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Ein Konflikt und seine journalistischen Aspekte
Eingestellt am 13. 01. 2018 20:27


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Herbert Schmelz
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Ein Konflikt und seine journalistischen Aspekte


Ein Blick auf die deutsche Regierungsbildung

Wegen seiner Vielschichtigkeit ist der Erinnerungswert der ersten GroKo der Bundesrepublik Deutschland eine komplexe Angelegenheit.In historisch verĂ€nderter Situation lohnt es sich vielleicht, neu darĂŒber nachzudenken. Als Hans Magnus Enzensberger Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die FAZ und die Sprache des SPIEGEL aufs Korn nahm, schien ihm ‚Journalismus als Eiertanz‘ eine angemessene Beschreibung. Er vergaß nicht, auf eine entscheidende politische Bedingung der real existierenden Presse hinzuweisen: „Unsere großen bĂŒrgerlichen Zeitungen sind tot“. Und: „Die Herrschaft Hitlers hat der deutschen Presse das Genick gebrochen“. Noch war der Regierung aus Union und FDP unter Konrad Adenauer nicht anzusehen, dass ihr wenige Jahre spĂ€ter eine GroKo aus Union und SPD folgen wĂŒrde.

Doch Enzensbergers Betrachtungen signalisieren eine gewisse Ähnlichkeit der Themen und Ereignisse. Krisen der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ und der ĂŒberkommenen Gesellschaft, der globale Ost-West-Konflikt fĂŒhrten in wenigen Jahren zu einer vorsorglichen Umgestaltung des staatlichen GefĂŒges. Der politisch gewollte Import von ‚Gastarbeitern‘ verĂ€nderte die materielle Kultur, Ă€nderte aber nichts an der anarchistischen Schlamperei vorherrschender Integrationsunwilligkeit in Politik und Gesellschaft. Reform geschah einfach banal im Sinne einer einseitig konservativen PrĂ€vention nur schwer beherrschbarer Konflikte- demokratisch angehauchte SehnsĂŒchte stießen sich wund an den LĂŒgengebĂ€uden des autoritĂ€ren, ĂŒberlieferten Miefs.

Wachsender Widerstand in Wechselwirkung mit drĂ€ngendem BedĂŒrfnis nach mehr Demokratie wurde zuerst hofiert und dann geschlagen. Auf humane Weise wurden derartige GemĂŒtsregungen nur in exklusiven Zirkeln bearbeitet, was Ă€hnlich auch in der DDR galt. Wer politische Reformen herbeisehnte (Schul- und Hochschulreformen, Mitbestimmung bzw. Partizipation, Ehe und Familie 
) konnte schnell und leicht verzweifeln. Denn Reform zielte nicht auf Erleichterung und Verbesserung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, sondern auf die Privilegierung der Klassen und Schichten der Gesellschaft, die auf ihrer Rolle der verantwortungsvollen Verantwortungslosigkeit beharrten.

Eisern hielten die elitĂ€ren KlĂŒngel an ‚Dreigliedrigkeit’ der Bildungseinrichtungen fest, an der Auffassung , Technik sei das natĂŒrliche Lösungsmittel der Probleme. Die Neigung, alles und jedes zu biologisieren und ĂŒberschwenglich zu personalisieren ('heilige Familie' wurde auf 'heiliges Individuum' heruntergedreht), mochte aufklĂ€rerisch erscheinen. Man wollte zwischen klerikaler und antiklerikaler Missionierung quasi-neutral auf der Höhe evoluionstheoretischen Denkens sich bewegen. Diese Denk-Klicks leben bis heute in Worten wie ‚Industrie 0.4‘, ‚Intelligenz‘, ‚Gene‘, 'Systemdenken', 'Planung' etc. ungeprĂŒft weiter.

Dem Selbstanspruch des Grundgesetzes, Freiheits- und Menschenrechte nicht nur in der geschriebenen Verfassung zu verankern, sondern im lebendigen Bewusstsein der BĂŒrger, wurde besonders von den Unionsparteien mit Hohn und Spott begegnet. Soll man etwa stĂ€ndig ‚mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen‘? Eine Ă€hnlich polemische Figur wie der zwanzig Jahre spĂ€ter erfundene ‚Gutmensch‘.

