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Ausbeutung der Ohnmacht
Eingestellt am 06. 05. 2017 13:05


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Herbert Schmelz
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Ausbeutung der Ohnmacht


Herrschaft der Unmittelbarkeit -
Reift eine neue Form der Realpolitik heran?

Eine attraktive Macht ĂŒberrascht in jĂŒngster Zeit. Bisher hatte ich sie nur als aufdringlich rĂŒcksichtslos wahrgenommen. Sie erhitzt GemĂŒter und lĂ€sst sie rasch wieder erkalten. Um sie geht es, wenn scheinbar objektive VerhĂ€ltnisse kommunikativ sich geltend machen. Kritische Analysen scheinen zu kurz zu greifen. Wir erleben, wie ‚Völker‘ positiv reagieren auf inszenierte Mythen, deren Großartigkeit quasi-religiös beschworen wird. Was menschenfeindliche Schreckensherrschaft ist oder war, wird als ‚Heimatliebe‘, als ‚IdentitĂ€t‘ bildendes Nationalbewusstsein oder ‚Religion‘ verkauft. DurchgĂ€ngig heißt es: Verliert der Staat an SouverĂ€nitĂ€t gegenĂŒber gesellschaftlichen VerĂ€nderungen, wachsen Elend und UnglĂŒck. Halbwahrheiten dieser Art entpuppen sich zu einer wirksamen Waffe im Kampf um politische Vorherrschaft. Das Gift rassistischer Ausgrenzung ist regelmĂ€ĂŸig beigemischt. Die Ursachen von Flucht, Terror scheinen offen vor uns zu liegen. Aber wie steht es mit der Waffe ideologischer Kampfmittel, woran staatliches ‚Krisenmanagement‘ mitwirkt?

VerwĂŒstung gesellschaftlicher BodenverhĂ€ltnisse zwingt meines Erachtens, an Wissenschaft und Demokratie als grundlegenden Methoden der Selbstbehauptung festzuhalten. Aus Gonzo-journalistischer Sicht wird gekontert: Wissenschaft als Elitedisziplin werde hĂ€ufig auch schĂ€big missbraucht. Richtig! Sie gehöre ‚abgewertet‘. Falsch! HĂ€lt sich der Umgang mit Freiheit an dieses Muster der spontanen Kritik, funktioniert Praxis tendenziell in Form aggressiver Selbstberuhigung. Dann gilt der demokratische Rechtsstaat in seinem aktuellen Zustand als Unrechtsstaat, der sich ‚nicht lohnt bewahrt zu werden‘. Diese Konsequenz, die sich tendenziell der Verbindlichkeit und der Verantwortung entzieht, mĂŒsste Thema einer materialistisch fundierbaren Analyse sein. Wie und in welchen Situationen machen politisch ambitionierte sich diese vermeintliche Logik zu Eigen?

Wie konnte in Deutschland angeblich ein Trio mit starkem Hang zum geschönten NS-System den spezifisch staatlichen Vertuschungsapparat auf voller Breite in Schwingung versetzen und bis heute nicht ruhen lassen? Warum soll die öffentlich gehandelte Nachrichtenware, in Afghanistan habe die grĂ¶ĂŸte Sprengkraft der USA unter der atomaren Schwelle ‚nur‘ einige Dutzend ‚Taliban‘ vernichtet, aus der Geldbörse deutscher AußenhandelsĂŒberschĂŒsse bezahlt werden? Ein Angriff von solcher Gewalt soll also nicht nur ein armes Entwicklungsland ‚in die Steinzeit bomben‘, wohin wir zu den ungezĂ€hlten HörgeschĂ€digten Menschen in diesem afghanischen Tal die bei uns ‚unbrauchbaren‘ FlĂŒchtlinge abschieben dĂŒrfen. Der Grundgedanke steht auch Pate, wenn die Mexikaner fĂŒr ein krankes Konjunkturprogramm amerikanischer Mauerbauer zahlen sollen. Machen Geheimdienste der ‚Staatengemeinschaft‘ Realpolitik, die am schlechten Ende den Weihnachtsmarkt, das Fußballstadion und KonzertvergnĂŒgen als Felder fĂŒr terroristische Aktionen in Kauf nimmt? Die politisch Verantwortlichen schĂ€men sich nicht, demagogische Ausreden zu erfinden.

Jahrzehnte lebt der ‚BĂŒrger in Uniform‘ friedlich neben den menschenverachtenden Trainingsmethoden in der Kaserne. Plötzlich schildert uns die ‚LĂŒgenpresse‘ unseres demokratischen Landes glaubhaft einen Thriller: Ein deutscher Offizier am Standort einer ‚deutsch-französischen Brigade‘ in Frankreich verkleidet sich als ‚syrischer FlĂŒchtling‘, ohne ein Wort arabisch ĂŒber die Lippen zu bringen, findet Aufnahme und RuheplĂ€tze in Bayern und Österreich, um mitten in seiner europĂ€ischen Heimat rechts-terroristisch motivierten Lustmord vorzubereiten. Dazu bekam er aus dem Netzwerk seiner Umgebung, das ihn durchaus kritisch registrierte,eine ‚zweite Chance‘.

