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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Chinas Freiheit und Stabilität
Eingestellt am 23. 12. 2009 09:17


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Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

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CHINAS FREIHEIT UND STABILITÄT
Nacholympische Erwägungen zu einem politischen Schwergewicht

GLOBALER ZUSAMMENHANG UNTEILBARER FREIHEIT
Nachhaltiger politischer Erfolg bemisst sich am praktischen Umgang mit der Freiheitsproblematik. 1,3 Milliarden Menschen in der Volksrepublik China blicken heute auf 6 Jahrzehnte harter Arbeit und schwerer Entbehrungen zurück. Sie haben das Angesicht ihres Landes verändert und ein >neues China< aufgebaut. Ernten sie auch die Früchte ihrer Arbeit? Der chinesische Staat organisierte in einer beschleunigt globalisierten Welt 2008 die olympischen Sommerspiele.

Angesichts unsres lückenhaften Wissens sollten wir uns einiger Tatsachen erinnern. 1949 waren nach Jahrzehnten halbkolonialer Fremdherrschaft und verheerender Bürgerkriege die vorwärts strebenden Kräfte Chinas aufgestanden. Sie wollten mit idealistischen Vorsätzen in die Gemeinschaft der Völker zurückkehren. Aber die vom Anti-Hitler Krieg geschwächten westlichen Demokratien konnten sich nicht aufraffen, ihre kolonialen Ambitionen schnell und gründlich aufzugeben. Ihr arrogantes Machtkalkül führte zur brüsken Zurückweisung Chinas und setzte auf die bürgerlich-nationalistische Kraft der Kuomintang. Diese flüchtete nach ihrer politischen Bankrotterklärung auf die Insel Taiwan.

Nach dem Gewinn der Macht durch die KP ermöglichte die relative Isolierung auf dem chinesischen Festland die Herausbildung eines politischen Systems, das sich am ‚Vorbild’ des sowjetischen Stalinismus orientierte. Dem Sozialismus in Worten und auf den Fahnen entsprachen in der gesellschaftlichen Praxis Methoden bürgerlich- selektiver Gewaltherrschaft. Die Wirklichkeit des ‚Kommunismus’ brachte es nur zu phantasievoller Fassadenmalerei in bedrückender Kulisse. Sozialstaatliche Realitäten, wie in Europa, sind in China unbekannt.

Heute ist die VR China Bestandteil einer unharmonischen Weltgemeinschaft. Die Republik trägt die Wundmerkmale auf der Stirn, die sie sich im Befreiungskampf und nach ihrer Gründung zugezogen hatte. Die konfuzianische Ethik einer idealistisch abgehobenen Menschlichkeit überlebte in den familiären Kommunikationszusammenhängen wie in den politischen Apparaten gegen alle materialistische Rhetorik. Es wäre daher naiv anzunehmen, dass Freiheit und Menschenrecht im modernen Sinne als entwicklungsfähige Normen in der chinesischen Gesellschaft leicht beschwingt umgesetzt werden könnten. Ich stelle dies ausdrücklich nicht mit dem Hintergedanken fest, Verletzungen der Menschenrechte seien ruhig hinzunehmen. Nein, nirgendwo, auch nicht in China!

Das politische Monopol der Machtausübung, das die KP-Führung beansprucht, würde abenteuerlich missverstanden, wenn man den Verantwortlichen die Möglichkeit einer freien Vernunftentscheidung für demokratische Reformen unterstellte. Die Reformen waren erzwungen, um die staatliche Organisation und die KP zu retten. Die 60-jährige Geschichte der Machtausübung kann nicht einfach gestrichen werden. Den psychischen Zustand einer in den alten ideologischen Grabenkämpfen geschulten politischen Partei darf man nicht ignorieren. Das Machtmonopol tendiert unter Druck vielleicht zur unbeabsichtigten Selbstzerstörung oder zur Selbstrettung – aber für welchen Preis?

