regierten Staat ein Minister dem Parlament auf dessen Fragen keine, falsche, höchst unvollständige oder schuldhaft verspätete Antworten gibt, weil er die Verantwortung scheut, dann ist dies ein schweres Vergehen gegen die parlamentarische Ordnung – ein Vergehen, das parlamentarisch geahndet werden muss<.

Wir können einen einfachen Fortgang der Geschichte mit einigen Überraschungen beobachten. Strauß scheidet nicht einfach aus den höchsten Rängen des politischen Lebens aus, sondern sagt beim >großen Zapfenstreich< auf Wiedersehen! Alle Minister treten zurück. Adenauer regiert ein weiteres Jahr mit den Freidemokraten. Er übergibt 1963 widerwillig an Ludwig Ehrhard (CDU). Der fährt 1965 einen großen Wahlsieg ein.

Erste große Koalition beschränkt Demokratie zugunsten von "Stabilität"

Nach einem Jahr ungemütlicher Kanzlerschaft, ungewohnter Rezession, schief gelaufener Diskussion über das technokratische Konzept einer >formierten Gesellschaft< gibt Ehrhard den Stab 1966 an den Parteifreund Kurt Georg Kiesinger(CDU) weiter, der somit Chef der ersten großen Koalition ist, wo die FDP nicht gebraucht wird. In ihr spielen Conrad Ahlers als stellvertretender Regierungssprecher, Franz Josef Strauß als Finanzminister bis 1969 ihre Rolle.

Zwei der wichtigsten Aufgaben erledigt die erste große Koalition unter teilweisem Protest der Gewerkschaften und einer im Verlauf der 60er Jahre gewachsenen, kritischen Bewegung innerhalb der jungen Generation. Die staatliche Lenkungsfunktion in der leicht tumultuarischen Wirtschaft wird besser ausgestattet mit dem >Stabilitätsgesetz< (1967), für den Fall >übergesetzlicher Notstände< gilt der Mehrheitsüberzeugung eine Notstandsgesetzgebung als Demokratie stabilisierend. Sie wird im Grundgesetz 1968 verankert, gestattet erhebliche Eingriffe in die Grundrechte.

Billige Abrechnung der Strauß-Affäre und des Scheingefechts mit "Landesverrätern"

Und die Justiz, die verratenen Staatsgeheimnisse, die Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung? Strauß ist des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gerichtsnotorisch überführt, wird aber wegen möglichen >Verbotsirrtums< nicht weiter verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geheimnisverrats wird im August 1966 rechtzeitig vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der schwer wiegende Vorwurf des Landes- und Geheimnisverrats gegen SPIEGEL und >undichte Stellen< im Verteidigungsministerium, der über 40 einzelne Punkte umfasst, ist auf null heruntergeschraubt.

Wer kann wollen, dass unter allen Umständen die Unionsparteien an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt sind ?

Ausführliche Kungelei noch während der >SPIEGEL-Affäre< führt uns das Parteiensystem als flexibles Planungsinstrument für die politische Zukunftsgestaltung vor, ein Instrument, das heute noch funktioniert. Nicht ein Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleinerer Parteien soll das etwas wackelige System stabilisieren. In >schwierigen Zeiten< soll es eine >große Koalition< richten. In >normalen Zeiten< dürfen Mehrheitsbeschaffer mitspielen. Beständige Änderungen der politischen Landschaft führen zu komplexeren Situationen im Parteiengefüge, besonders die Anzahl der Mehrheitsbeschaffer nimmt zu mit der sich vermindernden Unterscheidbarkeit der beiden >Volksparteien<. Tatsächlich gelingt es bisher nur durch die >sozial-liberale< und die >rot-grüne< Koalition, die Union formal von der Macht zu distanzieren. Aber es ist eine bis heute nicht ganz geklärte Frage, wie es den Unionsparteien gelingen kann, stets auch dann mit zu regieren, wenn sie in der Opposition sind, und weiter zu regieren, wenn sie im illegalen Spendensumpf, im korruptionsverdächtigen Amigo-Gewürge zu versinken drohen.

Nach 50 Jahren erinnert uns die sogenannte SPIEGEL Affäre des Franz Josef Strauß, die in Wirklichkeit eine Affäre des CDU-Staats war und ist, unter veränderten weltpolitischen Konstellationen daran, dass in Deutschland eine Vertiefung und Erweiterung der Demokratie noch immer ein dringendes Bedürfnis ist. DER SPIEGEL hebt leichtgläubig, verständlich auf den Rachegesichtspunkt ab (12/2012). Nach Aufhebung der Geheimhaltung erzählt uns das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder jedoch deutlicher von einer tief sitzenden deutschen Bedrohungsangst, mit der noch immer ideologisch Politik gemacht wird. Spannend und faktenreich erzählt Joachim Schöps erst 1983, 20 Jahre danach, die SPIEGEL - Affäre des Franz Josef Strauß. Heute, 30 weitere Jahre später, lohnt als Lektüre das Projekt von Heinrich Schlötterer (CSU), der einer Mythenbildung um Strauß entgegenwirken will. Seine kenntnisreiche Sicht im inneren Gehäuse der Macht konzentriert sich auf >Macht und Missbrauch Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten< (2009).
 

 
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