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Gemeinwohl unter Druck
Eingestellt am 23. 10. 2009 19:34


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Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

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G E M E I N W O H L U N T E R D R U C K
Josef Ackermann und Thilo Sarrazin - Leistungsträger für's Große und Ganze

Josef Ackermann hatte aus gegebenem Anlass geäußert, dass Deutschland eins der wenigen Länder ist, wo ‚Leistungsträger’ pauschal dem Risiko der Verfemung und strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt seien. Welch milde und harmlose Wirkungen Strafverfolgung selbsternannter Eliten in diesem Lande gegebenenfalls verzeichnet, dazu schwieg er klug. Folglich blieb die Frage unbeantwortet, zu welchen Zwecken die Milliardeneinkünfte der Leistungswohltäter aller Schattierungen eingesetzt werden. Werden sie benutzt, um eines humanen Zweckes willen, oder um ein sozial- und menschen-feindliches System am Leben zu erhalten? Rechenschaft sind freie Privatleute in jedem Fall nur dem Finanzamt und nicht der Öffentlichkeit schuldig, - und das erfahrungsgemäß recht ungern. Da die politische Klasse die Regeln des finanziellen und steuerlichen Anstands so kompliziert und unbegreiflich zugleich gestaltet hat, stehen alle prinzipiell gutwilligen Großverdiener, weil Leistungsträger, andauernd im Stress vor der strafdrohenden Anklagebehörde. Das ist die logische Verlaufsform der sorgenvollen Rede des Chefs der Deutschen Bank, der zwischen Leistung, Wohlstand und Gemeinwohl einen ganz bestimmten Zusammenhang voraussetzt.

Dieselben Sorgen, die sich Ackermann im blind gelebten Interesse um Seinesgleichen macht, treiben Thilo Sarrazin in die Niederungen der sozialen Randexistenzen – besonders in Berlin. Dem heutigen Bundesbankvorstand und Ex- Finanzsenator Berlins(SPD) wird man mit zustimmenden Aufmunterungen wie auch mit teils ungezügelter Kritik nicht gerecht. Ihm liegt auch das Gemeinwohl am Herzen. Er setzt ebenfalls den bestimmten Zusammenhang zwischen Leistung und Gemeinwohl voraus: Je größer und produktiver die Leistung, umso leichter und zufriedenstellender lässt sich das Gemeinwohl gestalten. Umgekehrt fehlt es dem Gemeinwohl an allen Ecken und Enden, wenn ihm die nötigen Leistungserbringer fehlen und Transferleistungsempfänger bloß verzehren, aber selbst nicht produktiv tätig sind.

Die Logik der beiden Finanzexperten ist überwältigend, um nicht zu sagen vergewaltigend. Sie ‚überzeugt’, wo die Auseinandersetzung mit ihr unterbleibt. Sie erweist sich als inhumanes Geschwätz und gefährliche politische Stichwortgeberin, wo ihr wirklicher Kern herausgeschält wird.

Die fürsorgliche Mitsprache Ackermanns bei der verschwenderischen Vergabe von Millionenabfindungen ist gerichtsnotorisch; sein Maßstab für 25 prozentigen Gewinn auf das eingesetzte Kapital der Deutschen Bank ist berüchtigt; sein Einsatz für die Haftung der Allgemeinheit in der Finanz- und Bankenkrise war als durchsichtiges Manöver speziell zur Vermeidung von Verlusten‚seiner’ Bank erkennbar. Dies alles ist stimmig, auch unabhängig davon, ob man eine praktikable Alternative im Rahmen der staatlichen Krisenregulierung oder ohne staatliches Eingreifen für erforderlich hält. A. pflegt die kontrollierte Solidarität mit Seinesgleichen und den politisch Mächtigen.

