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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Menschenwürdiges Existenzminimum
Eingestellt am 03. 03. 2010 15:37


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Herbert Schmelz
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Das Verfassungsversprechen in unsrem Gemeinwesen

Enteignung der Autonomie - schleichender Verlust von Freiheit

Der Entwicklungsstand unsres Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen leiden an einem schweren Krebsschaden: Den für ihre Bedürfnisse Arbeitenden wird zunehmend die Fähigkeit entzogen, von dem Teilergebnis ihrer Arbeit, das ihnen zugeteilt wird, zu leben, und zwar würdig, wie ihnen die Gesellschaft in ihrem Grundgesetz versprochen hat.

Obwohl wir bezüglich dieses Versprechens als unter freiwilligem Zwang handelnde Vertragspartner immer direkt angesprochen sind, kümmern wir uns um den philosophisch entrückten Gesellschaftsvertrag massenhaft eigentlich gar nicht. So haben wir auch nur eine schwache Ahnung von den Ursachen zunehmender Lasten, die auf uns einwirken.

An der Oberfläche unserer Empfindungen und Wahrnehmungen spüren wir aber, dass etwa Teilhabe an gesellschaftlichen Projekten inzwischen zu einem unerträglichen Luxus,zur absurden Last wird. Immer mehr Individuen werden in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt, während sie ihr Selbstbewusstsein kaum noch regenerieren können.

So fühlen die Arbeitenden als sogenannte Arbeitnehmer eine voranschreitende Enteignung ihrer Autonomie, weil sie ihre Kräfte intensiver verausgaben, als sie diese ersetzen können. Sie lernen in dieser Situation nur schwer und allmählich, dass sie für den Fall erzwungener Untätigkeit nicht verantwortlich sind. Sie rutschen unverschuldet aus Kostenersparnis in die Welt des Mangels, der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit.

Da sie in der Arbeitswelt nun überflüssig geworden sind, finden sie nur noch spärlich gesellschaftliche Anerkennung und lasten selbst wie ein Alp auf dem Gemüt der aktiven Arbeitsbevölkerung, ohne es zu wollen. Die Hoffnungen, beim nächsten >wirtschaftlichen Aufschwung< neue Beschäftigungs- und Lebenschancen zu finden, werden oft enttäuscht. Das global eingerichtete Sparsamkeitsregime mit seinen Schockstrategien knausert nämlich am Lebendigen, von dem sich seine Herrschaft selbst ernährt.

Wer noch gebraucht wird und in der Arbeitsmühle verbleibt, beklagt einen stets höheren Intensitätsgrad der Anforderungen, welche die Kooperationsverhältnisse vergiften und Symptome der Selbstentfremdung entfesseln. Depression breitet sich als ‚Volkskrankheit’ aus. Die Tendenz zu schwindenden Fehlzeiten in den Betrieben rundet das verlogene Bild statistisch ab und bringt auf den entlarvenden Begriff der Angst, wenn dem Individuum der Ausschluss von der allgemein gültigen Plusmacherei droht. Das Ganze der Arbeitswelt ist eine manipulierte Veranstaltung, die den in der Unmittelbarkeit Befangenen über die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge täuscht.

Auch der Typus des Eigentümers der Arbeitsmittel, der als Mittelständler noch Unternehmer sein will, sieht sich stärkeren Mächten gegenüber, die seinem idealistischen Tatendrang enge finanzielle Grenzen setzen. Er erlebt die Gesellschaft als angespannten, ungelösten Zwiespalt: Der Staat als Steuereinnehmer bedroht seine Existenz – der sollte also zugleich schwach sein und mit starkem Durchgriff für Ordnung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt sorgen – aber kosten sollte es möglichst wenig. Ob wenigstens das Bewusstsein der >Unternehmer< realistischer wird, die zunehmend auf staatliche Stütze angewiesen und registriert sind, um einen ungewissen Lebensstandard zu sichern, das wird diese zwiespältige Figur noch beweisen müssen.

Selbst das große und scheinbar starke Kapital der Aktiengesellschaften sieht sich regelmäßig gezwungen, Korruption als Methode zu pflegen, um dem Reißwolf der Konkurrenz zu entgehen. Und dann gilt es, alle Kräfte gegeneinander zu mobilisieren und in der Verwirrung das eigene Schäfchen zum Schaden der anderen ins Trockene zu bringen. Da soll, ja manchmal muss die Politik eingreifen, um das selbstzerstörerische Treiben in seinen Wirkungen zu mildern. Unsere gesamtwirtschaftliche Krisensituation im weltweiten Zusammenhang, in dem die großen Kapitalgesellschaften sich bewegen, ähnelt einem in Zeitlupe entgleisenden Zug, so das inzwischen öfters verwendete und treffende Bild.