Wo wir auch hinschauen, in keinem Fall handelt es sich also um ein eng verstandenes deutsches PhĂ€nomen. Selbst der deutsche Offizier ist in einer österreichischen Toilette auf einem Verdachtsvideo gespeichert, spielt auf deutsch-französischem Territorium als Parallelexistenz, wird auf den Schreibtischen deutsch-französischer MilitĂ€rakademien als ‚auffĂ€llig‘ begutachtet und zu den Akten gegeben. Unmittelbar funktioniert das nach dem routiniertem Trostwort: ‚Lebbe gehd weider‘.

Viele wussten also von der machtvollen Logik, welcher der Offizier Franco A. aus Offenbach gehorchte. Denn sie kannten seine Klage gegen die „massive Einwanderung“, die er als „Subversionsstrategie“ mit Ziel „Genozid“ des „eigenen Volkes“ verstand und in ‚wissenschaftliche‘ Kleidung steckte. Die Macht, von der wir sprechen mĂŒssen, lehnt Migration strikt ab, weil zuwandernde Menschen nie „Teil des Volkes“ werden können. Die Negation dieser unmenschlichen Behauptung flĂŒchtet in eine „Perversion des Begriffs NationalitĂ€t“, wie der ideologisch geschulte Soldat meint. Wir wissen aus rhetorischen Andeutungen der selbst ernannten 'Patrioten', wie sie mit ihren politischen Gegnern umgehen wollen. Noch handelt es sich um abgeschwĂ€chten Faschoton, in dem ‚Bekenntnisse‘ zu Demokratie und 'sozialer Marktwirtschaft', die als unverfĂ€nglich gelten, billig erbracht werden.

Ich frage mich aber, ob die BeifallsstĂŒrme bei den Parteitagen der ‚Nationalisten‘ im EU-Raum eine gemeinsame Wurzel haben? Und: Welche politischen Aussichten tun sich vor uns auf? Vor 3 Jahren hatte der ‚patriotische‘ Fan mit deutlichen rassistischen EinfĂ€rbungen beklagt, dass die Einwanderung „in ganzen StĂ€dten zu einem Austausch der Bevölkerung gefĂŒhrt“ habe – ein real sarrazinisches Szenario im Verborgenen, das die Sozialdemokratie schon ein wenig zwickte und nach ĂŒberkommener, unreflektierter Verbundenheit mit Lasalle vor sich herschob.

Die Tatsache der Herausbildung einer multi-kulturellen Gesellschaft in den fortgeschrittenen LĂ€ndern Europas findet bei den politischen Parteien, die um die Macht konkurrieren, eine unbekannte Menge hasenfĂŒĂŸiger BefĂŒrworter. Sie sind gelĂ€hmt und fĂŒhlen sich fĂ€lschlich erleichtert, wenn es, wie in Österreich, Niederlande oder Frankreich, nochmal glimpflich ausgeht. Sie alle, und dazu die bekennenden ‚Linken‘, haben sich einer mutlosen, auf Trickserei bauenden Politik anvertraut, die ‚Reformen‘ suggeriert und zunehmend ‚abhĂ€ngig BeschĂ€ftigte‘ begriffslos entmĂŒndigt. Der Geist der Rebellion wĂ€re zu entfachen, wo die deutsche Sozialdemokratie wieder einmal verspĂŒrt, wie ihr wĂ€rmendes Strohfeuerchen im unreflektierten Konsens mit der Gerechtigkeit des Unionsstaates geradewegs in die Oppositionsrolle fĂŒhrt.

Nur, damit wird es nicht getan sein. Denn der vermutete Sieg der Kanzlerin wird eine taube Nuss, um die viele streiten. Und die dabei auf das vermeintliche Fell des europĂ€ischen BĂ€ren spekulieren, haben in Wirklichkeit eine neue Form der Kolonisierung unserer Freiheiten im Auge. Und die Kanzlerin? Wird sie nicht von Bord gejagt von ihren Duldern, geht sie nach geleisteter PflichterfĂŒllung im geeigneten Moment freiwillig, bevor die unlösbaren WidersprĂŒche ihrer Politik ihr ĂŒber den Kopf wachsen. Letzteres wĂ€re wohl ein Resultat, woraus sich aus protestantischer Sicht ein positiver Mythos machen ließe, des 'Lutherjahres' seligen Angedenkens. Denn der Gedanke des 'protestantischen Pfarrhauses' scheint noch vitalisierbar zu sein.





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Ernst H.Stiebeling,EHS

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