S. pflegt die politische Macht zu nutzen, um die an den Rand der bürgerlichen Gesellschaft Gedrängten, die aus seiner Sicht auf schlampige Weise nur das Leben genießen wollen, auf ein Minimum an menschenwürdiger Selbstentfaltung herunter zu administrieren. Genau in dieser Handhabung der Macht fühlt er sich motiviert, Hartz IV Gestressten warnend vorzurechnen, dass sie sich mit weniger als 4 Euro am Tag ernähren und Energiesparen bei einem 15 Grad beheizten Zimmer einüben müssten. Hierbei versteht es sich von selbst, dass die Energiepreise wie ein unumstößliches Naturereignis hinzunehmen sind – denn die wenigen großen Energieversorger können diese auch nicht frei gestalten, müssen auf die Gewinne achten.Er droht mit dem Knüppel der Sozial- oder gegebenenfalls der Integrationspolitik, wo Menschen existieren, die „nicht ökonomisch gebraucht werden“ oder „durch Kinder ihren Lebensstandard verbessern“ und dadurch die Geburtenzahl unangemessen hoch gestalten. Eine „völlige Umstellung“ der Familienpolitik ist nach seiner Auffassung nötig: „Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht“.

Sarrazins Vorstellungen von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und vor allem seine politische Praxis werden durch einen systematischen Ansatz gespeist. Der ist nicht durchschaubar, wenn man sich mit der eigenen Empörung an den kleinen und großen Boshaftigkeiten seiner Formulierungen festhält oder sich gar gedrängt fühlt, ihm punktuell zuzustimmen. Geschwächt wird die Kritik auch durch rhetorisch gehaltene Entschuldigung von S. selbst, die er zur Erhaltung seiner politischen Position in die Waagschale wirft. Ein gewisses Maß an ‚political Correctness’ muss sein!

S. ist ein Karrieremensch. Nach Schule, Studium, wissenschaftlicher Assistentenzeit an der Uni in Bonn und bei der Friedrich-Ebert-Gesellschaft- gut erkannt, dass SPD-Parteibuch nützlich ist! - stand dem 30-Jährigen ab 1975 der öffentliche Dienst für leitende Positionen zur Verfügung(Bundesministerium der Fiunanzen). Kennzeichnend ist seine Fähigkeit, über das Ende der sozial- liberalen Koalition (1982) hinaus auch der konservativ-liberalen Regierung bis in die Wendezeit hinein zu dienen. Er lernt in leitenden Funktionen der Treuhandanstalt, wie Transformation des verrottenden staatlichen Eigentums in privates, konkurrenzfähiges, d.h. dem Risiko der Entwertung gewidmetes Eigentum funktioniert.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sieht S. selbstverständlich von leitender Position aus. Angeblich will er die Privatisierungspolitik behindern und gerät mit Mehdorn in Konflikt, sodass der Arbeitsalltag nicht mehr lustig ist. Die Rettung bringt die Position des Finanzsenators in Berlin, wo er in rot-roter Verantwortung eine rigide Spar- und Haushaltspolitik durchführte, die alle liberalen Ideale praktisch in den Schatten stellte.

Beim Übergang von der Bahn AG zum Berliner Finanzsenator passierte Thilo S. ein erkenntnistheoretisch interessantes Missgeschick. Weil er ohne Genehmigung und Absprache aus freien Stücken das Amt des Finanzsenators in Berlin antrat, wurde ihm von der Bahn AG wegen Bruchs des Arbeitsvertrags fristlos gekündigt. Diese Tatsache verhinderte eine Abfindung, die ihm sonst zugestanden hätte. S. klagte über drei Instanzen – und verlor. Dass dies Ergebnis für ihn eine republikanische Lehre war, die Kant in Bezug auf das Kriegführen hoch veranschlagte, kann während der aktiven Zeit des Finanzsenators auf besondere Art und Weise rückblickend für wahr gehalten werden. Diese Einsicht also, dass alle wilden politischen Ambitionen ihre vernünftige Grenze in der Vermeidung persönlich zu tragender Nachteile finden, gilt für S. und seinen Handlungsmodus auch

Es macht nämlich Sinn, wenn man im abgeschlossenen Fall des glücklosen Hinauswurfs bei der deutschen Bahn AG im Hintergrund eine geschickte politische Intrige mit einem erwünschten höchstinstanzlichen Gerichtsurteil inszeniert sieht. Das Opfer dieser Intrige, die stets als ungerecht empfunden wird, kann jetzt in der neuen staatlichen Machtposition ohne eigene Nachteile seinen Zorn auf die Schwächeren in der Gesellschaft abladen. Das rigide herrschaftliche Gehabe eines Thilo S.kann den Kantischen Spieß umdrehen, weil die liberale Demokratie einer schleichenden Refeudalisierung unterzogen wird.

