Wulff ging, Gauck kommt

WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems sind zu bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst heute aus Machtarroganz geleugnet wird. Er hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< würde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könnte. Außerdem hatte ich die der Machterhaltung dienenden öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin Angela Merkel (57) gar nicht belichtet. Einen offenen Affront gegen die dritte Gewalt traue ich ihr nicht zu. Dieses Gefühl möchte ich positiv festhalten, gerade wenn ich mich der Aufgabe der Kritik widme.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2011 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt. Aber diese Tatsache ist nur ein technischer Defekt. Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption , ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne den erforderlichen Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt, sondern das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung inszeniert. Unter dem Deckmantel des Eigentumsschutzes für das geschriebene und gesprochene Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten.

Der hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die normalerweise seinen Rücktritt schon 6 Wochen vorher fällig gemacht hätte. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen.

Am Sonntag 19. Februar war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs im dritten Wahlgang ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, die ihrerseits zusammen mit den Regierungsparteien Distanz zur Linken halten.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht die plausible Vorstellung, dass er durch seine Erfahrungen zum Liberalen geworden sei, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne. Für den Moment ist das Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekären Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes klug und verständlich zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese Möglichkeiten erahnen konnte, als der interessierte Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend erstmals die Life-Inszenierung der Kandidatenkür zur anstehenden Bundespräsidentenwahl beobachten durfte. Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun ungewaschen zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems artikulierten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er es kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln. Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung, für die aber schwer Feinde zu finden sind.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< würde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könnte. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen offenen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, gerade wenn ich mich der Aufgabe der Kritik widme.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2011 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt. Aber diese Tatsache ist (nur) ein technischer Defekt. Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Daher geht von dieser Seite gesehen die Unterstellung einer >Hetzjagt< oder >Hetzkampagne< an der Sache vorbei.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption , ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die normalerweise seinen Rücktritt schon 6 Wochen vorher fällig gemacht hätte. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen.

Am Sonntag 19. Februar war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, die ihrerseits zusammen mit den Regierungsparteien Distanz zur Linken halten.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht die plausible Vorstellung, dass er durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden sei, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne. Für den Moment ist das Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigsten Fall erweitert er sein Themenspektrum sogar.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese Möglichkeiten erahnen konnte, als der interessierte Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend erstmals die Life-Inszenierung der Kandidatenkür zur anstehenden Bundespräsidentenwahl beobachten durfte. Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln. Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Wohingegen ich angriffslustige Feinde weit und breit nicht sehen kann.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< würde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könnte. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen offenen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, gerade wenn ich mich der Aufgabe der Kritik widme.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2011 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die normalerweise seinen Rücktritt schon 6 Wochen vorher fällig gemacht hätte. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen.

Am Sonntag 19. Februar war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, die ihrerseits zusammen mit den Regierungsparteien Distanz zur Linken halten.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht die plausible Vorstellung, dass er durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden sei, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne. Für den Moment ist das Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigsten Fall erweitert er sein Themenspektrum sogar.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese Möglichkeiten erahnen konnte, als der interessierte Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend erstmals die Life-Inszenierung der Kandidatenkür zur anstehenden Bundespräsidentenwahl beobachten durfte. Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln. Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< würde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könnte. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen offenen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, gerade wenn ich mich der Aufgabe der Kritik widme.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, die ihrerseits zusammen mit den Regierungsparteien Distanz zur Linken halten.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht heute, 20 Monate später,die
plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigsten Fall erweitert er sein Themenspektrum sogar.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht heute, 20 Monate später,die
plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigsten Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt nachtragend die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist nominiert und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolai Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten widerständlerische Pfarrer aus Rostock, Joachim Gauck (72). In der Öffentlichkeit herrscht heute, 20 Monate später, die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigsten Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee bedauerlich auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt nachtragend die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist nominiert und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolai Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich damals ausdrücklich nicht als >Fundamentaloppositionellen< sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne, weil er der erkrankten Freiheit neue Impulse verleihen könnte.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt nachtragend die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches zu respektieren, ist nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme geringerer sogenannter Arbeitseinkommen im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen.

Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist nominiert und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolai Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich damals ausdrücklich nicht als >Fundamentaloppositionellen< sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne, weil er der erkrankten Freiheit neue Impulse verleihen könnte.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt nachtragend die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches zu respektieren, ist nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme geringerer sogenannter Arbeitseinkommen im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen.

Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist nominiert und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolai Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung als längst verdiente Ehrerbietung für die Orfeige, die sie dem Kanzler Kurt Georg Kiesinger 1968 verabreichte.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich damals ausdrücklich nicht als >Fundamentaloppositionellen< sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne, weil er der erkrankten Freiheit neue Impulse verleihen könnte.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt nachtragend die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches zu respektieren, ist nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen.

Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist nominiert und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolai Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung als längst verdiente Ehrerbietung für die Orfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+) 1968 verabreichte.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems bearbeiten

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden. Auch ich habe die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs benützt, der betonte, er habe den Artikel über die Affäre >nur verschieben< wollen. Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er zu einer vernichtenden Selbstkritik, die Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktrittstermin war. Noch wirkte jedoch der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt.Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte in auffälliger Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Phantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich damals ausdrücklich nicht als >Fundamentaloppositionellen< sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, der sich mit nützlichen Attributen schmücken könne, weil er der erkrankten Freiheit neue Impulse verleihen könnte.

Für den Moment ist diese Idee Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck ist eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien legitimiert, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt die Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches zu respektieren, ist nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen.

Aber auch die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner schuldhaften Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik. Diese war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu grefender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden -wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte-, der sich mit nützlichen Attributen schmücke und auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen könnte. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten Getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzelanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt eine doppelte Fußnote: Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die antifaschistische Kämpferin Beate Klarsfeld (73) ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte. Aus ihrer damaligen Illusion, sie könne mit einem persönlich ausgeführten Handstreich an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen etwas ändern, hat sie schon lange richtige und verdienstvolle Schlüsse gezogen. Insofern sind die Stimmen, die sie in der Bundesversammlung bekommt, ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen Gesetz und Recht traue ich ihr nicht zu. An diesem Gefühl möchte ich positiv festhalten, um die kritische Aufgabe zu betonen.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik. Diese war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte dieses Amt abhanden zu gehen, weshalb sie wechselnde Apologeten auf die Bühne der TV-Shows schickten.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden -wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte-, der sich mit nützlichen Attributen schmücke und auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen könnte. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg ist nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen.

