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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Kalkuliertes Chaos
Eingestellt am 25. 10. 2011 10:26


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Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

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In der Papierzeitung gelesen*

Die ernsten Probleme, von denen hier die Rede ist, muss die Politik lösen - kann sie das? Eine der vielen unĂŒbersichtlichen Nachrichtenlagen im Herbst 2011 möchte ich versuchen etwas freizulegen - in einem zweiten Aufguss.

>FlĂŒchtlingsstrom bedroht< Europa - an Menschlichkeit sparen?

RĂŒdiger Veit beobachtet mit anderen Bundestagsabgeordneten als Delegationsreisender durch Griechenland in Tychero: >Auf blankem Betonboden lagen erschöpfte FlĂŒchtlinge. Sie nahmen von unserem Besuch nicht einmal Notiz. In einer anderen Zelle waren junge Familien mit Kindern zusammengepfercht. In einer dritten Zelle, etwa acht mal acht Meter, befanden sich etwa 40 MĂ€nner. Auf einem umlaufenden Betonpodest waren flĂ€chendeckend matratzenĂ€hnliche Gebilde, bedeckt von großen TĂŒchern, ausgebreitet. Über einer Zwischendecke, die nicht einmal ĂŒber eine Leiter, sondern nur ĂŒber zusammengeknotete Stofffetzen erreichbar war, sah man weitere SchlafplĂ€tze. Darunter dann das sogenannte SanitĂ€rabteil: unvorstellbare Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. Durch die dĂŒnne Zwischenwand schlugen AbwĂ€sser und Urin durch, sodass sich die Matratzen auf der anderen Seite zum Teil damit vollgesogen hatten<.

Um die SteigerungsfĂ€higkeit des UnertrĂ€glichen zu verdeutlichen, formulierte der Abgeordnete zuvor: >In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen ‚untergebracht‘. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrĂ€ngt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und NationalitĂ€ten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fĂŒnf Monaten gefangen gehalten wurden<.

Dramatische Schilderungen von FlĂŒchtlingsschicksalen erreichen uns in der >Festung Europa< nicht nur aus Griechenland. Die >Festung Europa< muss auch heute unangenehm erinnert werden. Das Wort rechtfertigte in der Nazi-Propaganda rĂŒcksichts- und unterschiedslose Aufoperung - von dem Moment an, als auch den selbst ernannten >FĂŒhrern< klar war, dass der von ihnen angezettelte Krieg verloren geht. In meinem VerstĂ€ndnis rechtfertigt keine der gegenwĂ€rtigen Krisen, die Nazi-LĂŒge von der >Festung Europa< in unschuldiger Form aufzuwĂ€rmen. Erst recht nicht mit Blick auf die jĂ€hrlich eine halbe Million FlĂŒchtlinge (ca. 15000 tĂ€glich), die hier stranden und Europa in seiner Existenz keineswegs bedrohen.

Ihr Elend hingegen, ob es nun in Spanien, Italien, Griechenland registriert wird, >scheint gewollt zu sein<. Veit erfĂ€hrt am griechischen Ort unmissverstĂ€ndlich: >Ein Polizeioffizier gab zu, dass man bewusst auf die abschreckende Wirkung dieser Lager setze<. Es ist also vom Willen der Politik auszugehen, der >im Interesse< eines europĂ€ischen Gemeinwohls suggeriert, am Zuwanderungsstrom mĂŒsse gespart werden. Vergleich mit den Spar- und Schock-Strategien angesichts der systemgefĂ€hrdenden Schuldenkrisen liegt auf der Hand.

Denn hier wird nach immer rigoroser angewandten MaßstĂ€ben der Kapitalverwertung bei der ĂŒberflĂŒssigen, unbrauchbaren Bevölkerung, die nicht im FlĂŒchtlingsstatus lebt, ebenfalls auf Einsparung von Lebenschancen gesetzt. Womöglich in Form von Raub und Totschlag. Das liegt in der Logik der beobachteten Situationen. Wo auch immer von solchem entmĂŒndigenden Elend wie dem der FlĂŒchtlinge in Europa berichtet wird, handelt es sich grundsĂ€tzlich nicht um alarmierende Stimmungsmache.