Die Überflusskrise als Chance einer Wirtschaftsplanung?

Der Krebsschaden entsteht aber nicht nur aus dem Nerv und Sinnen tötenden Überdruck auf die Menschen und Bürger, sondern verkörpert sich selbst als schreiender Widerspruch der harten Realität: Eine riesenhafte, interessante Warenwelt in materieller – immaterieller Kombination, die dem gesellschaftlich betriebenen Produktionsapparat entspringt, muss ihre überschüssigen Exemplare schnell, geräuschlos und kostengünstig vernichten oder sonstwie verwerten, damit die zu gebrauchenden Artikel überhaupt verkauft werden können.

Der Kauf und Verkauf nützlicher Produkte ist also nicht dem Versprechen der Nützlichkeit und der Bedürfnisbefriedigung zu danken, sondern der perversen Irreführung der Kaufinteressenten angesichts beschreibbarer, überschüssiger, real existierender Reichtümer. Wir erkennen die Krise aus Überfluss, deren wirklicher Skandal die geplante Verhinderung eines besseren Lebens ist, das real möglich wäre. Der vorherrschende Krisenbegriff aber macht immer noch den Mangelzustand als Quelle des Krisenelends aus. Das stimmte in verdrängten, nur noch schwach wirkenden Gesellschaftsformationen, die dem bürgerlichen Zeitalter vorausgingen.

Wie groß die Zahl der Opfer und die Intensität ihrer Leiden sein muss, ist einer verständigen und dem Leben verpflichteten Geschichtsschreibung vorbehalten zu ermitteln. Sie muss die oft schwer verständlichen Wendungen der Gesellschaftsgeschichte kontrovers entschlüsseln,in ihren widersprüchlichen Erscheinungen verständlich machen. Die einfachen Rezepturen sind zwar regelmäßig beliebt. Die erkannten und erklärbaren Widerspüche dagegen regen geistig an, was den Stoffwechsel des gesamten menschlichen Organismus, der mehr ist als das biologische Muster, in Bewegung hält.

Wir erfahren etwa, dass Regierungen und große Unternehmen in ihren gemeinsamen Planungen, die von der normierten Produktgestaltung bis zu Marktstrategien und Investitionsentscheidungen reichen, stets auf die anarchische Aufrechterhaltung des Mangels im Meer des Überflusses ausgerichtet sind. Also leben wir in einer verschleierten Planwirtschaft des Mangels unter der Last überschüssigen Reichtums. Keiner Partei gelingt es, der Versuchung einer korrumpierenden politischen Pädagogik zu widerstehen, mit den Mitteln von Zuckerbrot und Peitsche den widerspenstigen Geist in der Bevölkerung zu bearbeiten. In den kommenden Jahren wird uns die >Rente mit 67< stets schmerzhafter verhöhnen.

Große Bereiche dieser politischen Praxis werden durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften demokratiewidrig geheimgehalten, sodass wir uns nur schwer und notdürftig unterrichten können. Insbesondere problematische Großprojekte in fast allen Wirtschaftszweigen mit ihrer Geldverschwendung und Korruption wuchern rücksichtslos. Und natürlich zählt die politisch gewollte, wahnwitzige Aufrüstung mit ihrer gezielten Förderung der Rüstungsindustrie hierher, die keine kriegsentscheidenden Produkte oder Techniken liefert, dafür aber ein geächtetes Waffenarsenal mit weltweit verheerenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen Auswirkungen. Deutsche Tellerminen fallen einem spontan als Beispiel für diese Entwicklung ein, die gehemmte öffentliche Diskussion (Geheimhaltungsvorschriften) über die Drohnenkriegsführung offenbart einen Abgrund unverschämter Geldverschwendung und den Unwillen der herrschenden Poltik, sich effektiv dagegen zu stemmen.

