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Instabile Stabilität
Eingestellt am 24. 11. 2017 22:54


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Herbert Schmelz
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Instabile Stabilität

Minderheitsregierung kann nur als Reformprojekt existieren

Eine realistische Analyse der Septemberwahl und deren mittelbare Perspektive selbst beinhalten gewichtige Risiken. Die ‚Streitereien‘ vor und hinter den Kulissen sind nur schwer durchschaubar, gelten wohl auch als unangemessener Politklamauk. In diesem Zuge wird die politische Krise der sogenannten Volksparteien verdeckt und die geschäftsführende Kanzlerin, Angela Merkel, zur Getriebenen stabilen Regierens. Dieser Wahn diktiert nicht nur die merkwürdige Ungeduld der Union, mit der sie die ebenfalls schwankenden Alt-Sozialdemokraten fürs direkte Regierungsgeschäft anwirbt. Die Bereitschaft, die 'Sozis' mit in den Krisenstrudel tiefer hineinzuziehen (Autoindustrie, Glyphosat...)ist aktuell ausgeprägter denn je.

Merkels Art des moderierenden Regierens ist auf satte Mehrheiten angewiesen. Sie bewegt sich also von Natur aus abwehrend gegen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Als geradezu tückisch jedoch muss man die Suche nach Stabilität in einer Zeit der beschleunigten Veränderungen und der Instabilität bezeichnen. Wenn nun auch der Wille zur Einigung auf ein tragfähiges Regierungsprogramm nicht lebendig ist, wird die gewohnheitsmäßige Ideologie unter dem Namen ‚keine Experimente‘ oder ‚Bewahrung der Stabilität‘ (des bedeutsamen Global-Players D) ein größeres Wagnis als sich ihre Erfinder vorstellen. Es werden nämlich die schwer wiegenden ökonomisch-gesellschaftlichen Konflikte weiterhin verhüllt und denkbare Lösungsansätze vor sich hergeschoben.

Die politischen Kräfte, die in Anlehnung an Feldherren-Ideologie im Lager ‚links der Mitte‘ geortet werden, sollen sich nicht einbilden, dass ihnen die Krise des politischen Geschäfts einen bequemen Ruhesessel in die parlamentarische Arena stellt. Ihre Fähigkeit zu überzeugenden Auseinandersetzungen und Lösungsangeboten ist in erhöhtem Maße herausgefordert und zugleich eine Chance. Andererseits haben noch am Wahlabend die aus ihren Stammgruppen exilierten Völkischen zur Hetzjagt geblasen. Der großsprecherische Geist hinter der Floskel kann nicht verharmlost werden. Jedenfalls nicht, bis ihn der Pleitegeier holt. Denn der Kredit des ‚nationalen‘ Einheitsbreis und seiner idyllischen Verherrlichung ist aufgebraucht.

Doch es werden notwendige Veränderungen der politischen Kultur, der Entwicklung von Reformansätzen nicht automatisch vom Himmel fallen. Es muss eine spürbare Hebung derjenigen stattfinden, denen permanent aus unterschiedlichen Gründen eine würdige Partizipation am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird. Von ihnen wird ein begründetes, aktives Mittun verlangt. Ihre Zahl ist größer als Wahlergebnisse vermuten lassen.

Der Populismus der ‚Volksparteien‘ ist selbstkritisch zu hinterfragen. Ebenso die Rolle der kleineren Parteien, die potenzielle Koalitionspartner oder parlamentarische Opposition sein wollen. Die grundlegende Reformfrage steht: Wie kann verhärtete, korrupte Politikpraxis verändert oder gar überwunden werden? Durch eine selbstkritische, systematische, bewusste Untersuchung von Standpunkten der parlamentarischen Konkurrenten, die mit den eigenen Bestrebungen nicht im unversöhnlichen Gegensatz stehen. Gewönne die parlamentarische Demokratie an Substanz, wenn statt des großkoalitionären Politverschnitts das Wagnis einer Minderheitsregierung in der Krise ernsthaft eingegangen würde?

Wären die geschäftsführende Kanzlerin und ihre gespaltenen, staatstragenden Unionsparteien zu einer Wende in der Lage? Die gleiche Frage steht den 'Sozis' gut zu Gesicht. Eine sinnvolle Beantwortung setzte allerdings voraus, sie hätten ihre Septemberschlappe begriffen. Wir kennen aber nicht einmal den Stand und Zustand der inneren Auseinandersetzung um die politische Linie bei den Parteien einer ‚Jamaika-Koalition‘, die von den ‚Freiheitlichen‘ nach Sondierungen als ‚kalter Kaffee‘ verschmäht wurde. Wir können daher auch nicht wissen, ob eine Minderheitsregierung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gebildet werden könnte. Die Kanzlerin will ja nicht flüchten. Folgt die Mehrheit der Parlamentarier und der gerupften Parteien doch dem Wahn eines vorauseilenden Stabilitätsgehorsams?

Wiederholung der Septemberwahl, in öffentlicher Sprachregelung euphemistisch als Neuwahl ausgegeben, wäre angesichts der Tatsache, dass wir ein arbeitsfähiges Parlament haben, nur eine lächerliche, putschistische Wählerbeschimpfung. Wegen ihres antidemokratischen Affronts könnte diese sich auswachsen zu einem GAU der Nachkriegsdemokratie. Abenteuerlich, fahrlässig herbeigeführt. Nicht irgendeiner Stammesideologie sollte demokratisches Regieren zum Fraß vorgeworfen werden. Allerdings, so ist zu befürchten, wird der Ruf lauter und so schnell nicht verhallen: Merkel muss weg! Hat nicht die AFD Blut gerochen?

__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

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