Man kann die gezĂŒgelte Empörung des Abgeordneten spĂŒren. Ich zitiere ihn deswegen ausfĂŒhrlich, stehe seiner politischen Position aber skeptisch gegenĂŒber. Zu verdanken ist ihm die offen ausgesprochene Einsicht, dass Elend nicht einfach natĂŒrlich entsteht, sondern bewusst in die öffentliche und organisatorische BewĂ€ltigung des Problems einkalkuliert ist. Es ist fĂŒr FlĂŒchtlinge, alle mittellos gewordenen Menschen, deren Rechte ins Uferlose sinken, keine eigene Anstrengung und Verantwortung ersichtlich, die aus der Misere heraushelfen könnten. Wie der Sklave, sind sie alle auf Gedeih und Verderb auf unbekannte, ja fremde Gemeinschaften angewiesen. Auf diese geht heute die Verantwortung ĂŒber, zu der wir uns nach bitterem Blutvergießen seit Jahrhunderten als erlernbare Regulierung friedlichen Zusammenlebens bei unterschiedlichen Strebungen bekennen.

Veit sieht das FlĂŒchtlingsproblem nicht isoliert von humanitĂ€ren Kulturtraditionen, empfindet daher als >schlicht unertrĂ€glich<, dass >FlĂŒchtlinge unter Bedingungen ihrer Freiheit beraubt werden, die selbst TierschĂŒtzer als nicht artgerecht anklagen wĂŒrden<. Aus meiner Sicht muss aber die etwas kraftlos wirkende Forderung nach einem >Rettungsschirm fĂŒr FlĂŒchtlinge< genauer angeschaut werden. Sie ist dem zerbrechlichen Vorbild des >Rettungsschirms< fĂŒr Banken und die EURO-WĂ€hrung nachempfunden und erscheint den inhumanen Tendenzen unserer Zeit gegenĂŒber unreflektiert aufgesetzt.

Die Politik ist krank - dĂŒrfen wir noch hoffen?

Stephan Hebel sieht in seinem Leitartikel Politiker, wie in einem Blindflug, als von >den MĂ€rkten< Getriebene. Sie verfĂŒgen nicht ĂŒber ein eindeutiges Programm politischen Handelns. Schon gar nicht >im Sinne eines wie auch immer definierten Gemeinwohls<. >Das zeugt von der Niederlage der Politik. Aber so kann es nicht weitergehen<. Hebel setzt voraus, dass das politische GeschĂ€ft lange darin bestand, die MarktkrĂ€fte, und mit ihnen menschliche Leidenschaften, zu entfesseln, ohne vorausschauend und ernsthaft mit den Grenzen und negativen Effekten sich zu beschĂ€ftigen.

Und jetzt, wo die Zeit drĂ€ngt? >WĂ€hrend Europa ein paar Stunden schlĂ€ft, stufen Rating – Agenturen ganze LĂ€nder herunter, und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes gefĂŒhrt. Und in gleichem Tempo erzwingt der bröckelnde Finanzkapitalismus immer neue Reaktionen der Politik<. WĂ€hrend also eine starke, kluge Politik im Sinne Hebels gefordert ist, um regulierend und ausgleichend zu gestalten, verzehrt die sogenannte Realpolitik planmĂ€ĂŸig ihre KrĂ€fte, indem sie als Reparaturkolonne selbstzerstörerischen MĂ€rkten hinterher hastet. Das stimmt, selbst wenn man die schwammige Vorstellung vom >Geld ihrer Völker< nicht teilt.

