Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie das nicht akzeptieren, mĂĽssen Sie Cookies in Ihrem Browser verbieten oder diese Seite verlassen.    OK  
 leselupe.de
Werbung
 Meine Leselupe

Mitglieder:   5437
Themen:   92201
Momentan online:
83 Gäste und 0 Mitglieder
Username:
Passwort:
Registrieren
Passwort vergessen?


Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Politik ohne Verantwortung
Eingestellt am 14. 12. 2009 13:58


Autor
Ein neues Thema veröffentlichen.     Antwort veröffentlichen.
Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

Werke: 80
Kommentare: 102
Die besten Werke
 
Email senden
Hier klicken, um Herbert Schmelz eine Online-Nachricht zu senden  Online-Nachricht
Profil


Legitimation von Herrschaft und Macht - ein historischer Ausschnitt mit aktuellen BezĂĽgen

Max Weber hatte vor 90 Jahren vortragend gefragt: "Wie fangen die politisch herrschenden Gewalten es an, sich in ihrer Herrschaft zu behaupten?" Seine Antwort beschreibt erstaunlich viele materielle und ideelle Mittel, die heute sicher noch variantenreicher den 'politisch herrschenden Gewalten' zur VerfĂĽgung stehen. Die Politik ist einem Rationalisierungsprozess unterworfen, den Weber als Professionalisierung kennzeichnet. Wichtig in diesem Prozess ist, dass der demokratische Legitimationskern des politischen Mitteleinsatzes als Verantwortung sich bemerkbar macht.

Erfahrungsgemäß wird die Verantwortung jedoch von autoritären Politikkonzeptionen gemieden, abgelehnt oder gar geleugnet -nicht, soweit der politische Gegner betroffen,sehr wohl und ganz energisch, soweit die eigene politische Stellung im Prozess der Machtausübung involviert ist. Gelangt die Öffentlichkeit erst einmal auf die schädlichen Folgen einer Politik, so sind die Ausflüchte und Abwälzungen nicht banal genug, um die eigenverantwortlichen Vertrauensbrüche
beiseite zu schieben.

Die verbrecherische Katastrophe des Nazi-Reiches verstellt uns noch immer den Blick auf die Verantwortung in der Politik. In den 12 Jahren des ‚1000-jährigen Reiches’ herrschte die Unwahrheit der Siegespropaganda, des Erfolgsmenschen schlechthin. Jeder humanitären Regung drohte Vernichtung. Die planmäßig inszenierte Verantwortungslosigkeit der Politik und ihrer diensteifrigen Helfer war der totalitäre Versuch eines Größenwahns. Dieser musste unter unsäglichen Opfern scheitern. Aufarbeitungen der kriminellen Geschichte sind lange noch nicht abgeschlossen - auch dann noch nicht, wenn die überlebenden Opfer wie Täter nicht mehr leben. Wahrscheinlich lastet jene Katastrophe in der Kultur noch so schwer auf der Menschheit, dass ein angemessenes Verständnis in einer sich wandelnden Welt auch künftig nützlich sein wird.

Die Tatsache, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland sich ansehnlich entwickelt hat, verführt leicht zur Selbstzufriedenheit und blinden Unterwerfung unter scheinbar unvermeidliche Gesetze. Reale Bedrohung der Demokratie erfahren wir nicht bloß als Gewalt von außen. Die virulenten inneren Bedrohungen sind gefährlicher, weil schleichend. Sie halten sich verborgen in politischen Affären, im Korruptionssumpf , im bösartigen Machtmissbrauch. Dieser geschieht unter dem Schutz des staatlichen Gewaltmonopols, das auch für demokratische Herrschaft gelten muss.