Doch war diese RĂŒckwĂ€rtsgewandtheit nur im Konsens mit der SPD eine wirkliche Macht. Diese war strukturell in der Lage, fĂŒr den bundesdeutschen Staat bei Bedarf eine GroKo als Form des Regierens herbeizufĂŒhren. Als Faktor des Prozesses war damit zu rechnen, dass die MentalitĂ€ten in der Gesellschaft der 50er und 60er Jahre WiderstandsfĂ€higkeit gegen autoritĂ€re Herrschaft so wenig aufbringen, wie sie es unter den offen menschenfeindlichen Machthabern der Vergangenheit getan hatten. Die Nazi-Partei war in der Tat stolz und unbarmherzig darin gewesen, total den engsten 'nationalen' Standpunkt in den Himmel zu heben, um ihn konsequent zu zerschmettern, ohne dass die reflektierende Wahrnehmung das gleich sah.

Obwohl die industriell betriebene Vernichtungsmaschinerie, die Brutalisierung der Kultur und des öffentlichen Lebens unter dem Nazi-Regime nach dem Krieg nicht mehr geleugnet werden konnten, wurde Verdunkelung in vielen Bereichen des gesellschaftlich-kulturellen Lebens weiter angesagt. Die zwiespĂ€ltigen und zweifelnden Bewusstseinsströmungen konnten kritisch als Resultat der 'Bewusstseinsindustrie' verstanden werden. Angesichts einer zahlenmĂ€ĂŸig schwachen und zersplitterten ‚Linken‘ konnten die Unionsparteien, indem sie antikapitalistische Ressentiments aus ihrer Programmatik entfernten, pragmatisch, leicht Mehrheiten hinter sich versammeln. Die Sozialdemokrtaten waren durch die deutsche Spaltung zusĂ€tzlich geschwĂ€cht.

Vorher war die stalinistische KPD von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht abgefertigt und verboten worden, als deren politisches Gewicht nahezu bedeutungslos und die Wiedererrichtung des Kasernenhofs in den beiden deutschen Staaten spruchreif geworden war. Die Rede vom ‚CDU-Staat‘ fĂŒr die Bundesrepublik war begrĂŒndet und die SPD als zweite Geige gestimmt.(In semantischer Hinsicht ist jedoch vor einer mechanistischen Verwendung des 'SED-Staats' zu warnen).

Die Bundesrepublik als integraler Bestandteil des damaligen Ost-West-Konflikts nahm in den ersten 60er Jahren nur langsam Kurs auf die strukturelle Möglichkeit der Politik. Nachdem Strauß und Adenauer in arroganter MachtĂŒberschĂ€tzung das deutsche Nachrichtenmagazin (‚SPIEGEL-AffĂ€re‘) nicht hatten kalt stellen können, wurde neben anderen Vorkehrungen hinter den Kulissen die erste GroKo vorbereitet. Dabei war interessant, dass den ‚Volksparteien‘ (einschließlich ihrer bayerischen Schwester) keine bessere Lösung einfiel, als dem gelĂ€uterten Nazi Kurt Georg Kiesinger die ‚Richtlinien der Politik‘ fĂŒr 3 Jahre in die HĂ€nde zu legen. Zuvor war das ‚Wirtschaftswunder‘, personifiziert in Ludwig Ehrhard, in Form des Konzepts der ‚formierten Gesellschaft‘ klĂ€glich und klaglos gescheitert. Dies galt jedoch beileibe nicht fĂŒr die verheerende Wirkung in den Köpfen, die von den Programmen des US- amerikanischen Kapitalexports ausging (Marshall-Plan).

Die TĂ€tigkeit der ersten GroKo umfasst schließlich die gesetzliche Einrichtung einer vorsichtigen Wirtschaftsplanung (‚StabilitĂ€tsgesetz‘), die ambivalente Regulierung staatlicher NotstĂ€nde (‚Notstandsverfassung‘) und die Einhegung des sozialdemokratischen Konzepts der ‚neuen Ostpolitik‘ bzw des ‚Wandels durch AnnĂ€herung‘. Doch floss diese PrĂ€ventionspolitik mit schwer messbaren Wirkungen, vor allem im WechselverhĂ€ltnis mit der 68er Bewegung und den internationalen Konflikten, 1969 nach dem formellen Ableben der ersten GroKo in eine sozial-liberale Koalition. Denn die Unionsparteien verpassten nur knapp die absolute Mehrheit und waren damit stĂ€rker als heute. Es fehlten ihnen jedoch in Bonn 7 Abgeordnete zum Regieren.