Diese ernste Widerspruchslage zwingt aus Hebels Sicht, den >Bedarf an Politik< beharrlich festzuhalten. >Er hat damit zu tun, dass dem Burn-out der Politik die Erschöpfung vieler Menschen entspricht, die im Hamsterrad die Kraft verlieren<. Burn-out der Politik ist also vergleichbar dem RealitĂ€tsverlust des depressiven Individuums. Nur hat Politik jetzt den Kontakt mit ihren Zielen verloren. Symptomatisch fĂŒr eine solch ausweglos erscheinende Ungewissheit ist die unterschiedliche Interessenlage von Frankreich und Deutschland. Hebel beschließt seinen Leitartikel, indem er betont und zuspitzt, dass >die Regierenden der zwei wichtigsten EU-Staaten sich nicht mal einig sind, welche Gegenleistung sie den Banken fĂŒr ihre nĂ€chste Rettung abverlangen sollen. Wahrlich ein Burn-out der Politik<.

Es wĂ€re voreilig, die Diagnose Hebels als bloß unfruchtbar dramatisierend abzutun. Zeigen sich z.B. nicht Risse in der Kaste des sogenannten Geldadels? Kalkulieren hier nicht, vereinzelt noch, bestimmte KrĂ€fte, welche unvermeidlichen Verluste ihnen leichter tragbar sind? Angemessene Steuerzahlung oder Verlust von VerfĂŒgungsrechten ĂŒber wertlos gewordene Vermögen? Eine Bewegung von Empörten, von Mittelschichten(?), hat ĂŒberraschend schnell weltweit damit begonnen (>Occupy Wall Street<, ihre Zelte im Lager des Gegners aufzustellen: Um menschliche BedĂŒrfnisse und ihre Befriedigung geltend zu machen. Es bahnt sich etwas an, was der Politik schon ins Stammbuch geschrieben wurde: Wer zu spĂ€t kommt, den bestraft das Leben. Ich denke, dass z.B. auch in der Protestbewegung gegen die Gigantomanie bei Verkehrsprojekten, wie dem Stuttgarter Untergrundbahnhof und seiner sozial verheerenden Immobilienspekulation, die menschliche SensibilitĂ€t fĂŒr das sinnvoll Machbare wirksam ist. Zuviel Optimismus?

Vor einer Zeitenwende - untersuchen, was das Leben lebenswert macht!

Im Interview stellt Amitai Etzioni nĂŒchtern fest: >Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen<. Der Kommunitarier sieht das Individuum eingebettet in nahe Gemeinschaften. Familie, Freunde, Arbeitskollegen bilden eine gemeinsame Interessensplattform, um nach GlĂŒck oder zumindest Zufriedenheit zu streben. Die verheerenden Begleiterscheinungen der heutigen Krisen dĂŒrfen nicht nur aus ihren kapitalistischen Ursachen, >sondern eher als eine Option< verstanden werden.

>Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht<. Seine Erkenntnis aus der Finanzkrise: >Es gibt kein GlĂŒck mehr<. Auch auf einer niedrigen Schwelle befriedigter GrundbedĂŒrfnisse >ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken als nur den Konsum<. Die Anforderungen an das Individuum sollten somit auf eine reflektierte und nicht manipulierte BedĂŒrfnisbefriedigung ausgerichtet sein. >Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg fĂŒhrt direkt in den Bankrott<. Das Thema ist wie ein >roter Faden>. Viel muss noch abgearbeitet, freigelegt werden.

Etzioni hĂ€lt eine strategische Wende fĂŒr notwendig, um aus dem Zauberberg, den ausweglos erscheinenden VerhĂ€ngnissen und GefĂ€ngnissen herauszukommen. Er berĂŒhrt ein tiefer liegendes Problem, das er offenbar Ă€hnlich analysiert wie sonst nicht gerade auf Einigkeit bedachte andere Intellektuelle. Wir stehen vor einer weltweit bedeutenden ZĂ€sur. >Man muss auf die unter der OberflĂ€che befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein mĂŒssen, die eine Menge an sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefĂ€hrlich fĂŒr das demokratische System<.

