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Im Vorhof banaler Niedertracht
Eingestellt am 18. 06. 2019 11:27


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Herbert Schmelz
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Im Vorhof banaler Niedertracht

Überlegungen zum VerhĂ€ltnis von Demokratie und Faschismus

Im heutigen politischen Diskurs tauchen Bilder auf, deren lebendiger, innerer Zusammenhang vergessen schien. Vor der ‚Machtergreifung‘, in der Sprache der Nazis ‚legale Revolution‘, und noch wĂ€hrend des Ausbaus ihrer Macht im Staate, hatte Hitler in typischer Pose als Sachwalter der ‚deutschen Nation‘, die eher als dunkler arischer Mythos daherkam, klar gestellt: Die demokratische Verfassung ist nur der Boden, von dem aus der Staat in eine faschistische ‚Form gegossen‘ werden soll. ‚BĂŒrgerliche Bedenken‘ wollen die Nazis ‚nicht kennen‘. Er antwortet auf Argumente gegen seine antimoderne Agitation: „Ja, wir sind Barbaren. Wir wollen es sein“.

Wenn die mörderische Programmatik zur BekĂ€mpfung der vielen Feinde, besonders der Linken, nicht schon durch die errichteten Konzentrationslager und das Verbot aller anderen politischen Parteien bereits bekannt war, so wurde sie spĂ€testens weltöffentlich als interner faschistischer Konflikt, der nicht nur die Reichswehr sondern auch die EigentumsverhĂ€ltnisse der deutschen Gesellschaft ins Visier nahm. Den aber erledigte die Gestapo kurz und schmerzvoll durch die Ermordung der SA-FĂŒhrung nach Hitlers Befehl.Ein Blutbad an 'Verschwörern' im eigenen Lager, das dem Grundmuster folgt, gewissenlos Leben auszulöschen unter Geltung absoluter VerfĂŒgbarkeit und dem Einsatz rationalisierter TĂ€uschung und Gewalt.

Klar ist, dass hiermit die Eröffnung grĂ¶ĂŸerer Macht und vor allem die ungestörte Kriegsvorbereitung als Kern der ‚Friedenspolitik‘ gewĂ€hrleistet war. Zu vergessen ist aber vor allem nicht die nachhaltige Erziehung 'breitester Schichten des Volkes'. Auf Basis des ‚gesunden Menschenverstands‘ sollte das Herz der Menschen ‚gegen Mitleid‘ verschlossen, also Empathie aus der Gesellschaft verbannt werden.

Wird nun aktuell die rationale Warnung mit dem Vorwurf gekontert, die Diagnose sei fehlerhaft und die Prognose nichts anderes als leichtfertiger Alarmismus, so ist es praktisch und theoretisch grundfalsch, im Kampf gegen die zu staatlicher Macht strebenden ‚Ewiggestrigen‘ nachzulassen. Nur weil diese heutigen Antidemokraten Lippenbekenntnisse formaldemokratischer Art ablegen, kommt ein Erschlaffen kritischer Aufmerksamkeit nicht in Frage.

Denn in der Programmatik der politischen Bewegung hinter den zweifelhaften Tönen ihrer Sprecher ist beschlossen, dass die Hemmnisse als Schutz des materiellen Gehalts der Menschenrechte konsequent zu beseitigen sind. Da hilft eben nur die Methode, hinterlistig die Zwecke des mörderischen Unterfangens zu verschleiern. Denn im gesellschaftlichen Maßstab muss vorerst, bis es dann ans Eingemachte geht, die Umpolung von Wahrheit in LĂŒge, von LĂŒge in Wahrheit umgesetzt werden. Goebbels war nicht grundlos stolz auf die tatsĂ€chliche Wirksamkeit des demagogischen Propagandatricks.

Aber der zieht nicht immer. Denn die Gesamtheit der politischen Rahmenbedingungen unter Einschluss der ökonomischen, kulturellen, sozialpsychologischen Faktoren Ă€ndert sich laufend. Und die parlamentarisch agierende, extreme Rechte braucht in jedem Fall, wĂ€hrend die Demokratie und die lebenden Menschen verletzbar und unvollkommen sind, ziemlich viele Aktivisten und MitlĂ€ufer, die sich dem autoritĂ€ren Befehlston zur Erzwingung stĂ€ndig wachsender, bedenkenloser Angriffe auf demokratische Institutionen und erfundene ‚Feinde‘ gewissenlos zu unterwerfen bereit sind.