Noch aber kann die KP als einzige Kraft in China gelten, die mit autoritärer Strenge die Gesellschaft zusammenhält. Vorausgesetzt, die vor 30 Jahren eingeleiteten ökonomischen Reformen gleiten ihr nicht aus der Hand und die Identität der Minderheitenvölker wird nicht prinzipiell in Frage gestellt. Diese Einsichten teile ich selbstkritisch mit anderen, die einmal durch überwiegend emotionale Bindungen mit China verbunden waren - und heute
rationelles Wohlwollen aufbieten.

Andernfalls könnten die Menschenrechte moralischer Degradation und vielleicht sogar Bürgerkriegen zum Opfer fallen. Diese Perspektive wäre eine tiefere Ursache für die ahnungsvolle Angst, die einem auch außerhalb Chinas beim Nachdenken über die chinesischen Angelegenheiten befällt. Die dringendste Frage aber ist, ob die bisher schon schwierige Steuerung des chinesischen Schiffes im Sinne einer Umsteuerung aus der KP heraus möglich ist ?

EINSCHNITTE UND ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN
Gerade wegen ihres weltpolitischen Gewichts muss die chinesische >Volksrepublik< kritisch prüfend beurteilt werden. Offene und aufrichtige Kritik hilft allen. So ist davon auszugehen, dass im kollektiven Gedächtnis der Völker Chinas als zwiespältige Abwehrerfahrung die beiden fragwürdigen ‚Experimente’ zu Lebzeiten Mao Tse Tungs (+1976) gespeichert sind, die unter den Namen >großer Sprung< (50er Jahre) und >Kulturrevolution< (60er und Anfang der 70er Jahre) bekannt wurden. Sie sollten schnelle Modernisierungsfortschritte bringen, endeten aber in Chaos, Elend und Leid. Ferner ist das Juni-Massaker (1989) auf dem Platz des >himmlischen Friedens< zu nennen, wo schätzungsweise 3000 junge, für Demokratisierung demonstrierende Leute in wenigen Stunden hingemetzelt und verletzt wurden.

Wir wissen, dass der >Fluch der bösen Tat< zunächst im Tabu seine Zuflucht sucht, in allerlei Mythen weiter leben will. Schließlich entsteht die einst vertane Chance auf der Basis eigener Lebenserfahrungen neu. Diese müsste zu einem Durchbruch für die Völker Chinas führen, in ihrem Staat und in der Welt ein Wörtchen mitzureden. Eine solche Entwicklung ist bloß eine Hoffnung. die mit dem gleichen Recht verwirklicht werden kann wie die Spekulationen auf ein absehbares Ende der >Volksrepublik<. Einfache geschichtliche Analogien ereignen sich selten wirklich.

Es zeigt sich deutlich der bürgerlich-kapitalistische Charakter der chinesischen Gesellschaft. Die seit 30 Jahren andauernde ‚Reformpolitik’ der KP hat Konflikte und Widersprüche nicht einfach eliminieren können. In dem Maße wie das ‚private’ Wirtschaften mit seinen materiellen Anreizen entwickelt wurde, profitierten die neu entstehenden Mittelschichten der chinesischen Gesellschaft von der Politik. Gleichzeitig kann eine relative Verarmung der riesigen Bauernmassen und der entstehenden Reservearmee der Industriearbeiter und Verwaltungsangestellten registriert werden. Die Schichten der chinesischen Gesellschaft und die Lebensschicksale klaffen zunehmend auseinander und setzen das politische System unter Druck.

Der Staatsapparat gerät in ein Dilemma: Das >neue Bürgertum< mit ‚seinen’ beträchtlichen Freiheiten ist Hauptnutznießer der Reformpolitik geworden. Die Einkommensschwachen, die über kein Kapital verfügen, messen die KP an ihrer Ideologie. Sie fordern Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und größere Freiheit. Will die KP über ihre staatlichen Machtinstrumente einen Prozess der Einkommensumverteilung und spürbaren Gleichstellung anstoßen, wird sie die rasante Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte entschleunigen und riskieren, den Zuspruch der Mittelschichten zu verlieren. „Bisher hat die KP sich stets zu Gunsten der Mittelschichten entschieden. Ob die zunehmende Unruhe in der Bevölkerung dies auch für die Zukunft erlaubt, ist zu bezweifeln.“ (Susanne Weigelin-Schwiedrzik in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 5.August 2008).