Trotzdem kann es fĂŒr ihn nicht um eine blinde Konservierung verhĂ€rteter demokratischer Strukturen gehen. >Es geht darum, das politische System zu verĂ€ndern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verĂ€ndern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden<. Um auf die ZĂ€sur oder Zeitenwende, die heute niemand realistisch beschreiben oder genauer bestimmen kann,
wenigstens etwas vorbereitet zu sein, sollte das Thema der moralischen Verlendung angemessen bearbeitet werden.

In diesem Ansatz steckt, trotz gebotener Kritik an der verengten Konzeption von der ĂŒberragenden Rolle der nahen Gemeinschaften des Individuums, aus meiner Sicht so viel RealitĂ€tssinn, wie zur kreativen Bearbeitung moralischen Verfalls erforderlich ist. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit darin, moralische Verelendung als verzweifelten Existenzkampf des real existierenden Individuums ĂŒberhaupt erst zu begreifen. Wir nehmen zunĂ€chst in vielen FĂ€llen nur den Schritt eines Abwehrkampfs wahr.

Wir sehen die schwindende Kraft der Moral z.B. im gewerkschaftlichen Bereich, wo Verwaltung der sogenannten Arbeitnehmerinteressen und eine seltsam schwankende Entwöhnung solidarischen Kampfes stattfindet. Wir beobachten im bewusst angerichteten Chaos der Verbraucherrechte, wie z.B. Energiekonzerne und Handelsketten ĂŒber >den Verbraucher< herfallen, der in seiner miesen Vertragsposition kaum noch den Mumm hat sich zu wehren. Wir haben an den verschiedenen ZustĂ€nden des organisierten FlĂŒchtlingselends gesehen, wie verschiedene Grade moralischer Verelendung auf solidarische Hilfe von >außen< angewiesen sind. Und immer noch wird die Verzweiflung der Individuen bezĂŒglich ihrer gesundheitlichen Situation auf reine NaturvorgĂ€nge zurĂŒckgefĂŒhrt oder mythologisch, religiös bemĂ€ntelt.

Das mit Blut bezahlte >schwarze Gold< bringt uns kein GlĂŒck!

WĂ€hrend ich Steven Geyers Bericht ĂŒber den deutschen Import kolumbianischer Steinkohle lese, wird mir bewusst, wie lĂŒckenhaft und oberflĂ€chlich mein Versuch ist, die wirklichen ZusammenhĂ€nge vorherrschender Politik vom Nachrichtenwirrwarr etwas frei zu rĂ€umen. Z.B. der Zusammenhang zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Energiewende. Und vor allem, wie die Konzerne, Kompensation suchend, planen und dann ĂŒberfallartig entscheiden, den Stromverbraucher mit außerordentlichen Preiserhöhungen an die Wand zu drĂŒcken. Der Autofahrer spĂŒrt tĂ€glich, wie seine finanziellen SpielrĂ€ume verengt und er ausgesogen wird.

Es fĂ€ngt schon an mit der untertitelten Schlagzeile >Blut fĂŒr Kohle<, worin Geyer feststellt >Kolumbien ist Deutschlands grĂ¶ĂŸter Lieferant – trotz Menschenrechtsverletzungen<. Der Inhalt des informativen Berichts macht aber deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Verwertung der amerikanischen Steinkohle mit Menschenrechtsverletzungen der ĂŒbelsten Art kalkuliert sind. Kolumbien ist grĂ¶ĂŸter Lieferant wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und nicht >trotz<. Sie gehen ja weit ĂŒber VerwĂŒstung der Fördergebiete hinaus: Kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssklaverei, UnterdrĂŒckung von Gewerkschaften und Ermordung ihrer FĂŒhrungspersönlichkeiten. Schon vor Jahren paktierten US-Firmen mit Armee und ParamilitĂ€rs, um Abbaugebiete brutal zu rĂ€umen.