Die auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten Getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzelanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem Land.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:
Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der >Gerechtigkeit< auch mal einen von denen da oben treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion, sie könne mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen einen Nazi-Mitläufer -der immerhin bei Goebbels beschäftigt war- an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten, hat sie schon lange verdienstvoll durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Insofern sind die Stimmen, die sie in der Bundesversammlung bekommt, ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte auch den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser in Frankreich lebenden >Nestbeschmutzerin< einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff besonders übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Er inszenierte das übliche Ablenkungsmanöver der Irreführung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten und manipulierte noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version von Wahrheit in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vom Amt schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schicken abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden -wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte-, der sich mit nützlichen Attributen schmücke und auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen könne. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg und organisierte Menaschenrechtsverstöße jedenfall sind nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich der demagogischen Floskel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Einwanderung gefährdet.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten Getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:
Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der >Gerechtigkeit< auch mal einen von denen da oben treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion, sie könne mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen einen Nazi-Mitläufer -der immerhin bei Goebbels beschäftigt war- an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten, hat sie schon lange verdienstvoll durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Insofern sind die Stimmen, die sie in der Bundesversammlung bekommt, ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte auch den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser in Frankreich lebenden >Nestbeschmutzerin< einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung vopn der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schicken abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden -wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte-, der sich mit nützlichen Attributen schmücke und auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen könne. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg und organisierte Menaschenrechtsverstöße jedenfall sind nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich der demagogischen Floskel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Einwanderung gefährdet.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten Getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:
Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der >Gerechtigkeit< auch mal einen von denen da oben treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion, sie könne mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen einen Nazi-Mitläufer -der immerhin bei Goebbels beschäftigt war- an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten, hat sie schon lange verdienstvoll durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Insofern sind die Stimmen, die sie in der Bundesversammlung bekommt, ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte auch den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser in Frankreich lebenden >Nestbeschmutzerin< einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell eine Implosion der Herrschaftsmechanik erfolgen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Außerdem hatte ich die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte er sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schicken abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72), der sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR sah. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden -wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte-, der sich mit nützlichen Attributen schmücke und auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen könne. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg und organisierte Menaschenrechtsverstöße jedenfall sind nicht legitim, wenn unsre mehr und mehr in Frage gestellte Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich der demagogischen Floskel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Einwanderung gefährdet.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:
Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Verwaltungsentscheidung geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll, was gesetzlich so geregelt ist. Der deutsche autoritäre Geist, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der >Gerechtigkeit< auch mal einen von denen da oben treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will. Sie selbst als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion, sie könne mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen einen Nazi-Mitläufer -der immerhin bei Goebbels beschäftigt war- an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten, hat sie schon lange verdienstvoll durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Insofern sind die Stimmen, die sie in der Bundesversammlung bekommt, ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte auch den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser in Frankreich lebenden >Nestbeschmutzerin< einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schicken abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte. Er schmücke sich mit nützlichen Attributen und könne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der staatlichen Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Verstoß gegen Völker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich der unwissenden Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gefährdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Präsidialamts geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll. Grundsätzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut, dem ein klarer politischer Wille fehlt, hinter dem zurück, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autoritäre Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der gefühlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen Kiesinger, der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hat, an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu können. Sie hat sich durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schließlich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser gebürtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schickten abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte. Er schmücke sich mit nützlichen Attributen und könne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der staatlichen Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Verstoß gegen Völker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich der unwissenden Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gefährdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Präsidialamts geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll. Grundsätzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut ohne eindeutigen politischen Willen hinter dem zurück, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autoritäre Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der gefühlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen Kiesinger, der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hat, an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu können. Sie hat sich durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schließlich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser gebürtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus. Sein letzter Auslandsbesuch unseres europäischen Partners Italien, unmittelbar vor dem Rücktritt, wurde beispielsweise von der Frankfurter Rundschau als bescheiden, angenehm und angemessen kommentiert.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das Ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schickten abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch angenehm in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< zum Regime in der DDR. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte. Er schmücke sich mit nützlichen Attributen und könne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der staatlichen Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Verstoß gegen Völker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich unwissend der Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gefährdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Präsidialamts geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll. Grundsätzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut ohne eindeutigen politischen Willen hinter dem zurück, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autoritäre Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der gefühlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte, mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen Kiesinger, der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hatte, an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu können. Sie hat sich durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schließlich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser gebürtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus. Sein letzter Auslandsbesuch unseres europäischen Partners Italien, unmittelbar vor dem Rücktritt, wurde beispielsweise von der Frankfurter Rundschau als bescheiden, angenehm und angemessen kommentiert.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das Ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, die das Amt beschädige. Sie war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber nicht mächtigste Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schickten abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch irgendwie angenehm und vage in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< im Sinne risikobereiter Bürgerrechtsaktivisten, die vom Regime entrechtet und verfolgt wurden. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte. Er schmücke sich mit nützlichen Attributen und könne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht, weil dieser sich bestimmten Wirklichkeitserfahrungen und Einsichten verständnislos verschließe.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen und lernt eine neue Sicht der Dinge.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der staatlichen Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Verstoß gegen Völker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich unwissend der Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gefährdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Präsidialamts geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll. Grundsätzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut ohne eindeutigen politischen Willen hinter dem zurück, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autoritäre Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der gefühlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte, mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen Kiesinger, der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hatte, an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu können. Sie hat sich durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schließlich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser gebürtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 
WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bewährung oder Abruf< - zu hoch hängte ich die ins Rutschen geratenen Verhältnisse um den Bundespräsidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen würde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerstörten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsfähigkeit verleihen können, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen Bühne hielt ich für möglich, aber den Korruptionsverdacht auch für abwälzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit überrascht die plötzlich veränderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespräsident >nicht unbedingt stürzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung überleben könne. Die öffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das wäre ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einschätzung möchte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung hängt gleichermaßen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigermaßen gesicherten Überzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche Rücktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs öffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der Rücktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit überholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte nämlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Präsident. Bleibt für uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein können, rückblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverlässig wiedergeben, war nicht reißerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus. Sein letzter Auslandsbesuch unseres europäischen Partners Italien, unmittelbar vor dem Rücktritt, wurde beispielsweise von der Frankfurter Rundschau als bescheiden, angenehm und angemessen kommentiert.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt fühlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er überzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollständig ausräumen zu können. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. Für ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend ändernden vermeintlichen Schutzräume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und hält für normal, was strafrechtlich vielleicht schon Nötigung, Begünstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff übel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsverstoß Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein übles Ablenkungsmanöver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich öffentlich den Vorwand für wilde Spekulationen gegen den Bundespräsidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein Mütchen in der heißen Anti-Wulff-Stimmung kühlen möchte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irreführung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auffällig daran scheint mir noch die Frechheit, das Ganze als seriösen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpräsident dem Landtag in Hannover 2010 seine Geschäftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber für seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaffäre bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn benützt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel über seine >private< Kreditbedürftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und großen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bezüglich dieser zweiten Affäre -nun nicht mehr als Ministerpräsident in Hannover, sondern als Bundespräsident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >großen Fehlers<, der das Amt beschädige. Diese selbstkritische und öffentliche Einlassung, wahrscheinlich die zutreffenste in der gesamten Affäre, war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen Bühne schon 6 Wochen vor dem offiziellen Rücktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das höchste, aber machttechnisch geringer bewertete Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schickten abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der Bühne der TV-Shows hinterließen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union erschöpft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollführte mit Händen zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >Überparteilichkeit< war.