Selbst die formal existierende Gewaltenteilung, das pluralistisch ausgelegte Parteienprivileg, die angestrebte staatsferne Medienkultur tendieren gelegentlich zur Verdunkelung, wenn in den Machtapparaten an den wichtigen Hebeln die 'richtigen' Leute plaziert sind. Verständlich daher die frischen Eindrücke zurückgekehrter Emigranten, die sie das verantwortungslose Versteckspiel in Politik und Verwaltung der unmittelbaren Nachkriegszeit als noch ‚bösartiger’ empfinden ließen als die offene Nazi-Herrschaft. Folgerichtig diffamierten autoritär -nationalistische Kräfte die ‚intellektuellen Urheber’ der demokratischen Jugend- und Studentenbewegung der 60er Jahre, indem sie den Blick mit Bedacht auf deren terroristische Derivate lenkten und damit zugleich ihr eigenes historisches Versagen verdeckten.

Planmäßige Ignorierung der Verantwortung aus Machtkalkül und materieller Vorteilnahme

Ein anschauliches Beispiel für die neurotische Ausklammerung der Verantwortung in der Politik ist die Figur des Franz Josef Strauß (1988+). Sein politisches Wirken geht von Bayern aus. Eine kleine Auswahl politischer Spitzenämter reicht an dieser Stelle: Bundesminister der Verteidigung, der Finanzen, Ministerpräsident des Freistaats Bayern.

Das Kapitel Strauß nahm bereits nach einem Jahrzehnt der 60 jährigen Bundesrepublik Deutschland volle Fahrt auf. Der ‚Bundesverteidigungsminister’ führte im Einverständnis mit Kanzler Konrad Adenauer (1967+)einen gefährlichen Schlag gegen die verfassungsmäßig garantierte Presse- und Meinungsfreiheit der jungen, beaufsichtigten Demokratie ( ‚SPIEGEL-AFFÄRE 1961’). Aus der Sicht von Strauß und Adenauer war diese gezielte Aggression gegen die unveräußerliche Freiheit nötig, weil sie einen ‚Abgrund von Landesverrat’ vermuteten. Die Wiederbewaffnung Deutschlands 1956 hatte Lust auf Weltgeltung gemacht. Innenpolitisch waren die Grenzen politischer Toleranz mit dem Konzept der ‚wehrhaften Demokratie’ eng gezogen, durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Die Verhaftungen von SPIEGEL Herausgeber Rudolf Augstein (1923-2002), des im spanischen Urlaub weilenden Konrad Ahlers (1922 – 1980) - Autor von >Bedingt abwehrbereit< - und weiterer Redakteure und Verlagsmitarbeiter, die übermäßige Untersuchungshaft, die boshaften Blockaden der Verlagsarbeit gehen sämtlich auf das Konto von Strauß und seiner Helfer im Staatsapparat. Ein Schuss Lustbefriedigung spielte beim ministeriellen Drahtzieher offenbar auch eine Rolle, als er sich kräftig auf den Oberschenkel schlagend von >diesen Schweinen< sprach, die nun hinter Schloss und Riegel saßen. Trotzdem konnte durch praktische Solidarität der Verlage, dem konservativ-liberalen politischen Spektrum verpflichtet, die Zerstörung des SPIEGEL damals und die frühe Einschüchterung der Pressefreiheit in Deutschland verhindert werden. Hier liegt eine Wurzel der kritischen Jugendbewegung.

Die Lügengespinste, in die sich F.J.S. im deutschen Bundestag verwickelte, waren in der Öffentlichkeit und in allen Parteien klar als Abwälzung jeglicher eigener Verantwortung erkennbar. Aber schon die juristische Aufarbeitung der bedrohlichen Aktivitäten des geschassten ‚Verteidigungsministers’ machte den faulen Kompromiss deutlich, der eine Fortsetzung der politischen Karriere von Franz Josef Strauß ermöglichte. Als Mitte der 60er Jahre die Grenzen des ‚Wirtschaftswunders’ sichtbar wurden, die Sozialdemokratie im ‚CDU-Staat’ eigene Gestaltungsmöglichkeiten erkannte, fand die ehrgeizig angelegte Karriere des F.J.S. in der ersten großen Koalition der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969) ihre Fortsetzung – als Bundesminister der Finanzen.