Die FDP als Mehrheitsbeschafferin konnte nach dem Strauß-Attentat auf die Pressefreiheit im autoritĂ€ren Staat allmĂ€hlich Morgenluft schnuppern, musste sich ihrer ‚alten Garde‘ entledigen. Ihr atypisches BĂŒndnis mit der SPD hielt jedoch immerhin 13 Jahre. Infolge der internationalen politischen ‚Wende‘ und der erneuten staatlichen ‚Einheit‘ Deutschlands dauerte es, bis die abgewirtschaftete Kohl-Ära abgelöst werden konnte von einer Koalition aus SPD unter Schröder (Lafontaine) und BĂŒndnisgrĂŒnen. Sie hielt nur 7 Jahre, da die BrĂŒche im Angleichungsprozess der Ideologie der ‚Volksparteien‘ Nachjustierungen verlangten.

Ein schleichender Erosionsprozess der populistischen Parteienkonstellation wird immer deutlicher sichtbar. Wir reden hier nicht direkt oder unvermittelt vom Inhalt der Politik. Wir mĂŒssen aber in unserem heutigen Zusammenhang daran erinnern, dass unter einer SPD gefĂŒhrten Regierung die Union noch stets ihren Einfluss auf die Formulierung von Gesetzen geltend macht (z.B.Hartz IV). Auch daran, dass sie danach strebt, der SPD immer und ĂŒberall, offen oder versteckt, das Odium der UnzuverlĂ€ssigkeit anzuhĂ€ngen. Und zwar gleichgĂŒltig, ob in einer GroKo die SPD oder die Union selbst die FĂŒhrung hat, oder ob die ‚Konservativen‘ allein bzw. mit den ‚Liberalen‘ regieren. Dieser Prozess ist an einen Punkt gelangt, wo das existierende parlamentarische System umkippen kann, u.a. auch wegen einer selbst verschuldeten Demoralisierung der Sozialdemokratie.

Trotzdem meine ich nicht, dass die geschummelte Lobesrede von der liberalen BĂŒrgerlichkeit oder die Warnung vor ihrem vermeintlichen Gegensatz, der ‚sozialistischen Mottenkiste‘, nur fauler Zauber einer Agitprop-Show ist. Diese von der CSU ausgehenden Töne am Vorabend einer wahrscheinlichen dritten GroKo, beziehungsweise einer unmittelbar sich vertiefenden Krise des deutschen parlamentarischen Systems sind vom Journalisten Arno Widmann eingefangen und reflektiert worden.* Ex-Mautminister Alexander Dobrindt wird von ihm zitiert: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“. Und: „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative BĂŒrgerlichkeit, die unser Land zusammenfĂŒhrt, unsere Wertegemeinschaft stĂ€rkt und unsere Freiheit verteidigt“. So klingt aktuell das BĂŒndnisangebot an die AFD.

Widmann notiert an die Adresse ĂŒberzeugter Demokraten Dobrindts Intention als ‚Revolution rĂŒckwĂ€rts‘, was so viel wie reaktionĂ€rer Schwachsinn mangels produktiver, kreativer politischer Phantasie ist. Auf polemischer Ebene ließe sich da ein Körnchen Wahrheit finden. Jedoch der Stachel im Fleisch der Konservativen scheint mir schmerzhafter zu wirken und vor allem tiefer zu sitzen. Ich meine, es waren in den letzten Monaten seit der Septemberwahl bei Merkel und Seehofer der Schmerz und die Furcht als Folge ihrer Wahlschlappe wahrzunehmen, die den Gedanken an unerwartete, plötzliche Ausweg- und Machtlosigkeit weckten. Auch war nach dem Scheitern von ‚Jamaika‘ der gemĂŒtliche Trott bzw. die Dummheit der Technokraten in der FĂŒhrung der SPD wie weggeblasen.

An ihre Stelle trat eine gewisse Beflissenheit, ein Hang zu nationaler Rhetorik, die mit europĂ€ischer Reformnot sich verband. Hoffentlich keine Schnaps-Idee. Denn ohne eine KrĂ€ftigung der EU wird in Deutschland nichts. Und wenn Merkel und Seehofer, Schulz und Gabriel ab sofort ihren Sprechblasen - Produzenden nicht ihre schlechten Gewohnheiten austreiben -die wollen ja von ihrem Irrglauben an das Erfolgsrezept der AFD nicht lassen-, dann werden sie relativ schnell ihr ‚blaues Wunder‘ erleben.

*Zum Beispiel im Leitartikel der Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2018


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Ernst H.Stiebeling,EHS

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