DarĂŒber hinaus ist bezĂŒglich geschönter Retrospektiven die harte, alltĂ€gliche Konflikttatsache von Anspruch und Wirklichkeit in Rechnung zu stellen, denn sie machte der Realpolitik der Nazis schon schwer zu schaffen und die entschiedenen Demokraten tun gut daran, die schwerwiegenden Probleme der heutigen Zeit realistisch und kritisch anzugehen, sie breiten öffentlichen Diskussionen zu öffnen

Eingeschworen ist die unscharf populistisch genannte Rechte international bereits auf die Umpolung der Öffentlichkeit, wo das Schlagwort der ‚LĂŒgenpresse‘ oder der ‚Fake News‘ zu handfesten Gemengelagen und im Falle Österreichs sogar zu einer Regierungskrise mit einem ‚Vertrauensverlust der Demokratie‘ gefĂŒhrt hat.

Im Chemnitzer Fall wurde der angebliche Mord durch Asylbewerber an ‚einem deutschen‘ schließlich zu einer bemerkenswerten Konfrontation zwischen Innenminister, Verfassungsschutz auf der einen und der Kanzlerin auf der anderen Seite inszeniert. Die AFD hatte mit faschistoiden BĂŒndnissen versucht die Straße zu erobern und eine demokratische Antwort vor Ort geerntet. Das hemmte die Empörung der Fragerin in einer Runde mit Angela Merkel nicht, als sie fragend unterstellte, dass die Kanzlerin ‚LĂŒgen‘ ĂŒber die sĂ€chsische Region nicht unterbunden habe. Heimatliebe kann manchmal so blind machen, wie es dem Bedauernswerten erging, der den Wald als Ort der Erholung nicht findet, weil er inmitten vieler BĂ€ume herumirrt.

In den USA vergeht keine Woche, da der PrÀsident wesentliche
Teile der Presse als ‚Feinde des Volkes‘ bezeichnet, jede Art erpresserischer Drohungen, einschließlich der Kriegsdrohung, ausposaunt, um öffentlich Stimmung zu machen, was sein Versprechen glaubwĂŒrdig erscheinen lassen soll, die USA mĂŒsse „wieder Kriege gewinnen“ können. Nun erscheint aber der ‚prinzipienfeste Realismus‘ Trumps, der bestĂ€ndig wiederholt, „Amerika an die erste Stelle setzen“ zu wollen, typischerweise kaum mehr als ein Plagiat gescheiterter reaktionĂ€rer Opportunisten.

Die bunte Sammlungsbewegung von Pazifisten, Isolationisten, Nazi-Sympathisanten wurde relativ populĂ€r und wuchs, denn sie stimmten darin ĂŒberein, den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg zu verhindern. ZusĂ€tzlichen Aufschwung erhielten sie mit der antisemitischen Figur des Charles Lindbergh, der als Atlantik-Flieger ĂŒber die Grenzen Amerikas hinaus bekannt wurde, als sie 1940 das America First Committee (AFC) ins Leben riefen, das nahezu eine Million Mitglieder hatte und Förderer in den wirklich reichen Gesellschaftskreisen fand. Aber es brach sang- und klanglos in sich zusammen, als Tage nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor Hitler in einer Anwandlung von GrĂ¶ĂŸenwahn den USA den Krieg erklĂ€rte.

Ich schĂ€tze, nicht nur in Deutschland ist der Bedarf nach einer global ausgerichteten Analyse des Aufschwungs sogenannter nationalistischer Politik vorhanden, deren einzelne Formen mit ihren unterschiedlichen ideologischen Schwerpunkten stets an der Schwelle zum Faschismus stehen. Dass Themen wie der ‚Kalte Krieg‘ und Erscheinungen wie die Stellung von ‚Bananen-Republiken‘, dass eine konkrete Rollenbestimmung von LĂ€ndern wie China, Indien, Russland, der Fall Jugoslawiens und seine Auswirkungen, ja Venezuela und die TĂŒrkei im Zusammenhang mit ihrem verantwortlichen Regierungshandeln und in Relation zu den politischen Entwicklungen in den USA aufzuarbeiten sind, macht die Schwierigkeit und den Umfang einer solchen Aufgabe deutlich.

Ihr hat sich eine Politikerin und Wissenschaftlerin gestellt, die auf reiche politische und persönlich gefĂ€rbte Erfahrungen seit ihrer Kindheit zurĂŒckgreift, um eine meines Erachtens sehr fundierte Warnung auszusenden.*

*Madeleine Albright mit Bill Woodward FASCHISMUS Eine Warnung New York, Köln, Frankfurt/M, Wien, ZĂŒrich 2018 ISBN 978-3-7632-7083-5 gewidmet „Den Opfern des Faschismus damals und heute und allen, die den Faschismus der anderen und ihren eigenen bekĂ€mpfen“


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Ernst H.Stiebeling,EHS

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