Von >Arbeiterrevolte< in einer südchinesischen Spielzeugfabrik ist nach der Entlassung von Wanderarbeitern die Rede. So stürmten im Streit über Abfindungen in der Stadt Dongguan rund 200 Arbeiter die Fabriktore. Fünf Arbeiter wurden nach Behördenangaben verletzt. Zuvor hatten bereits 500 Arbeiter „randaliert“. Sie zerstörten Computer und warfen ein Polizeifahrzeug um. In der Fabrik werden Waren für den US-Spielzeughersteller Hasbro produziert. Überwiegend richten sich die Proteste gegen Enteignung, Kaderkriminalität und soziale Ungleichheit. Bisweilen scheinen sie zu „vielen kleinen Bürgerkriegen“ zu eskalieren. Bedenkt man, wenn 20 Millionen der geschätzten 150 Millionen Wanderarbeiter ihre schlecht bezahlte Beschäftigung verlieren, dann leuchtet die Befürchtung von Unruhen ein. Die statistische Dimension ist nach unserem Empfinden gewaltig. Die Partei zählt 70 Millionen Mitglieder, sie verfügt über den Staatsapparat. Wenn nun Behörden, Polizei und Militär eine Vermehrung antistaatlicher Gewalt registrieren, stellt sich die Frage: Ist die KP noch so mächtig wie sie selbst glaubt? Mit einiger Sicherheit nicht!



>SPIELE< UNTER DEM >MAKEL DER UNFREIHEIT<
Seit der Vergabe der >Spiele< durch das IOC war klar, dass der organisierte Glorienschein von den beschränkten Zwangsverhältnissen bedrängt werden würde. Die ‚vorsorglichen Verhaftungen’, die ‚erlaubten Proteste’, die nicht voll besetzten Wettkampfstätten, die gedämpfte Freude, die im öffentlichen Raum als erpresst spürbar war, die Beschränkungen einer freien Berichterstattung aus China waren Symptome der Unfreiheit. Die beeindruckenden organisatorischen Leistungen und die Gastfreundlichkeit, die den Sportlern und Funktionären aus aller Welt wohl eher angenehme Erinnerungen vermittelten, konnten im Inneren der Gesellschaft nicht die harten Tatsachen beschönigen.

Das Thema Doping drängte schon im Vorfeld der ‚Spiele’ in den Vordergrund. Im organisierten Dopingsystem, das gegen einen fairen Sport arbeitet, ist keine chinesische Erfindung zu sehen. Seine Wurzeln reichen in den staatlich regulierten Korruptionssumpf, in die grauen und schwarzen Märkte zweifelhafter Produkte zur ‚Leistungsanregung’, wo und wenn die menschliche Leistungs- wie Leidensfähigkeit an ihre Grenzen gelangt sind. Dies organisierte Kooperationssystem aus Medizinern, Sportmanagern, Pharmaindustrie, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gesetzgebern ist weltweit mafios aktiv . Obwohl ernstzunehmende Kritiker die Menschenfeindlichkeit des Dopings deutlich benannt haben, versuchen Staaten und Sportorganisationen auf merkwürdig hilflose Art das Thema auf niedriger Flamme zu kochen oder es zu verbergen. China hat den modernen Dopingbetrieb zwar nicht erfunden, aber ‚seine Fälle’ zeigen, dass es sich anscheinend bedenkenlos diesem System anpasst.

CHINA IST TEILHABER GLOBALER KONKURRENZ
Offen oder versteckt wird China systematische Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Nüchterne Überlegung sollte hier an die Stelle von Emotionen treten. Denn die Wissens- und Könnensrückstände müssen abgebaut werden, um die Ungleichheiten in der Welt zu mindern und die Gleichberechtigung zu stärken. Die Nachzügler der Geschichte haben ein natürliches Recht, die fortschreitenden Erkenntnisse der Menschheit gegen ihre Abschottung verantwortungsbewusst zu nutzen. Im Falle der atomaren Bewaffnung hat sich China als verantwortungsbewusste Macht verhalten. Inwieweit die chinesische Regierung jedoch geistig-kulturelle Entwicklingen und Menschenrechtsprobleme auf ihr Maß begrenzen kann, hängt nur wenig von den bornierten Geschäftsinteressen der Internet-Kapitalien und sonstiger Bewusstseinsindustrien ab. Auf diesem Gebiet ist sogar trotz widriger Bedingungen die Chance gegeben, die sich rasant ausweitenden geistigen Bedürfnisse zum Nutzen politischer Stabilisierung zu befriedigen.