Geyer stĂŒtzt sich auf die Kolumbien-Reise des GrĂŒnen-Abgeordneten Oliver Krischer, der mit seiner Kollegin Ute Koczy Untersuchungsmaterial zusammengetragen hat. Der US-Kongress beschĂ€ftigte sich bereits mit der Problematik. Und der UN-Berichterstatter fĂŒr Menschenrechte Indigener Völker, James Anaya, stellt nĂŒchtern fest: >In Kolumbien gibt es indigene Gemeinschaften, die infolge der Aggressionen vom Aussterben bedroht sind<.

Die Regierung Merkel, die auf eine Anfrage der GrĂŒnen antwortet, legt unwissentlich offen, wie sehr sie einem Denken in >EinflusssphĂ€ren< und VerantwortungsabwĂ€lzung verhaftet ist. Das jedenfalls muss dem Bericht von Geyer entnommen werden, dem zufolge >die deutsche Regierung Anfang des Jahres (2011) bestĂ€tigte, die Umweltbelastung in Kolumbiens Tagebauen sei oft „verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch und wird nur wenig ĂŒberwacht“<. FĂŒr die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sei zwar die Regierung Kolumbiens zustĂ€ndig, aber auch die „Unternehmen haben eine Verantwortung innerhalb ihrer EinflusssphĂ€re“ „Die deutsche Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Monitoringsysteme einrichten“. So funktioniert eine RegierungserklĂ€rung, in der das Wissen um die Tatsachen die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren hilft.

Von 17 Steinkohlekraftwerken vertragen zwei die kolumbianische Kohle nicht. Die VW Kraftwerk GmbH >verzichtet< seit 2009 „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“. 14 Betreiber geben an, dass sie eigene Untersuchungen und „umfassende Bewertungen“ im Dienste der deutschen Energieversorgung vorgenommen haben. Sie möchten die Ergebnisse „aus wettbewerblichen GrĂŒnden nicht offen“ (RWE) legen. In der Öffentlichkeit jedoch legt Eon wert auf die kĂŒhne Interpretation, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen ĂŒberwiegend eingehalten werden“. Und EnBW ist â€žĂŒberzeugt, dass wir uns, gemessen an den höchsten Standards, richtig verhalten“. Der passende Werbeslogan hat obsiegt – aus Sicht der Energiekonzerne. Es ist die verschleiert ausgesprochene Unwahrheit, wozu kreativ arbeitende Menschen gebraucht werden, die ihren >Beruf< schon sehr lieben mĂŒssen, um solche Machenschaften ertragen zu können.


* Im Oktober 2011 wecken vier Artikel in der Frankfurter Rundschau mein Interesse. Bei der LektĂŒre der festgefĂŒgten Papierzeitung meine ich, trotz verschiedenartiger Szenarien, ein gemeinsames Thema zu erkennen: Kalkuliertes Chaos gegen menschliches KulturbedĂŒrfnis. Staatliches wie wirtschaftliches Handeln sind im Begriff, die Legitimationsgrundlagen unsrer Demokratie anzutasten. Wir erwarten somit, dass die Regeln des Grundgesetzes >aus guten GrĂŒnden<, >alternativlos< so >ĂŒberarbeitet< werden, dass ihre Vorteile gestrichen, also nicht mehr spĂŒrbar sind. Der Staatstrojaner ist ja bereits auf dem Vormarsch - und unsre Rechtsstaatsillusionen auf dem RĂŒckzug.
1. Gastbeitrag von RĂŒdiger Veit (MdB-SPD), Rettungsschirm fĂŒr FlĂŒchtlinge (11.10).
2. Leitartikel von Stephan Hebel (Redakteur), Burn-out der Politik (11.10.)
3. Interview mit dem amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni, Der Weg fĂŒhrt in den Bankrott (10.10.) 4. Bericht von Steven Geyer (Redakteur), Blut fĂŒr Kohle (12.10)

__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 25. 10. 2011 10:26
Version vom 25. 10. 2011 13:44
Version vom 26. 10. 2011 12:39
Version vom 28. 10. 2011 17:16
Version vom 28. 10. 2011 22:51
Version vom 29. 10. 2011 08:18

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