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LL-Kolumne Nr. 22: Der Fall Daschner - Folterverbot im Ausnahmezustand?
Eingestellt am 30. 11. 2004 16:41


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LuMen
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Der Fall Daschner
- Folterverbot im Ausnahmezustand?

Selten hat in j├╝ngster Zeit die Gem├╝ter ein Thema so erregt wie die Frage, durfte der Polizeivizepr├Ąsident von Frankfurt dem Entf├╝hrer und M├Ârder des Bankierssohnes Jakob von Metzler Folter androhen lassen, um das Versteck des Opfers zu erfahren und vielleicht noch dessen Leben zu retten. Selten aber hat es auch zugleich in dem Spannungsfeld dieser Diskussion zwischen tiefster, menschlich verst├Ąndlicher Emotion und strikter, m├Âglichst buchstabengetreuer Sachlichkeit soviel an heilloser Begriffsverwirrung gegeben, dass ihr selbst anerkannte Experten erlegen sind.
Von vornherein m├╝├čig ist es dabei, die Frage zu diskutieren, ob dieser menschlich und rechtlich verzwickte Fall sich zur grunds├Ątzlichen Auseinandersetzung mit dem Folterverbot eignet ÔÇô es ist nun einmal Tatsache, dass er dazu gef├╝hrt hat.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen weiter allgemeine und spezielle Begriffe wie Menschenw├╝rde, staatliches Strafmonopol, Strafverfolgung und polizeiliche Gefahrenabwehr, gesetzlicher und ├╝bergesetzlicher Notstand als rechtfertigender oder schuldausschlie├čender Grund, G├╝terabw├Ągung und individuelle Schuldzumessung. Die Liste k├Ânnte noch fortgesetzt werden, sollte aber zun├Ąchst als Diskussionsgrundlage ausreichen. Die Palette der in der ├ľffentlichkeit beteiligten Diskutanten reicht von renommierten Staats- und V├Âlkerrechtlern sowie sonstigen Spitzenjuristen bis zu prominenten Politikern, wie sie u. a. in der aktuellen Sendung von Sabine Christiansen am Sonntag, dem 21.11.04, mit mehr oder minder unausgegorenen Meinungen vertreten waren.

Als erstes sollte zwischen der grunds├Ątzlichen Wertediskussion und der individuellen Beurteilung des Sachverhalts im Strafverfahren gegen Daschner unterschieden werden, wo es um den Tatbestand der N├Âtigung (┬ž 240 StGB) geht. Der Ausgang dieses Verfahrens und eine eventuelle Verurteilung haben sich nach anderen, weil auf den Einzelfall bezogenen Ma├čst├Ąben zu richten als die dadurch entfachte generelle Diskussion. Vielmehr werden die subjektive Betrachtungsweise des Angeklagten und die daraus zu ziehenden R├╝ckschl├╝sse auf etwaige mangelnde Schuld oder Schuldminderungsgr├╝nde eine entscheidende Bedeutung haben, auch bei einer eventuellen Strafzumessung. Nur in diesem engen Rahmen k├Ânnte das Folterverbot zur Debatte stehen. W├╝rde der Angeklagte freigesprochen, so w├╝rde das keinesfalls bedeuten, dass das Gericht die Androhung von Folter f├╝r legitim hielte. Auf der anderen Seite w├╝rde eine Verurteilung nicht zwingend das absolute Tabu des Folterverbots beinhalten.

Aus diesem Grunde sagt auch die allgemeine Diskussion ├╝ber den schuldausschlie├čenden gesetzlichen oder ├╝bergesetzlichen Notstand f├╝r die Kernfrage wenig aus. Beispielsweise kommt die Berufung auf ├╝bergesetzlichen Notstand m. E. von vornherein nicht in Frage, wobei es im Ergebnis gleichg├╝ltig w├Ąre, ob dieser als Rechtfertigungsgrund oder Schuldausschlie├čungsgrund anzusehen w├Ąre. Der klassische Fall eines solchen Notstandes l├Ąge u. a. dann vor, wenn sich jemand entscheiden muss, welches von zwei gleichwertigen Rechtsg├╝tern er verletzt, um etwa ein Menschenleben zu retten, so wenn er sich zwei Ertrinkenden gegen├╝ber sieht und nur einem von ihnen vom Ufer aus das rettende Seil zuwerfen kann. Ein noch krasserer Fall w├Ąre gegeben, wenn z. B. ein f├╝r die Weichenstellung zust├Ąndiger Streckenw├Ąrter entscheiden muss, ob er einen versehentlich nicht anhaltenden Personenzug auf ein Gleis leitet, auf dem sich nicht mehr zu warnende Gleisarbeiter befinden, oder auf das andere, das auf eine eingest├╝rzte Br├╝cke und zwangsl├Ąufig zur Entgleisung und ebenfalls zu Todesopfern f├╝hrt. In beiden F├Ąllen handelt es sich, anders als hier, um eine strafrechtlich nicht zu erfassende und zu l├Âsende Konfliktsituation, weil der Betroffene, wie immer er sich entscheidet, zugunsten der Rettung eines Menschenlebens ein anderes gleichwertiges Menschenleben opfern muss. Daschner und sein Verteidiger meinen offenbar trotzdem, eine Art von ÔÇô rechtfertigendem - ├╝bergesetzlichem Notstand in Anspruch nehmen zu k├Ânnen, obwohl hier nicht ein Menschenleben einem anderen Menschenleben, sondern dem fundamentalen Grundsatz des Folterverbots gegen├╝ber steht.