Da S.im April 2009 das Amt des Finanzsenators in Berlin korrekt verließ, als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank in Frankfurt a.M. landete, war der politische Proporz für diesen Aufstieg in eine untergeordnete Zwangselite bis zur Pensionsreife maßgebend. Dieser Vorstandsclub soll eigentlich aus Ermangelung wirklich notwendiger Funktionen allmählich das Institut auf ein Minimum herunterschrauben. Das verständliche Aufbegehren der bundesweit Beschäftigten sorgt aber , wie in den anderen Banken auch,für Unruhe, Spannung und Misstrauen bis in die Spitze . Das berechtigte Misstrauen der unteren und mittleren Ränge der 'Dienstleistungsgesellschaft' bildet nur die allgemeine Basis: Sie werden allmählich überflüssig, weil ihre ‚produktive Funktion’ verloren geht.

Wer glaubt, hier könne einfach einer vor ein Mikrofon treten und auf ganz natürliche Weise Verrücktheiten absondern, der verkennt die militärisch straffe Organisation dieses Teils der Finanzwelt. Was im ‚Lettre International’ zu lesen war, kann als eine gefilterte und selbst zensierte Version eines politischen Konsens im Bereich der aktuellen Nomenklatura Deutschlands verstanden werden. Nach normalem Ermessen hätte S, nichts zu befürchten gehabt. Aber die unberechenbaren Nebenwirkungen seines vorher zensierten Interviews haben erst nachträglich darauf aufmerksam gemacht, dass er in viel höherem Maße, als man zu glauben geneigt ist, nur das geeignete Sprachrohr interessierter erzkonservativer Kreise ist. Durch Provokation soll die Kritik von realpolitischen Plänen abgelenkt werden. So sind vertraglich fundierte Massenabschiebungen (‚unproduktiver Ausländer’)aus Deutschland in die Hölle diskriminierender Lebensverhältnisse im Kosovo und anderswo bereits im Gange. Ebenso die gezielte Einfuhr qualifizierter Kräfte, für die angeblich im deutschen Bildungssystem keine Investitionen aufzutreiben sind.

Die Deutsche Bundesbank hat bei der Auswahl eines Interviewpartners für ‚Lettre International’ in dieser praktischen Aufgabe, die ihr ja nicht die Geldpolitik gestellt hat, ein glückliches Händchen bewiesen. Insoweit war es auch nur fair, S. bei der Stange zu halten und ihn nicht gleich dem menschenfreundlichen Aufschrei der Öffentlichkeit zu opfern. Die konservativ – liberale Regierungskoalition organisiert schon, bevor sie richtig im Amt ist, was der heutige Bundesbanker S. seit langem fordert.

Der Vorwurf, Menschen wie S. hätten nur Verachtung gegenüber Migranten, Hartz IV und sonstigen Leistungsempfängern, greift zu kurz. Schließlich geht es ihnen um effektive politische Strategien, mit denen sie die offen zu Tage tretenden, unlösbaren Probleme einer repressiven politischen Kultur zur optimalen Verwirrung der Köpfe bearbeiten können. Das Schicksal der ‚Unterprivilegierten’ spielt aus ihrer Sicht nur eine Rolle als Manövriermasse im Verwirrspiel. Dass S. ein mit gutem Gewissen ausgestatteter und erhabener Befürworter konsequenter Auflösung sozialstaatlicher Regulierungen sein will, ist gewiss. Er selbst wird damit fertig werden, dass er als Teilnehmer bei der schleichenden Zerstörung des Sozialstaats tüchtig Beihilfe geleistet, im Gegenzug und Ruhestand angemessene Transferleistungen zu genießen hat.

Es schien vielleicht, als müsste ich auf A., den Chef der Deutschen Bank, nicht mehr zu sprechen kommen. Das täuscht. Keineswegs nur, weil ich in Zahlen so vernarrt bin, soll die 25- prozentige Kapitalrendite, die A. seinem Institut schon lange verordnet, noch einmal abschließend gewürdigt werden. In diesem Zusammenhang haben Argumente ihren offensichtlichen und unverzichtbaren Wert, die z.B. darauf hinweisen, dass Lehrbuchrezepte die eine Sache seien, die ernsthaft betriebene Gewinnmaximierung jedoch eine völlig andere. Denn Letztere verstoße frontal gegen wohl begründete Moralprinzipien und stelle sich somit außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft .

Der auseinander gerissene Kontext von Lehrbuch und praktischem Handeln verkennt jedoch den Beitrag, den etwa die Chicagoer Schule zur Charakterbildung von Managern und Wissenschaftlern geleistet hat. So steigert sich im Durchschnitt der Persönlichkeiten die Angst vor geringem Gewinn zur Phobie, wenn die Entdeckung eines mäßig steigenden Gewinns sich am Ende nur als Einsicht bemerkbar macht, dass die Kapitalrendite tendenziell sinkt und die eigene Konkurrenzposition schwächt. Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: Gewinnmaximierung auf Kosten menschlicher Rücksichtnahme! Nur dafür zählt der Einsatz, die Leistung – fressen, um nicht gefressen zu werden.

In diesem Modernisierungsprozess nimmt die Zahl der Unternehmen und die Arbeitsstellen ab, das überlebende Unternehmen an Größe zu. Wenn die Deutsche Bank unter Leitung von Josef Ackermann bei ihrer Größenordnung, um nicht einen tiefen Absturz ihrer Kapitalrendite zu erleben, auf das Eingreifen (HRE)des Staates in den Finanzsektor aktiv hinwirken musste, so ist dies ein Warnzeichen: Dass nämlich die destruktiven Kräfte im Wirtschaftssystem nicht unbedingt im vollen Maß mit dem Wirken leitender Personen identifiziert werden können. A. sucht und findet Schutz bei der politischen Macht gegen das Allgemeinwohl, um nicht ins Abseits des Totengräbers der ‚sozialen Marktwirtschaft’ zu geraten. Der persönliche Anteil der Verantwortung für den niederschmetternden Druck auf die sozialen Verhältnisse in den kommenden Jahren bleibt aber bestehen.


__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 23. 10. 2009 19:34
Version vom 24. 10. 2009 10:32
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Woschanova
???
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Hallo Herbert Schmelz,

Ein wirklich sehr gutes Essay!!!!
Meinen GlĂĽckwunsch dazu.

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Netten GruĂź Wolfgang
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Die Finanzdiktatur wird als letzte Etappe der Ausbeutung und UnterdrĂĽckungsstrategie des Westens gesehen. (Jean Ziegler)

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Herbert Schmelz
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Gemeinwohl unter Druck

Hallo Woschanowa,

der Hinweis auf Jean Ziegler wurde mir jetzt wertvoll. Er verwendet den Begriff des "verwundeten Gedächtnisses", der uns bei all dem Elend auf diesem Globus und der verantwortungslosen Dummheit der herrschenden politischen Gewalten statt lähmenden Pessimismus eine leicht optimistische Sicht der Dinge vermitteln kann.
So trafen sich unlängst, berichtet Ziegler, der frenz. und der alger. Präsident, Sarkozy und Bouteflika, zu einer Vertragsunterzeichnung wegen Erdgaslieferungen. Jean Z.: "Die Verträge lagen auf dem Tisch, da erhebt sich Bouteflika und sagt: 'ich will eine Entschuldigung für Setif'. In der Stadt Setif waren 42000 Algerier bei Protesten gegen die französische Kolonialherrschaft 1945 ermordet, von der Luftwaffe und der Fremdenlegion niedergemetzelt worden. Daraufhin sagt Sarkozy diesen unglaublichen Satz:'Ich bin nicht der Nostalgie wegen hergekommen'. Wörtlich, das steht so im Protokoll. Und Bouteflika antwortet:'La memoire avant les affaires' - das Gedächtnis vor den Geschäften'. Und es gab keine Verhandlungen, bis heute nicht. Als Bouteflika (Sarkozy?) nach Paris fliegt, bleiben die Verträge ununterschrieben. Das ist doch etwas radikal Neues!" (Frankfurter Rundschau 13.02.2010)
Nach Ziegler kann das aus einer Art Wundstarre aufwachende kollektive Gedächtnis sogar nach Jahrhunderten zu einer aktiven politischen Kraft werden. Das stimmt optimistisch - und man muss dabei nicht einmal sich an einen dunklen Mythos binden, weil unser Hirn eben genauso funktioniert.Danke und Gruß h.s. (EHS)
__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

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