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Eine Übungsstunde
Eingestellt am 13. 06. 2018 21:14


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Herbert Schmelz
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Eine Übungsstunde

Eine Übungsstunde
Zum Potenzial parlamentarischen Streits

Der Eindruck, als habe die Kanzlerin jetzt im Bundestag die völkische Alternative ‚auflaufen‘ lassen, ist eine öffentliche Selbsttäuschung. Die erstmalige Form der ‚persönlichen‘ Fragestunde mit der Regierungschefin erzeugte die erwartete Konfrontation als warmen Sommerregen, z.B. in Sachen Migration. Schwere parlamentarische Unwetter folgen. Denn gegen die Bestrebungen der angeblichen Verteidiger nationaler Interessen muss das gespaltene Parlament, auch die Regierung, aus Überlebensgründen sich scharf abgrenzen und deutlich artikulieren. Das werden FDP und CSU vielleicht noch begreifen oder das Risiko eingehen, Merkel rauszumobben und eine tiefe Krise des deutschen Parlamentarismus auszulösen.

Bisher beobachteten wir, dass ein hegemoniales, zwiespältiges Verständnis des nationalen Interesses von Fall zu Fall als rhetorische Floskel vorausgesetzt wird. Einerseits nahmen die Varianten der ‚Realpolitik‘ als gemeinsame Einsicht in ihr Bewusstsein auf, dass die BR Deutschland in Europa und global ihre Handlungsfähigkeit einbüßt, wenn sie beginnt, Völkerrecht, supranationale Institutionen, internationale Wirtschafts- und Kulturbeziehungen ihren engsten vermeintlichen Interessen zu unterwerfen. ‚Verfassungspatriotismus‘ war perspektivisch angesagt, das Beharren auf dem ‚Rechtsstaat‘ ebenso. Beim Austarieren pluralistisch verstandener Interessen galt zumindest dem Anspruch nach der Kompromiss als Kunst der Politik – oh, wie kraftlos und langweilig, rufen Skeptiker und eingeschworene Fundis! Denn inzwischen bewegt andererseits die Vorstellung politische Gemüter einer 'bedrohten Kulturnation'. Danach sind völkerrechtliche Bindungen dem Eigeninteresse vernünftigerweise unterzuordnen. Konsequent darf daher das normative System der Menschenrechte vernachlässigt werden, um der ‚erniedrigten Nation‘ wieder zur Geltung zu verhelfen. Schließlich, je weiter man im Rückwärtsgang voran kommt, erscheint die Lehre aus der Nazi-Herrschaft grundfalsch, worin der Grundrechtskatalog unsrer Verfassung wurzelt.

Zuerst ist angesichts der aktuellen parlamentarischen Konfrontation eindringlich die historische Tatsache demagogischer Mechanismen in Erinnerung zu rufen. Sie erleichterten den Nazis, neuerdings als ‚Vogelschisser‘ in Stellung gebracht, ihren totalitären Zerstörungs- und Vernichtungswahn zu verfolgen, ohne auch nur im Ansatz die nationalen Interessen Deutschlands ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder mit breitem, effektivem Widerstand rechnen zu müssen.

Der organisierten Minute für Fragensteller und Kanzlerin ist es wohl geschuldet, dass Gottfried Curio (AFD) in einem erregt und hastig produzierten Wortschwall der Regierungsbank Teile seines Parteiprogramms entgegen schleuderte, wobei ihm die skandalisierte Verwaltung der Migration aus Kriegsgebieten durch das BAMF gelegen kam. : „Warum haben sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch ihres Amtseids und stellen sich ihrer Verantwortung? Wann treten sie zurück?“ Das bleibt hängen.

Regierung und Opposition haben gehört als Curio erklärte: ‚2015 war Ihnen klar‘, das Problem der Flüchtlinge ist ‚rechtstaatlich unlösbar‘; ihre ‚persönlichen Vorgaben‘ gegen ‚innere Widerstände zwangen die BAMF-Mitarbeiter zur Mitwirkung‘, d.h. zur Arbeit in einer ‚Marionettenkultur‘; ‚ihr Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut‘ bewirkte ‚Import von Islamisten und Gefährdern‘, ‚unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder‘, ‚100 te Mrd. Kosten‘, ‚Sozialbetrug‘, ‚schwerste Schäden für Deutschland‘. ‚Für ihr freundliches Gesicht ist das alles ein schrecklicher Preis‘.

Der Hintergedanke dieser parlamentarischen Frageminute erschöpft sich nicht in substanzloser, vereinzelter, oberflächlicher Polemik. Da ist mehr drin. Gauland und andere betonen in ihrer jeweiligen Rolle als Taktgeber einer rechts-populistischen Rhetorik mit scheindemokratischen Ansprüchen die Schädlichkeit und Unaufrichtigkeit der herrschenden politischen Kräfte. Danach geht die ‚Masseneinwanderung ungebremst weiter‘, der ‚Rechtsbruch ist ein Dauerzustand‘, während und weil ‚illegale Zuwanderung‘ die Gesellschaft und ihre Leistungsfähigkeit überfordert. Die Politik der Bundesregierung ist daher national wie europäisch ‚spalterisch‘. Den Zuwanderern werden auf breiter Ebene ‚Geschenke‘ gemacht, während immer mehr deutsche ‚obdachlos‘ sind oder keine ‚bezahlbare Wohnung‘ finden. So auch die Wirkung überwälzter Gesundheitskosten und die ‚Unmöglichkeit‘, eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik zu machen.