2010 war der >überparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch irgendwie angenehm und vage in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und zu DDR – Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< im Sinne risikobereiter Bürgerrechtsaktivisten, die vom Regime entrechtet und verfolgt wurden. In der Öffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die gebürtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zufällig zur Konservativen mutierte. Er schmücke sich mit nützlichen Attributen und könne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute stützt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespräsidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht, weil dieser sich bestimmten Wirklichkeitserfahrungen und Einsichten verständnislos verschließe.

Für den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prekäre Themen unsres Regierungssystems mit der beschränkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen für diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberflächlich zu verkleistern. Im günstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen und lernt eine neue Sicht der Dinge.

Ich hoffe nicht zu übertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosphärisch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespräsident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und saß nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteiführern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit über die schnelle Lösung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den für diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen Förderern nützt.

Wenn er es dann ist, darüber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden können, bei der staatlichen Repräsentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch überzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit rühmen. Er wird nüchterne, aber keine kleinkarierten Berater benötigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier Völker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen Überprüfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Verstoß gegen Völker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich unwissend der Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gefährdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus ökonomischen Gründen auseinandertriftenden Kräfte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubwürdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher Würde festhält. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorgänge können mit dem Wort und ernsthaft betriebener Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Das ist besonders nötig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Großmannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europäischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vernünftigen Grund, heute den Zuchtmeister für die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeinträchtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europäischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Präsidialamts geführt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von jährlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zufließen soll. Grundsätzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut ohne eindeutigen politischen Willen hinter dem zurück, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autoritäre Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung für die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zwängen lebt nun das Gefühl auf, endlich müsse die alltägliche Härte der gefühlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische Kämpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der französischen Präsidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterstützt, der wiedergewählt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespräsidentin als längst verdiente Ehrerbietung für die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte, mit einem persönlich ausgeführten Handstreich gegen Kiesinger, der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hatte, an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu können. Sie hat sich durch Aufspüren unerkannt lebender Nazi-Mörder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schließlich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (92) gelegentlich eines Treffens beim französischen Präsidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser gebürtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.
 

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