Strauß benutzte die ihm anvertrauten Ämter als Energiequelle seiner opportunistischen Aktivitäten,deren spürbare Langzeitwirkungen auch in Bayern erst heute bewusst werden. Über sein Wirken als bayerischer Ministerpräsident (1978-1988) ,und darüber hinaus, liegen jetzt „Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ aus der Innenansicht der Machtgeflechte vor. 30 Jahre leidvolle Erfahrungen im bayerischen Finanzministerium haben eine profunde Urteilsfähigkeit des Autors, Wilhelm Schlötterer (CSU), bewirkt. Das Wertvolle dieser ‚Aufzeichnungen’ ist die Konzentration auf das Thema „Macht und Missbrauch“ und die Absicht, die CSU vor schädlichen Mythenbildungen zu bewahren – somit kein weiterer Versuch, eine unpolitische Antiparteienstimmung zu schüren.

F.J.S. wird durch diese strukturelle Machtbiographie entlarvt. Er hält sich für bedeutender als irgendein >Marktweib<, Verkehrspolizist oder Fluglotse, die er bedrohte; er verklärt seine Korruptheit zur politischen Tugend, macht die bürgerlichen Normen der Menschenwürde lächerlich; er erklärt offen, die seinen Machtgelüsten im Wege stehen, müssten für >geisteskrank< erklärt werden; er hält die professionelle Steuerhinterziehung zum Schaden der staatlichen Handlungsfähigkeit für eine unternehmerische Tugend, besonders, wenn sie den eigenen finanziellen Interessen förderlich ist; er betreibt zielstrebig den Aufbau eines dreistelligen Millionenvermögens auf Schweizer Banken. Quellen sind intransparente Leistungen und Gegenleistungen – keine Minister- und Abgeordneteneinkünfte; er konnte selbst nicht abschätzen, dass die Folgen seines Machtmissbrauchs über zwanzig Jahre nach seinem Tod vor Gericht verhandelt werden (Waffenhändler Schreiber in Augsburg. Zuvor Sohn Max Strauß); er war sich dagegen sicher, dass er niemals Verantwortung übernehmen würde für seine antidemokratischen und ungesetzlichen Aktivitäten.

Zu seinen Lebzeiten war stets damit zu rechnen, dass sein Erscheinen auf der Bildfläche mit großer Wahrscheinlichkeit eine Spur von Affären und Skandalen hinterließ. Diese waren nicht leicht als Signal dafür erkennbar, dass ihre wirkliche Regie im Hintergrund banal und rücksichtslos als Gesinnungspolitik praktiziert wurde. Es ist daher heute für den Reifegrad der Demokratie in Deutschland entscheidend, ob die denkenden Demokraten ein genügendes Maß aktiver Intoleranz gegen das Treiben von Berufspolitikern zu mobilisieren vermögen, die ihre Verantwortung systematisch verschleiern.

Geschacher um Kosten der Verantwortung

CDU und FDP haben ihr systematisches, gesetzwidriges Spendendoping mehr oder weniger offen eingestanden, versuchen aber gleichzeitig mit der typischen Arroganz der Mächtigen die Strafkonsequenzen von sich abzuwenden oder zu minimieren. Kohl verschacherte den Ehrenvorsitz in der CDU für sein >Ehrenwort<, das er geheimbündlerischen Spendern gegeben habe. Die Schatzmeister Leissler-Kiep und Baumeister kamen mit bedeutungslosen Geldstrafen davon; Schäuble verzichtete auf gute Karriereaussichten, womit der Weg für die heutige Bundeskanzlerin frei wurde. Kanter und Jung hafteten, um den Kopf Kochs zu retten. Der kannte entgegen seinen öffentlichen Worten die Schwarzgeldkonten der CDU in Liechtenstein. Von ihm selbst eingestandene Lügen bei den durchsichtigen Spendenmanipulationen der CDU haben Öffentlichkeit und Wähler fahrlässig durchgehen lassen. Westerwelle bemüht die Redensart des ‚ehrbaren Kaufmanns’, um wegen der angeblichen Mitwirkung bei der Aufklärung der Machenschaften Möllemanns (+2003) eine ermäßigte Millionenstrafe für die FDP durch prozessuales Nachkarten zu erreichen.