Auch das Polizeirecht, das bekanntlich im Rahmen der Gefahrenabwehr sogar den in finalen Todesschuss zul├Ąsst, f├╝hrt konsequenterweise nicht aus dem Dilemma heraus, jedenfalls nicht, wenn man die begr├╝ndete Auffassung vertritt, dass zwischen dem Schutz des Menschenlebens und Folterverbot keine auf einer Werteskala messbare Vergleichbarkeit besteht und damit eine G├╝terabw├Ągung ausscheidet. Die T├Âtung selbst ist nicht notwendigerweise eine Verletzung der Menschenw├╝rde, denn ein Mensch kann auch ÔÇ×in W├╝rdeÔÇť sterben.
Anders ist es bei der Folter. Nach der in der westlichen Welt ganz ├╝berwiegend vertretenen Ansicht ist sie der typische schwere Versto├č gegen die Menschenw├╝rde. Es gibt keine Unterscheidung zwischen Weniger oder Mehr an Folter, und auch die Androhung ist schon ein solcher schwerer Versto├č, denn sie ist nicht etwa nur Vorbereitungshandlung, sondern bereits Beginn der psychischen Folter. Da das Folterverbot aber nicht in einer Rangfolge von ├ťber- oder Unterordnung zur Verletzung des Rechtsguts des menschlichen Lebens steht, scheidet zwangsl├Ąufig der Schluss (ÔÇ×vom H├Âheren auf das GeringereÔÇť) aus, dass die Verletzung des Folterverbots gegen├╝ber der T├Âtung eines Menschen das ÔÇ× kleinere ├ťbelÔÇť sein k├Ânnte.

Diese These wird durch eine n├Ąhere Beleuchtung des Begriffes der Menschenw├╝rde verdeutlicht. Die Menschenw├╝rde nimmt im internationalen Recht eine besondere, ├╝bergeordnete Stellung ein und ist als unantastbares Rechtsgut v├Âlkerrechtlich und weltweit verankert (siehe u. a. international die Erkl├Ąrung der Menschenrechte von 1948, die Antifolterkonvention der UNO von 1984, die Europ├Ąische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, das Europ├Ąische ├ťbereinkommen zur Verh├╝tung von Folter von 1989, die Grundrechte - Charta der Europ├Ąischen Union von 2000, den Entwurf der Europ├Ąischen Verfassung sowie in der Bundesrepublik Art. 1 in Verbindung mit Art. 104 des Grundgesetzes).

Sieht man die Menschenw├╝rde in dieser umfassenden Bedeutung, so verbietet sich auch eine Einschr├Ąnkung zu Gunsten des Lebensschutzes oder zu Ungunsten von M├Ârdern oder sonstigen Schwerkriminellen. Menschenw├╝rde kommt ohne Wenn und Aber jedem Menschen zu. Das Folterverbot als schwerster Versto├č gegen die Menschenw├╝rde hat, anders als das Gebot des Lebensschutzes, absolute G├╝ltigkeit. ÔÇ×Ein bisschenÔÇť Folter etwa durch blo├če Androhung ist auch der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht erlaubt.

Umso unverst├Ąndlicher ist es, dass sich prominente Staatsrechtslehrer und auch Richter wie u. a. die Professoren Brugger und Starck und der ehemalige Pr├Ąsident des Bundesarbeitsgerichts, Kissel, zu akrobatischen Rechtskonstruktionen bei dem Versuch, das Verhalten Daschners zu legitimieren, hinrei├čen lassen. Dabei hat sich Brugger zu der These verstiegen, im Falle eines ausweglosen Notstandes k├Ânne der Staat sogar verpflichtet sein, Folter anzuwenden.

Im Grunde genommen bedurfte es dieser aufgeregten Gef├╝hlswallungen juristischer ÔÇ× FreundeÔÇť des Angeklagten, die ihm m├Âglicherweise ÔÇ×aus der Patsche helfen wolltenÔÇť, auch gar nicht. Angesichts der komplexen Ausnahmesituation, in der er sich befand, d├╝rfte das Gericht kaum, wenn ├╝berhaupt, zu einer nennenswerten Bestrafung Daschners kommen. So wird die Diskussion, streng genommen, am falschen Objekt fest gemacht.