Der Weg zurück zu ‚Größe und Wohltat‘ der nationalen Geschichte ist somit vorgezeichnet. Bei der AFD sind auf diesem Wege die Vorlieben vielleicht etwas gespalten. Ob man als unkritischer Bismarck-Fan, Hitler-Relativierer oder bornierter ‚Anhänger‘ des Konzepts der sogenannten sozialen Marktwirtschaft die Geschichte bewertet. Den gegenwärtig lebenden Generationen soll jedenfalls beigebogen werden, dass der vorherrschenden ‚Humanitätsduselei‘, der Völkerverständigung dienende kulturelle Offenheit und Empathie die nötige Verhärtung fehlt. ‚Blut und Eisen‘, soviel hat sich seit den Tagen des deutschen Reiches eben nicht geändert, sagt Gauland, müssen in der Politik wieder eine Rolle spielen. Aus Gründen staatlicher Souveränität darf an den Grenzen geschossen, die 'fremden Eindringlinge' in Lagern des In- und Auslandes konzentriert werden ('Ankerzentren' mit vorwiegend naturalistischer Grundversorgung sind von der CSU vorgeschlagene Problemlösungen). In diesen Nachrichten drückt sich, abgesehen von weiteren Faktoren ähnlichen Kalibers, die brüchige Grundlage der erneuerten Groko aus. Gerade die Motive der Einigkeit, ein ‚weiter so‘ dürfe es nicht geben, zeugen von der tief verwurzelten Uneinigkeit über die Wege der Politik unter der Kanzlerin Merkel.

Sie antwortet im Grundton scheinbarer Sachlichkeit auf die schweren Anklagen der AFD: 2015 gab es ‚eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der D. verantwortlich gehandelt hat‘. Darüber hinaus ‚bestätigte der Europäische Gerichtshof 2017, dass D. auch rechtmäßig gehandelt hat‘. Die ‚politische Grundlinie‘ des Regierungshandelns in einer ‚Ausnahmesituation‘ war also richtig. Trotzdem wurde eine ‚Reihe von Maßnahmen durchgeführt, die vieles veränderten und weiter verändern werden‘. In kürzester Zeit wurde die BAMF-Behörde auf- und ausgebaut (von 2000 auf über 9000 Mitarbeiter). Die Politik der Bundesregierung im Äußeren wie im Inneren zielt auf die souveräne Beherrschung der Probleme, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt. Sie zählt darauf, dass Fortschritte unter Einhaltung menschenrechtlicher Anforderungen erreicht werden. Ein Wort zur Notwendigkeit eines demokratischen Einwanderungsgesetzes erspart sich Merkel ebenso, wie eine kurze Befindlichkeitsbekundung auf den Rüffel der Amtseids - Verletzung und die naiv gestylte Rücktrittsforderung der AFD. D.h. Merkel sieht sich nicht in der Lage, im Parlament eine klare Gegenposition zum fundamentalistischen Konservatismus und Liberalismus aufzubauen, sie regiert eben nur nach Verfassung und Gesetz – und das mit vermeintlich sich einstellenden ‚Erfolgen‘.

Im scharfen Gegensatz dazu steht, dass Merkel lange vor 2015 faktisch Griechen, Italiener und Spanier in der Flüchtlings- und Schuldenkrise im Regen stehen ließ, dass sie die faulen Geschäfte der Auto- , Finanz- und Rüstungsindustrie als ‚Wirtschaftsaufschwung‘ an die Wand malte. Wenn es dann holperte, war sie stets als erste mit der Forderung schneller oder lückenloser Aufklärung bei der Hand, einer ihrer Partei eigentümlichen 'brutalst möglichen Aufklärung', welche mit sicherem Instinkt die offiziöse Politik konterkariert. Da sich nun gezielte Strafpolitik unseres obersten 'Beschützers' als Züchtigungsmittel abzeichnet, gerät D. mit der EU in eine prekäre bündnispolitische Situation, die mit der Augenauswischerei der Vergangenheit nicht mehr zu bewältigen ist Die hören und sehen wollten, haben in den letzten Tagen den selbst ernannten Sponsor der noch relativ frischen Ordnungsparteien alten Geistes in Europa erkennen können. Die AFD wird dankbar das Unterstützungsangebot vernommen haben, das im Endeffekt den ideologisch verblendeten 'Arbeitgebern' und 'Arbeitnehmern' richtig einheizen wird.




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Ernst H.Stiebeling,EHS

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