Die irreführenden Zielsetzungen, die dem überflüssigen Krieg in Afghanistan angedichtet wurden, rufen falsche und verlogene Handlungszwänge hervor. Diese zweifellos unangenehme Lage der offiziösen Politik wirkt sich zuerst auf die Handhabung der Opferentschädigung aus. Die ‚eigenen’ und die afghanischen Opfer werden miserabel entschädigt. Der Luftangriff bei Kundus mit über 140 Todesopfern Anfang September 2009 wird zur Zockerei um die militärische Wahrheit. Den Regierungen Merkel/Steinmeier und Merkel/Westerwelle war vom ersten Augenblick bekannt, dass Oberst Klein den Angriff gegen zwei entführte Tanklastzüge befehligte, weil er eine gute Chance der physischen Vernichtung des ‚Feindes’ sah. Diese so schrecklich ahnungslose Fehleinschätzung der Taliban-Krieger lässt den Verlust eines unfähigen Ministers, der keinen Krieg in Afghanistan sehen wollte, leicht verschmerzen. Auch sein Nachfolger hat sich mit seinem substanzlos forschen Auftreten bereits nachhaltig blamiert und höchste Militärs geopfert. Ob sich die Regierung Merkel/Westerwelle ihrer Verantwortung stellen wird, wenn die Angehörigen aller Opfer militärischer Gewalt ihre Ansprüche vor den Gerichten geltend machen? Die moralische und rechtliche Beurteilung militärischer Aktionen muss öffentlich geschehen.

Ministerpräsident Koch und sein Finanzminister Weimar machen von Wiesbaden aus große Politik, die der Banken- und Finanzmetropole Frankfurt einiges schuldig zu sein glaubt. Von ihnen wird diese Schuld als Verpflichtung verstanden, den milliardenschweren ‚Investoren’ Handlungsfreiheit zu verschaffen, ohne dass die Nachtruhe, die Gesundheit der Bürger, die Steuer störend eingreifen. Gesetze hin, Gesetze her, Polizei, Staatsanwalt,Finanzverwaltung usw. haben sich dem politischen Willen an den Hebeln der Macht zu fügen,– eine typische Praxis in Diktaturen. In einer solchen diktatorischen Demokratie gibt es neben dem unzuverlässigen Instrument des Rechts als Abhilfe nur eine umfassende Aufklärung in Kombination mit der Organisierung einer gezielten Protestkultur.

Der rücksichtslos antidemokratische Gebrauch der Machtmittel funktioniere so einfach aber nicht, weiß Weimar, der seine klein geredete Macht auf dem Markt der Informationen feil bietet. Er hat teils recht. Das Instrument der Finanzverwaltung kann schon widerborstig sein, wenn erfolgreiche Steuerfahndung organisiert wird. Marco Wehner, Heiko und Tina Feser, Rudolf Schmenger gehörten einer erfolgreichen Steuerfahndungsgruppe an, die für den Staat Millionen eintrieb - dem illegalen Spendensumpf der CDU auf der Spur war. Selbst aus der Deutschen Bank schleppten sie eines Tages vor laufenden Kameras Kisten mit Aktenmaterial.

Als der politische Wind aus der anderen Richtung zu blasen begann, wurden die Steuerfahndungserfolge sofort auf Eis gelegt. Das ist ja gerade der Vorteil Derjenigen, denen das Vertrauen erteilt wurde, die Hebel der Macht vorübergehend betätigen zu dürfen. Wie von Geisterhand gelenkt, wurden unsre Fahnder jetzt jahrelang demobilisiert, versetzt, gemobbt, durch Gefälligkeitsgutachten eines Mediziners für >geisteskrank< erklärt und ihrer beruflichen Existenz beraubt. Ein Hilfeersuchen der Ahnungslosen an den Ministerpräsidenten wurde mit schuldhaftem Schweigen bedacht, aber jetzt wollen die ausgemusterten Beamten den Finanzminister auf >Schadenersatz< und >Schmerzensgeld< verklagen. Diese Absicht könnte allerdings in einem parlamentarischen Ränkespiel untergehen, weil sich die FDP gegen die drangsalierten Steuerfahnder stellt, denen sie noch im Sommer 2009 Ünterstützung versprach. Die Regierung Koch/Hahn hält ihre Verantwortung im verborgenen Würgegriff.

