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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Freiheit, die ich meine
Eingestellt am 05. 11. 2011 08:21


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Herbert Schmelz
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Freiheit, die ich meine

FREIHEIT, DIE ICH MEINE …
Allheilmittel Konkurrenz - Telekommunikation auf Warteliste

Wer mit dem Energieversorger telefoniert, hält sich garantiert eine Weile in der >Warteschleife< auf. Der weiß auch so gut wie der Staukunde, dass er die ihm gestohlene Zeit bezahlen muss. Wer als Verbraucher Telefonverträge abgeschlossen hat, der weiß, dass er wegen Mindestlaufzeiten oder sonstigem >Kleingedruckten< nur ganz schwer da wieder raus kommt. Er muss zahlen, selbst wenn er keine Leistung des >Anbieters< mehr verbraucht. Diese Erfahrungen waren bisher die Regel. Durch die neuerliche Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll sich die rechtliche Situation des >Verbrauchers< verbessern, hoffen die Verbraucherverbände und kolportiert die Regierung.

Wem k√ľrzlich die Nachricht √ľber die von der Regierung eingesetzten >Staatstrojaner< aufgesto√üen ist, der glaubt an die gute Absicht, dass die Nachrichtensammlung, Speicherung und Auswertung letzten Endes zu seinem Schutz unternommen wird - trotz unguter Gef√ľhle. Die Spannung zwischen Staat und Schutz der Freiheit in der Form gesunden Misstrauens bleibt. Speicherung, Fahndungszugriffe der Strafverfolgung etwa auf Daten der Diensteanbieter f√∂rdern dieses Misstrauen nicht unbedingt auf rationale Weise.

Wer aber das schwierige Problem der >Vorratsdatenspeicherung< niemals im Sinne der Demokratie f√ľr l√∂sbar h√§lt, gilt schnell als Querulant oder Alarmist in allen Lebenslagen. Und wer gar als >linker Spinner< abgestempelt ist, hat selbst ein ernstes Problem. Seine Forderung nach >Netzneutralit√§t<, die die Gemeinschaft der Nutzer vor dem einseitigen Zugriff des starken Anbieters oder des >starken Staates< sch√ľtzen soll, wird nicht mehr geh√∂rt.

Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Bereich der Telekommunikation hat seit 1996 zusammen mit den erfreulichen technischen Fortschritten zum Bed√ľrfnis der Marktregulierung gef√ľhrt. Und diese wird, entgegen allem Gerede von der Deregulierung der M√§rkte, von der Bundesnetzagentur und Gesetzesanpassungen begleitet und √ľberwacht. Wie so oft, vollzieht sich aber auch die Umsetzung demokratischer L√∂sungskonzepte nicht ohne Br√ľche und Widerspr√ľche.

So k√∂nnen manche marktregulierenden Bestimmungen des TKG als Hemmnisse f√ľr eine Fortentwicklung der Infrastruktur beurteilt werden. Besonders gilt dies f√ľr den Ausbau des Glasfasernetzes, die fl√§chendeckende Breitbandverkabelung. Und hier liegt der Hund der freien Konkurrenz begraben. Die hohen Investitionskosten gew√§hrleisten nicht mehr automatisch die Zahlungsf√§higkeit der zus√§tzlichen Kunden.

Man darf also zu dem Schluss kommen: Wie bei den Arbeitsverh√§ltnissen, beim Einkommen, so erfolgt jetzt auch bei der Kommunikation ein ganz k√ľnstlicher, ungerechtfertigter Ausschluss einer nicht definierten Menge von Individuen aus der Gesellschaft. Von Bedeutung ist konkret, dass der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Industriezweige f√∂rdern will, die f√ľr die Breitbandverkabelung sorgen sollen. Die extrem ungleichen Internet-Zug√§nge in Deutschland bleiben also erst einmal unabsehbar bestehen. L√§ndliche Gebiete sind massiv in ihren Entwicklungspotentialen benachteiligt. Dabei geht es nicht um eine Bagatelle. Das Grundgesetz schreibt die Herstellung tendenziell gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen zwingend vor.

Wem bei der Entstehung der Gesetzesnovelle aufgefallen war, wie leicht die Regierung Merkel mit der Phrase vom freien Spiel der Marktkr√§fte zusammengehalten wird, der war nicht √ľberrascht: Unbeschr√§nkte Vorratsdatenspeicherung und noch nicht einmal rhetorisches Zugest√§ndnis an alle B√ľrger stellen im novellierten TKG ein nicht gel√∂stes Demokratieproblem dar. Der schnelle Internet-Anschluss f√ľr alle steht auf der Warteliste. Ungute Abh√§ngigkeiten und beschr√§nkte Initiativm√∂glichkeiten der B√ľrger werden befestigt. Man kann auch davon sprechen, wie manche Kritiker es tun, dass die deutliche Absage an eine gesetzliche Breitband-Grundversorgung ein Angriff auf einen Teil eigener Daseinsvorsorge der B√ľrger ist, die Er√∂ffnung eines neuen Niedriglohnsektors.


__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 05. 11. 2011 08:21
Version vom 13. 11. 2011 17:04

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