Jüngere, ärgerliche Beispiele im >zivilen< Deutschland konnte man sehen bei der Vernichtung von Autos zum Zwecke des Neukaufs und der individuellen Schuldenvergrößerung bei gleichzeitig skandalöser Verwahrlosung des öffentlichen Verkehrswesens. Banken und Autofirmen verlangen Milliarden vom Staat mit der ernst zu nehmenden Drohung, dass sonst alles unter einem zusammenstürzenden Schuldenberg begraben wird. Die Angst vieler Menschen, ein solches Beben könnte schlimmer sein als die der Natur, ist begründet. Der griechische Schuldenberg ist nur Anlass für ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Misere. Wir sollen in Deutschland möglichst lange glauben, wir würden es besser machen als andere und Wein in ein Fass ohne Boden schütten. Was wir in Griechenland und anderswo an Bedrückungen sehen, steht uns leider morgen selbst bevor.

Feste Größen in der >Hilflosigkeit< staatlicher Gewalt sind der ersatzlose Arbeitsplatzabbau zur Steigerung der Produktivität, die planmäßige Verrottung von Bildung, Kultur und sozialstaatlichen Errungenschaften, die bewusst herbeigeführten >leeren Staatskassen<. Gleichzeitig steht die Politik >hilflos< den unfassbaren, weltweit vagabundierenden Kapitalmengen gegenüber, die überhaupt keinen gesellschaftlichen Nutzen zu stiften vermögen. Gleichzeitig erfolgt der überparteiliche Ausbau eines bürokratisch-rechtlichen Repressionsapparates, ja selbst die Armee sollte eingesetzt werden können gegen das >eigene< Volk, wie schon oft auch bei uns in präventiven Planspielen erwogen wurde.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker haben sich die widersinnige Formel angeeignet, ihre schädlichen Entscheidungen seien alternativlos. Passend in diesem Entwicklungsgang ist, wenn Regierungen ganz offen erklären, ohne sich zu schämen, dass ihnen sogar die Verteilung überschüssigen Obstes in den Kindergärten und Schulen des Landes >zu teuer< ist. Denn die bedürftig Betroffenen würden für das, was sie nicht bezahlen müssten, auch zu keiner Gegenleistung gezwungen werden können. Ihnen käme vielleicht der abträgliche Gedanke, sie lebten im Schlaraffenland. Die umfassende Vernichtung von Lebens- und Nahrungsmitteln unter tätiger Anteilnahme der Konsumenten und zur >Marktstabilisierung< ist schon lange bekannt.

Nicht die eigentlichen Ursachen der nur angedeuteten Wirklichkeit sozialstaatlicher Schwindsucht stehen hier zur Diskussion, sondern nur die Reaktionen auf ihre Wirkungen. Besonders die Perversionen im politischen Raum. Der Sozialstaat war als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit in der Verfassungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fixiert worden. Das Kapital zieht sich seit geraumer Zeit, in realistischer Einschätzung globalisierter Konkurrenzverhältnisse, mit dem Segen der politischen Parteien, Regierungen und der Gerichte von seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen zurück.

Als Beispiel müssen die so genannten Arbeitsmarktreformen (HARTZ IV 2003) der informellen Superkoalition aus SPD, Unionsparteien und GRÜNEN unter Gerhard Schröder gelten. Union und Freidemokraten, die nicht direkt an der Regierung beteiligt waren, hatten durch billige Propaganda gegen die >Arbeitsunwilligen< und für die >wahren Leistungsträger< den nötigen Druck auf's Parlament erzeugt - und die Grundlage ihrer späteren >Wunschkoalition<(2009) gelegt. Das Zwischenspiel der >großen Koalition< (2005) hatte die Spuren der Verwüstung des >Sozialstaats< weiter vertieft, ohne dass ein Lernprozess in der Politik wahrnehmbar war, den es auch bis heute nicht gibt.

Das Bundesverfassungsgericht rettet das menschenwürdige Existenzminmum als Rechengröße

Nun hat das höchste Gericht lediglich die Berechnungsmethoden der Politik zur Ermittlung des >Existenzminimums<, das eine hochgradig kulturelle Partizipationskategorie ist, durch seine vier Leitsätze als verfassungswidrig abgestempelt – nicht jedoch den Inhalt des Minimums,der den bürgerlichen Menschen nur vor dem Verhungern schützen soll. Es kann also die Menge an Lebens- und Nahrungsmitteln pro Kopf durchaus noch gesenkt werden, um das natürliche Existenzminimum zu sichern. Genau in diesem Punkt, für den Sarrazin zum eigenen Vorteil so erfolgreich trommelt, entschieden die Karlsruher Richter für den >Gestaltungsspielraum< der Politik und der manipulierten Kassenlage:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
(Entscheidungen des BuVerfG vom 09.02.2010 - 61 Seiten)