In Darmstadt wird die Beschuldigung gegen den Rechtsanwalt Michael Wolski verhandelt, er habe sich untreu gegenüber einem vermögenden Mandanten verhalten und im Millionenbereich Steuern(!) hinterzogen. Der Krimi, der hier zur Aufführung drängt, erlaubt weitere Einblicke in hessisches Regierungshandeln. Und zwar hatte die Finanzverwaltung dem Ehepaar Wolski jahrelang ein sorgenfreies Leben ohne Steuererklärung gestattet. Der pikante Punkt, der vielleicht nur vordergründig unsre Gerechtigkeitsempfindungen auf eine harte Probe stellt, ist die Tatsache, dass gegen das Mitglied des höchsten Gerichts in Hessen, die CDU-Politikerin Karin Wolski, kein Verdacht der Beteiligung an den inkriminierten Taten ihres Ehemannes besteht. Die spezielle Materie ruft noch einen weiter reichenden Verdacht hervor: Könnte die im Parteispendensumpf der CDU lancierte und empörende Idee von den 'jüdischen Vermächtnissen' im Fall Wolski ihren Ursprung haben? Koch hat ja sein Programm der 'brutalstmöglichen Aufklärung' illegaler Finanzmanipulationen inzwischen zynisch erläutert - er habe gelernt, "mit Krisen umzugehen". Insoweit ist bei seiner speziellen Art der Politikinszenierung davon auszugehen, dass am Ende das schwebende Wolski-Verfahren eine justizielle Nullnummer ohne erkennbare Regierungsverantwortung sein wird.

Die erdrückende Faktenlage weist sicher im Fall der brutalst möglichen Verhinderung erfolgreicher Steuerfahndung auf Weimar als Initiator im Hintergrund hin. Er ließ sich nicht einmal durch Parteifreunde von seinem Tun abbringen. Als Minister in einem Rechtsstaat ist er unerträglich. Bisher gibt Koch, der Ministerpräsident, kein Zeichen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat. Das ist ein taktischer Schachzug, der auf Machterhalt gerichtet ist. Beide haben die Fürsorgepflicht den Beamten gegenüber mit Füßen getreten, die Treuepflicht dem Staat gegenüber im Bereich der Steuerhoheit verletzt. Im Sinne populistischen Kalküls wäre Beifall hierfür nicht auszuschließen. Aber es ist ein schmaler Grad, auf dem die Machtbesessenen balancieren. Sie spielen auf hohes Risiko, um ihre tatsächliche Verantwortung abzustreiten und zu verschleiern. Werden sie damit durchkommen?

Weimar scheint fest entschlossen, die Kosten seines verantwortungslosen Handelns nicht zu tragen. Rechtlich ist ja alles 'einwandfrei' gelaufen, womit er den noch bestehenden ‚Verwaltungsakt’ der Ausschaltung der Steuerfahnder meint. Wo er heute, durch Tatsachen und schwerwiegende rechtsstaatliche Argumente unter Druck gekommen, giftig und selbstverräterisch neue ärztliche Gutachten für eine Rückkehr der Geschassten vorschlägt, verlangt er Unterwerfung unter die Willkür eines Feudalherrn. Und das scheint auch eine Tendenz parlamentarisch-demokratischer Wirklichkeit zu sein: Regression auf das Niveau feudaler Willkürherrschaft.