Die heute weltweit geplante, organisierte Konkurrenz vermittelt uns eine Vorstellung von den Handlungszwängen, unter denen die Regierungen der Staaten stehen und sich in relativer Ohnmacht oft bescheiden müssen. Man wird nicht erwarten können, dass die deutsche Regierung als ehrlicher Makler deutscher Interessen in der Welt anerkannt wird, während Siemens und VW der Korruption überführt sind. Unvermeidlich aus chinesischer Sicht ist dagegen, dass nach der Erlangung modernen Know-hows die Geschäfte ‚aus eigener Kraft’ betrieben werden, auch wenn Vertreter der Magnetschwebebahn-, Automobil-, Maschinenbauindustrie usw. erbarmungswürdig jammern sollten.

China begreift sich als Interessensvertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer. Es hat dabei seine eigenen Entwicklungsziele vor Augen, die es nicht von den technisch fortgeschrittenen Ländern sich einschränken lassen will. Daher interpretiert es Maßnahmen gegen die Risiken des Klimawandels als in der Höhe unangemessene Kostenabwälzung auf die aufstrebenden Länder. Es zeigt sich daher mit unverbindlichen Ergebnissen von Klimakonferenzen zufrieden.

Der innere Reflex Chinas auf seine Teilhaberrolle im internationalen Konkurrenzgetümmel ist eine gestaute, gehemmte Liberalisierung auf Teilgebieten der Öffentlichkeit. Die Regelungen für internationale Medien während der olympischen Wettkämpfe wurden ausdrücklich aufrechterhalten. Sie entsprechen der schon länger geltenden ökonomischen Liberalisierung und erleichtern den kulturellen Austausch, sowie eigenständige geistige Entwicklungen.

Auf dem Weltbüchermarkt 2009 in Frankfurt a.M. war eine Ahnung zu spüren, dass die chinesische Wirklichkeit teils weiter ist als der lächerlich anmutende Zensur- und Kontrollwahn vermuten lässt. Auffällig ist das kompromisslose, selbstbewusste Wahrheitsstreben unter Schriftstellern, die sich nicht einschüchtern lassen. Einige Nuancen der kulturpolitischen Auseinandersetzungen erinnerten an das Possenspiel um den hessischen Kulturpreis. Vielleicht mehr als nur eine eigentümliche Parallelität der Ereignisse, die sich heute gleichzeitig in verschieden entwickelten Regionen abspielen.

Vielleicht kündigen sich hoffnungsvolle Lichtblicke hinsichtlich der widerlichen und kulturell schädlichen Todesstrafe an. Sie ist im Falle von Liu Zhihua, der wegen erwiesener Korruption zum Tode verurteilt worden war, ausgesetzt worden. Der ehemalige Vizebürgermeister von Peking soll immerhin über 750000 Euro ‚veruntreut’ und am Stadtrand eine Villa für seine Mätressen eingerichtet haben. Das Zögern macht auf einen Zwiespalt und das schlechte Image Chinas in der Welt aufmerksam. Ohne Rücksicht auf das Ansehen und weltweite Proteste wird der harte Prozess gegen Liu Xiaobo (PEN)durchgeführt, Mitverfasser der >Charta 08< für Bürgerrechte. Und weil im Inneren mit Hilfe von Handy und Internet kritische Massenkommunikation sich auszubreiten beginnt, unternimmt die chinesische Regierung eine teure Propagandakampagne der Staatsmedien, um das Image in der Welt aufzupolieren.

Die phantasielosen Starrköpfe an der Macht müssen wohl von ihren lebendigeren Parteigenossen unsanft darüber aufgeklärt werden, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der heutigen Welt nicht von Dauer sein kann. Und wir in den etwas breiter entwickelten Metropolen sollten unsre tief sitzende liberale Intoleranz gegen die schleichenden wie offenen Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit bei uns aktivieren. Denn in globaler Hinsicht war und ist es schon lange eine wertvolle Einsicht, dass die ernsthaften Kräfte der Freiheit sich unterstützen müssen, wenn die Beschränkung und Unterdrückung des unveräußerlichen Rechts verewigt werden soll.

