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Gönnerhafte Zeitschinderei
Eingestellt am 30. 12. 2017 21:29


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Herbert Schmelz
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Gönnerhafte Zeitschinderei

Reformstau im Kerzenlicht wirtschaftlicher Wohlsituiertheit

Kein rhetorischer Trick, kein Hirngespinst der Werbeindustrie retten aus dem politischen Dilemma der Alt-Liberalen: Dass zu viele der Freiheiten dem ‚nationalen Wohl‘ schaden würden, während umgekehrt der kluge Einsatz ‚fürs nationale Ganze‘ die begrenzten Freiheiten erst richtig zur Geltung bringen könne.

Christian Lindner hatte nach der Septemberwahl den ersten Schritt gemacht und im Hochgefühl des Erfolges die Verantwortung betont, die seine Partei für die ‚Leistungsträger‘, die Vermögenden und deren dienstbare Geister im Lande habe. Und jetzt folgte der gönnerhaft gemeinte zweite Schritt, der ihn tatsächlich mit seinen plebejisch orientierten Liberal-Alternativen auf der rechten Seite des Parlaments verbindet und, gefühlt, mit ihnen um künftige Führungspositionen konkurrieren lässt: Keine Regierungsbeteiligung unter Merkel! Die Union müsse sich erst gegen die 'widersprüchliche Politik' der Kanzlerin ‚reformieren‘.

Erklärtermaßen haben somit die ‚Völkischen‘, die ‚Freiheitlichen‘ und die innerparteilichen Gegner der Kanzlerin Zeit genug, um deren Schwächen gegen sie auszunutzen. Im Parlament lauern also bereits starke Minderheiten auf einen gesellschaftlichen Stimmungswandel, der den Ruf ‚Merkel muss weg‘ verstärkt. Ihre Politik könne Deutschland nur noch schaden. Wenn sozialdemokratische ‚Industriepolitik‘ auch nicht von schlechten Eltern sei, bleibe Merkel nur die GroKo Option, die man ihr gönne. ‚Vernünftige‘ Basta-Politik Schröders unter dem Namen Agenda scheide bei ihr sowieso aus.

Wie abgesprochen, hören wir aus der bayerischen Union Störfeuer und milde werbende Töne zugleich, die den Alt-Sozialdemokraten aber die Knie schlottern lassen: Die Rüstungsindustrie müsse unbedingt gestärkt werden. Wir erinnern uns, vor 4 Jahren erhielt die SPD ihre Eintrittskarte zur GroKo mit einem Augenzwinkern an ihre Mitglieder: „Mehr Transparenz und keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen“. Saudi-Arabien wurde dann zu einer „stabilen regionalen Ordnungsmacht“ umfunktioniert, die tatsächlich Quelle des sogenannten islamistischen Terrorismus in der Form von AlKaida und ISIS ist.Dieses verfaulende, anachronistische Regime legt zusammen mit der Erdogan-Türkei kriegerische Aggressivität an den Tag, die sich faktisch nur durch Rüstungsgeschäfte und geheimdienstliches Wissen ernährt, Demokratie und Menschenrecht bedroht, wo sich die Gelegenheit ergibt.

Heute hält Trump das lahmende NATO-Bündnis für ungeeignet, um den USA ‚ wieder‘ zu militärischen Erfolgen zu verhelfen. Im Nahen Osten, in der Ukraine, Asien, Lateinamerika zündelt er, so viel er nur kann. Am liebsten benutzt er die Bühne der UNO für seine feindlichen Tiraden auf Menschenrechte. Daheim ist er stolzer Schuldenmajor, der beabsichtigt, die Zerstörungs- und Zerrüttungskosten seiner Politik der Weltgemeinschaft aufzubürden.

Merkel kann als Politikerin dagegen nur im Rahmen einer stärkeren EU, eines engen Bündnisses mit Frankreich und Italien überleben, will sie nicht zur Steigbügelhalterin amerikanischen Größenwahns werden. Diesem unangenehmen Dilemma einer liberal-konservativen Gesinnung, die mit der Sozialdemokratie gemeinsame Schnittmengen hat, kann sie heute nur noch mit ungewissem Erfolg entgegenwirken. Sie muss sich mit allen über Parteigrenzen hinaus verbünden, die weder offen, noch geheim auf ihren Abgang setzen. Ihre politische Linie bedürfte klarer Ansagen, sodass die taumelnden Sozialdemokraten nicht einknicken und ein ‚bisschen Frieden‘ in Aussicht stellen können.

Inwieweit den Unionsparteien der Sinn nach inneren Parteireformen steht, oder erzkonservative Cliquen und liberale Strömungen weiter das Feld beherrschen, lasst sich aus der Sicht der äußeren Berichterstattung nicht sicher deuten. Das Problem der Wahlverliererin Merkel allerdings besteht darin, dass sie in ihrer Partei noch nie eine wirkliche Reform angepackt hat, obwohl dazu wahrlich Gelegenheiten bestanden: Spendensumpf, extensiver Lobbyismus für die großen Konzerne und Verbände, Geheimdienstaffären u.ä.m.

Die Bündnis-Grünen und die Linke als Varianten sozialdemokratischer Strömungen sind nicht zu beneiden, wenn es um eine Neubestimmung ihrer Rolle im parlamentarischen System Deutschlands geht. Dies ist schneller in eine Stockungskrise geraten als vielleicht zu erwarten war. Die allgemein gute ‚Wirtschaftsentwicklung‘ enthält die Mittel der sozialen Abwrackung, und die Technik des ‚teile und herrsche‘ kann auf ein reichhaltiges Arsenal von Waffen der politischen Kultur zurückgreifen, mit denen Seifenopern öffentlich ausgestattet werden.

Das Grundproblem seit Jahrzehnten, mit dem Namen Reformstau belegt, kann keine Form der Realpolitik mehr ignorieren. Es weist auf eine deutsche Sondersituation und Chance hin: Riesenhaft erscheinende Kapitalüberschüsse auf der einen Seite reichen nicht, um notwendige Investitionen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Modernisierung bezahlen zu können, ohne erhöhte Risiken der Schuldenanhäufung einzugehen. Das ist der banale Grund, weshalb jetzt die Frage beantwortet werden muss: Wer will und kann in der heutigen Situation die verfügbaren Mittel politisch in die Hand nehmen, für die Gesellschaft erleichternde Reformen anpacken und dafür die Verantwortung tragen?


__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

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