__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 14. 12. 2009 13:58
Version vom 17. 12. 2009 23:45
Version vom 18. 12. 2009 00:07
Version vom 18. 12. 2009 08:27
Version vom 19. 12. 2009 19:06
Version vom 19. 12. 2009 19:29
Version vom 23. 12. 2009 07:49
Version vom 03. 01. 2010 21:27
Version vom 10. 01. 2010 19:11
Version vom 13. 01. 2010 14:58
Version vom 15. 01. 2010 09:25
Version vom 15. 01. 2010 10:17
Version vom 18. 01. 2010 09:09
Version vom 18. 01. 2010 17:52
Version vom 20. 01. 2010 14:16
Version vom 20. 01. 2010 16:39
Version vom 21. 01. 2010 17:17
Version vom 26. 01. 2010 18:00
Version vom 26. 01. 2010 18:19
Version vom 27. 01. 2010 16:07
Version vom 27. 01. 2010 16:38
Version vom 01. 02. 2010 12:11
Version vom 15. 02. 2010 17:10
Version vom 24. 06. 2011 23:03

Bearbeiten/Löschen   ebook  Druckversion


Sigurt Funk
???
Registriert: Nov 2005

Werke: 17
Kommentare: 41
Die besten Werke
 
Email senden
Hier klicken, um Sigurt Funk eine Online-Nachricht zu senden  Online-Nachricht
Profil

Lieber Herbert Schmelz,
habe Ihren Artikel mit Interesse gelesen, finde ihn gut geschrieben; kann allerdings zur Situation in Deutschland nichts sagen, weil mir da die Sachkenntnis in vielen Bereichen fehlt.

Meine Frage bezieht sich auf den ersten Absatz.
Wie darf man sich das mit dem "Legitimationskern, der sich als Verantwortung bemerkbar machen sollte" vorstellen?
Da Sie sich auf M.Weber beziehen, tue ich es auch. Er unterscheidet traditionale, charismatische und rationale Legitimationen. Was aber ist der Legitimationskern der Legitimation?
Meinen Sie damit, dass beispielsweise eine traditionale Legimation nur dann als Legitimation wirksam wird, wenn Bereitschaft besteht Verantwortung zu übernehmen? Und was heißt dann Verantwortung übernehmen? Heißt das für die Folgen haften oder nur zurücktreten? Heißt es abgewählt werden können?
Dann würde sich der Legitimationskern aber erst nachträglich herausstellen.
Ich stimme Ihnen zu, autoritäre Politikkonzeptionen lehnen es gerne ab, Verantwortung zu tragen. Aber gilt das nicht auch für weite Bereiche demokratischer Konzeptionen? Wer übernimmt denn noch gerne freiwillig Verantwortung für das "Schiefgelaufene"? (Bei uns - in Österreich - ist schon seit Jahren niemand mehr freiwillig zurückgetreten, davon, dass jemals ein Politiker für den durch seine Handlungen herbeigeführten Schaden gehaftet hätte, habe ich auch noch nichts gehört.)
Oder würden Sie das derzeitge in unseren Staaten herrschende System auch schon als autoritäre Konzeption bezeichnen?
Würde mich freuen, Ihre Meinung zu hören.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen
sf

Bearbeiten/Löschen    


Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

Werke: 80
Kommentare: 102
Die besten Werke
 
Email senden
Hier klicken, um Herbert Schmelz eine Online-Nachricht zu senden  Online-Nachricht
Profil
Politik ohne Verantwortung

Lieber Sigurt Funk,
vielen Dank für Ihre interessierte Frage nach dem Legitimationskern des politischen Mitteleinsatzes. In meinem Essay versuche ich eine Anwendung der Ausführungen von Max Weber zum Thema POLITIK ALS BERUF auf aktuelle und historische Fälle. Vereinfachend gehe ich von diesen Tatsachen aus: 1.Die politische Herrschaftsausübung geht mit Macht und Gewalt um. Sie wird immer mehr professionalisiert, von Leuten betrieben, die das beruflich tun. 2.Der Feudalherr musste die Mittel seiner Herrschaft den Unterworfenen gegenüber nicht begründen und rechtfertigen. 3.Die demokratische Herrschaft schreibt angesichts der Tendenz zu rationaler Lebens- und Arbeitsgestaltung zwingend vor, den Mitteleinsatz politischer Gewalten einer kritischen Legitimation zu unterziehen.