Ihr st├Ąrkstes Argument haben die Bef├╝rworter von Ausnahmeregelungen beim Folterverbot offenbar in dem Beispiel des ÔÇ×ticking bomb terroristÔÇť gesehen, das insbesondere im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 und den Guantanamo-H├Ąftlingen in der Diskussion in den USA eine gro├če Rolle gespielt hat. Aber selbst in solchen Extremf├Ąllen, wo es um die Aufdeckung des Verstecks einer hunderte oder tausende von Menschenleben bedrohenden Bombe geht, k├Ânnen sich f├╝r einen absolut gesch├╝tzten Rechtsbereich logischerweise keine rechtlichen Ausnahmen ergeben.

Beispiele dazu sind in seltenen F├Ąllen sogar dokumentiert. Der franz├Âsische Widerstandsk├Ąmpfer Paul Teitgen, selbst Folteropfer im KZ Dachau, stand sp├Ąter als Polizeichef im Algerienkrieg einer solchen Situation gegen├╝ber. Er sollte die Folter anordnen, um von einem verhafteten Algerier nach einer Bombenexplosion das Versteck der zweiten Bombe zu erfahren. Dieses Ansinnen lehnte er mit der Begr├╝ndung ab, wenn man sich einmal auf Folter einlasse, sei man verloren.

In diesem Sinne argumentiert auch die Vertreterin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, die an der bereits erw├Ąhnten Fernsehdiskussion mit Sabine Christiansen teilnahm, und warnt eindringlich davor, auch nur eine einzige Ausnahme vom Folterverbot zuzulassen, da nach ihren jahrzehntelangen und weltweiten Erfahrungen es nie bei diesem einen Fall geblieben, sondern die Folter letztlich wieder zur allgemeinen Praxis geworden sei. Die alte, volkst├╝mliche Spruchweisheit, dass ÔÇ×einmal gleich keinmalÔÇť sei, gilt hier nicht. Angesagt ist dagegen: ÔÇ×Wehret den Anf├Ąngen!ÔÇť

Wenn aus christlich-religi├Âser Sicht manchmal die Auffassung vertreten wird, dass ein M├Ârder, zumal ein Kindesm├Ârder, sich selbst der Menschenw├╝rde begeben habe, weil er sie bei einem anderen in h├Âchstem Ma├če verletzt habe, und sich deshalb nicht mehr auf sie berufen k├Ânne, so ist dem entgegenzuhalten, dass der christliche Gott jede S├╝nde vergeben k├Ânnte und Vergebung ein Grundpfeiler der christlichen Lehre und des christlichen Lebens schlechthin ist. (Au├čerdem herrscht im Zeitpunk der Androhung oder Anwendung von Folter ja gerade noch Ungewissheit dar├╝ber, ob es tats├Ąchlich zum Mord gekommen ist oder kommen wird.)

Es w├╝rde auch nicht christlichem Selbstverst├Ąndnis entsprechen, den Standpunkt zu vertreten, dass der Zweck die Mittel heilige. Die Unseligkeit solchen Denkens ist der Menschheit ├╝ber Jahrhunderte hin durch grausame Kriege vor Augen gef├╝hrt worden, leider ohne dass sie durchgreifende Konsequenzen daraus gezogen h├Ątte. Trotzdem sind es gerade die christ - demokratischen Politiker, wie auch in der Diskussionsrunde bei Sabine Christiansen deutlich wurde, die trotz ihrer juristischen Vorbildung mit Ausnahmeregelungen beim Folterverbot lieb├Ąugeln (denen sich insoweit offenbar auch der SPD-Ministerpr├Ąsident von Rheinland-Pfalz angeschlossen hat). Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn nach j├╝ngsten Umfrageergebnissen immer noch ├╝ber die H├Ąlfte der Befragten im Fall Daschner solche Ausnahmen bef├╝rwortet und vermutlich auch als W├Ąhlerpotential diese Meinung vertritt.

F├╝r mich kann das Ergebnis aller hier aufgezeigten ├ťberlegungen indessen nur sein, dass der menschlich noch so bedauernswerte Einzelfall hinter das v├Âlkerrechtlich verbindliche, grunds├Ątzliche Verbot der Folter zur├╝cktreten muss, obwohl ich einr├Ąume, dass diese Ansicht insbesondere f├╝r Nichtjuristen nicht leicht zu verstehen ist.

Eine andere Sache, die nicht die Rechtsordnung, sondern das Gewissen betrifft, ist die Frage, wie ich mich selbst in einer entsprechenden Situation verhalten h├Ątte. Ich tendiere zu der Einsch├Ątzung, dass ich ├Ąhnlich wie Daschner der Lebensrettung den Vorrang gegeben h├Ątte, mich jedoch, anders als er, zu dem Eingest├Ąndnis durchgerungen h├Ątte, gegen geltendes Recht zu versto├čen. Die Rechtsverletzung w├╝rde ich nicht zuletzt deshalb in Kauf nehmen, weil mir ein ruhiges Gewissen und meine Nachtruhe wichtiger erscheinen als eine buchst├Ąbliche Gesetzestreue. Aber dies ist meine rein pers├Ânliche Meinung ÔÇô g├Ąnzlich unjuristisch und unma├čgeblich.

LuMen

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