STABILITÄT DER HERRSCHAFT IN CHINA ?
Karl Grobe charakterisiert den Dauerkonflikt um eine 71 Jahre alte KP-Zeitschrift als >Politikum<. Auch wenn der 85-jährige KP-Pensionär Du Daozheng die Zeitschrift nur ‚privat’ herausgibt, seien die Kontroversen doch pikant und politisch bedeutsam, weil sich beide Seiten auf die >Prinzipien der Partei< beriefen. Grobe fragt kommentierend: Welche Grenzen die Gedankenfreiheit wohl habe, und ob „Wirtschaftswunder-China sich aus geistiger Erstarrung vielleicht doch bald lösen“ könne?

Die Rebellionen in Tibet, Xinkiang und weiteren Gebieten der chinesischen Gesellschaft signalisieren nicht erst heute das legitime, durch die VR China anerkannte Streben kultureller Minderheiten nach Autonomie und gegen Überfremdung. Ein abstrakter Modernisierungsanspruch des chinesischen Zentralstaats, der die Lebensinteressen dieser Völker ignoriert und allein durch rücksichtslosen Gewalteinsatz verwirklicht wird, muss unweigerlich zu Instabilität, zur Schwächung der Machtapparate führen. Ob dann die Perspektive Tibets einem amerikanischen Indianerreservat, die der Arbeiter und Bauern der Unterwerfung unter die Gewalt endloser Krisen gleicht, wünsche ich mir bezweifeln zu dürfen. Vielleicht lässt sich dieser Wunsch durch harte Fakten begründen.

Ein solcher Prozess müsste, wie Karl Grobe andeutete, die innere Erstarrung der geistigen Auseinandersetzung lösen und die Fähigkeit der Machtapparate beweisen, selbstkritisch Alternativen zur gewohnten Politik zu erkennen und zu korrigieren. Wenn die Symptome der uns verborgenen Auseinandersetzungen um eine Korrektur der politischen Apparate in China nicht täuschen, dann weisen sie darauf hin, dass die KP kein monolithischer Block für die ‚brutalst mögliche’ Lösung von Konflikten ist.

Die Stabilitätsproblematik ist komplex. Nicht jeder Einsatz staatlicher Gewalt bedeutet Stabilitätsverlust. Und natürlich ist die Ausdehnung der Freiheitsspielräume der Völker und Schichten der Gesellschaft in China nur eine Möglichkeit, eine These, die, von außen gesehen, starker wissenschaftlicher Fundierung bedarf, im Inneren substanziell mehr demokratische Mitsprache erbringen muss.

Dieser Fall würde zweifellos die Weltgemeinschaft voranbringen. Krisenhafte Störungen und Stockungen des Waren- und Kapitalaustauschs verwehren der politischen Führung Chinas heute, sich selbstzufrieden auf oberflächliche Kapitalismuskritik zurückzuziehen. Sie ist aus Eigeninteresse eingebunden in eventuell sich abzeichnende internationale Lösungen. Sie muss darauf achten, dass für das von ihr regierte Land keine Nachteile aus kurzfristigen, scheinbaren Vorteilen erwachsen.

Chinas Führungselite ist gezwungen, aus dem Tian-an-men-Massaker 1989 gründliche und wahrheitsgemäße Lehren zu ziehen. Wie damals, stehen ihr heute, nur in potenzierter Weise, unbewaffnete, nach Demokratie und Gerechtigkeit strebende Massen gegenüber, die ihr Land lieben. Wenn wir von einem solchen erzwungenen Lernprozess sprechen, sprechen wir in Wirklichkeit über Chinas Freiheit.






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Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 23. 12. 2009 09:17
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Version vom 27. 12. 2009 18:22
Version vom 28. 12. 2009 09:48
Version vom 03. 01. 2010 21:03
Version vom 10. 01. 2010 17:53
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Version vom 18. 01. 2010 19:23

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