Gesinnungsethische und opportunistische Einstellungen zur Politik stehen in der besonderen Gefahr, den Mitteleinsatz für ihre Zwecke ohne klare Grenzen zu rechtfertigen. Der Verantwortungsethiker verkörpert das andere Extrem. Er ist vielleicht dem Beruf des Politikers nicht ganz gewachsen, wenn er den Machtmitteleinsatz übersensibilisiert wahrnimmt. Dennoch zielt sein Bestreben auf eine wichtige rationale-demokratische Komponente ab: Die Bewahrung und Entwicklung der Menschenwürde. Ohne das Gefühl und die Überlegung rationaler Verantwortung wäre politische Leidenschaft nicht zu begrenzen.

Nach meiner Beobachtung kennen die meisten Politiker, gleich welcher Partei, diese Problematik. Aber besonders der autoritäre Gesinnungspolitiker fasst die Verantwortung einseitig, ja als ideologische Waffe gegen den politischen Gegner auf. In konkreten Fällen wälzt er seine Verantwortung auf andere Personen oder sachliche Umstände ab. Im Zweifel hat er alles richtig gemacht, ist seiner Verantwortung eigentlich immer gerecht geworden. Er beruft sich auf alle wirklichen und eingebildeten Mächte, mit Vorliebe auf hohe menschliche Ideale, um sich selbst erfolgreich zu inszenieren.

Ich stimme Ihnen zu, auch demokratische Politiker nicht autoritärer Provenienz können, durch bestimmte Umstände und Erfahrung veranlasst, eine regressive Wandlung durchmachen -daher der Schluss meines Textes.

Ich schätze, dass die bloße Bereitschaft der Verantwortungsübernahme wenig beiträgt zu einem legitimen politischen Mitteleinsatz - ist überhaupt politische Verantwortung für die Inszenierung von großen Risiken angemessen realisierbar (Atomtechnologie,Krieg...)? Hier sprechen allein die Fakten ihr Urteil. Haften, zurücktreten, abwählen ... alles Formen, in denen dem Gesetz der Verantwortung zur Geltung verholfen wird. Wenn, wie Sie andeuten, die Karriere von Politikern trotz ihrer Verfehlungen nicht gestoppt wird, dann steht Demokratie selbst zur Diskussion.

Ein interessanter Fall ist die bayrische Landesbank mit ihren österreichischen Verbindungen. Da werden die Milliardenverluste kleinlaut auf die menschliche Unvollkommenheit, das begrenzte Wissen ... der politischen Akteure zurückgeführt, die sonst mit ihren großen Versprechen im Rampenlicht erfolgreicher Selbstinszenierung sich bewegen.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen hs
__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Bearbeiten/Löschen    


Herbert Schmelz
One-Hit-Wonder-Autor
Registriert: Oct 2009

Werke: 80
Kommentare: 102
Die besten Werke
 
Email senden
Hier klicken, um Herbert Schmelz eine Online-Nachricht zu senden  Online-Nachricht
Profil
Politik ohne Verantwortung

Politik ohne Verantwortung – geht das ?

Wir erleben gegenwärtig Erosionsprozesse in politischen Spitzenämtern. Bei unterschiedlicher Gegenwehr (in der öffentlichen Diskussion, im Justizpalast, im Krieg) werden Amtsinhaber und ihre Claqueure verschlissen und verschlungen. Es entsteht ein Machtvakuum, Risiken und Unsicherheiten häufen sich, stabile Verhältnisse sind rar.
Ist die politische Verantwortung angesichts der Aufgaben zu leicht, zu schwer oder auf der Flucht? Was für den Interessierten optimistisch stimmen muss: Immer wieder gibt es Gelegenheit, diese Frage zu untersuchen und vielleicht auch neue Seiten der Wirksamkeit des gebieterischen Gesetzes der Verantwortung zu entdecken. Das könnte nützlich sein.
Herbert

__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

Bearbeiten/Löschen    


ZurĂĽck zu:  Essays, Rezensionen, Kolumnen Ein neues Thema veröffentlichen.     Antwort veröffentlichen.


Leselupe-Bücher



Amazon



Facebook


Werde Fan der Leselupe auf Facebook!