Die Überlegungen zum widersprüchlichen Sozialcharakter unsres Gemeinwesens sollen die richterliche Entscheidung würdigen. Erst einmal zustimmend, da das Gericht seinem Auftrag gerecht wurde und die Menschenwürde im Sozialstaat an bezifferbare ‚materielle Voraussetzungen’ gebunden hat. Fällt diese Bindung weg, wird die Menschenwürde zu einer billigen Phrase. Um dem entgegenzuwirken, vertraut das Bundesverfassungsgericht jedoch nur auf transparente, nachvollziehbare Berechnungen des menschenwürdigen Existenzminimums. Damit wird es möglich, sich ernsthaft mit Lösungen sozialer Schieflagen zu beschäftigen. Die verlogene Diffamierung der Planung, längst auch im marktwirtschaftlich – kapitalistischen System praktiziert, kann ihre suggestive Agitationswirkung einbüßen.

Das >menschenwürdige Existenzminimum< ist eine biedermännische Drohung nicht nur gegen den HARTZER

Kritisch festzuhalten ist die im schlechten Sinne abstrakte Handhabung der Wirklichkeit in der Form der ‚bestehenden Lebensbedingungen’. Da muss gefragt werden, was ‚verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren’ für ein menschenwürdiges Existenzminimum konkret bedeuten? Z.B. wenn sie aus den Schuld- und Gläubigerverhältnissen, aus den krassen Unterschieden der Einkommen und Vermögen, aus der systematischen Plünderung der Sozialkassen, des Staatsvermögens und der Arbeitsfähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung durch Kapitalverwertung gewonnen werden? Welches Existenzminimum kann ein verrottendes Bildungswesen den nachwachsenden Generationen gewährleisten? Was umfasst das Existenzminimum von bedürftigen Arbeitslosen, denen als Bedingung staatlicher Zahlung die Enteignung und Entblößung abverlangt wird? Das eigene Häus, Gespartes und sonstige Werte, für die man sich quer legte, müssen erst verbraucht oder verkauft sein, bevor die sozialstaatliche Hilfe greift.

Feudal inspirierte bürgerliche Aufgeklärtheit vergleicht den geadelten 'Leistungsträger' mit dem Arbeitslosen, der sein Leben angeblich bedenkenlos genießt. Die zu befürchtende Antwort auf die Fragen zielt auf die unausgesprochene Drohung, dass in unsrer Gesellschaft Arbeitslosigkeit unter Strafe steht. Man muss zugeben, dass das Individuum dieser Tendenz hilflos ausgeliefert ist, wenn es sich der Politisierung oder der Gewerkschaft verweigert. Das Lied vom berechtigten ‚Lob der Faulheit’ anzustimmen, kann die Moral stärken.

Auf dem Markt der politischen Meinungen sind ahnungslos bürgerliche Einsichten genug feilgeboten worden: Wer dem 'Lotterleben' verfallen ist und sich ‚angenehm’ in der Arbeitslosigkeit ‚eingerichtet’ hat, kann nicht mit der Toleranz der selbst säuerlichen Leistungserbringer rechnen. Er hat seine Variante der Freiheit verwirkt und muss im Interesse der ‚Mehrheit’ zu Arbeiten gezwungen werden, die ihm den ‚anstrengungslosen Wohlstand’ als eine verwerfliche Methode im rechten Licht erscheinen lassen. Das ist der erklärte Plan der jetzt herrschenden politischen Gewalt, die den 'hart arbeitenden Mittelstand' gegen die Unterschichten der Gesellschaft aufzuhetzen versucht. So stehen die Dinge in unserem Gemeinwesen.

Was die politische Diskussion über den planmäßig ruinierten Sozialstaat angeht, so ist ja der Biedermann für seine Täuschungsmanöver bekannt – er redet verschmitzt von einer >Bedrohung des Allgemeinwohls<, um davon abzulenken, dass er mit seinem Geschwätz sich nur den Freiraum verschaffen will, um den Widerstand der sich noch nicht betroffen fühlenden Bürger gegen sein arrogantes Regime niederzuhalten. Dem Regime der Biedermänner wird das letztlich nicht gelingen. Denn die Freiheit der populistischen Phrasendrescher an den Hebeln der Macht, wie auch immer sie heißen mögen, ist nur vorübergehend verliehen und steht im scharfen Gegensatz zur Freiheit der unter Dauerstress stehenden Menschen, deren Existenzminimum eine erbärmliche Bedrohung für mehr als nur den HARTZER ist.







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Ernst H.Stiebeling,EHS

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