Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, meine Damen und Herren, liebes deutsches Volk!
Ich spreche zu Ihnen als die von Ihnen Erwählte, also die, die Sie auserwählt haben, die Probleme der Menschen in diesem Land nun endlich, nach siebenjähriger Schreckensherrschaft der Gutmenschen, diese Probleme also endlich aus dem Weg zu räumen. Sie, Herr Schröder, als Alleinverantwortlicher für die Gräuel am Deutschen Volk, Sie tragen als Alleinverantwortlicher die alleinige Verantwortung, und ich meine das durchaus so, wie ich es sage, für den skandalösen Zustand Deutschlands, auch in der Welt. Sie alle hier haben die Worte des geschiedenen Bundespräsidenten, also dem aus dem Amt geschiedenen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewiss noch vor Augen und im Kopf, und wenn ich sage Präsident, dann können Sie ganz sicher sein, von wem ich rede.
Aber wo, frage ich Sie, ist dieser Ruck, den unser Präsident in Deutschland so verzweifelt heraufzubeschwören versucht hat, damit sich endlich mal was bewegt, in diesem unserem Lande, auf das wir nun endlich wieder stolz sein dürfen, denn es hat gewählt und die Wahl fiel auf die Lösung und nicht auf das Problem und dafür muss man auch mal ausdrücklich Lob aussprechen. Das, und genau das, lieber Herr Schröder, hat ja in den letzten sieben Jahren unter Ihrer Regierung so eindrücklich gefehlt. Aber natürlich werden wir uns darauf nicht ausruhen, so wie Sie es all die Jahre so sträflich versäumt haben, auch, und nicht zuletzt, dank Ihres verblendeten Aktionismus, der, wenn Sie mir dieses treffliche Wortspiel gestatten, auch schon mal als blind zu bewerten sein wird in den Büchern der Geschichte. Und nun sollen wir Ihren Karren aus dem Dreck ziehen? Nicht mit uns, sage ich.
Ich bin bestürzt, nun endlich mit eigenen Augen zu sehen, was sich die letzten Jahre angebahnt hat, und auch dafür tragen Sie, Herr Schröder, die alleinige Verantwortung, und natürlich auch Sie, Herr Eichel, als nachweislich inkompetentester Bundesfinanzminister in der Geschichte Deutschlands überhaupt, und, Herr Eichel, da machen wir uns mal nichts vor, da wird Ihnen auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr helfen können. Binnen sieben Jahren haben Sie die blühenden Landschaften, die unter Dr. Helmut Kohl selbst im Osten, und, mit Verlaub, da weiß ich genau, wovon ich spreche, zu keimen begannen, noch vor der Pracht ihrer Blüte erbarmungslos abgemäht. Und schauen Sie nur, wo wir heute stehen.
Wo nur, frage ich Sie, ist das Geld geblieben, dass Ihnen die ebenso tapferen wie hart arbeitenden Bürger und Bürgerinnen dieses Landes in gutem Glauben zur Verfügung gestellt haben? Wo sind die Reserven, die unter Ihrem Vorgänger, Dr. Helmut Kohl, so weitsichtig angespart wurden, damit auch ein Machtwechsel dieses Land nicht in den Ruin treibt? Jetzt, da ich die Bücher gesichtet habe, kann ich nur sagen: verjuxt und verjubelt haben Sie es, um sich Ihren pompösen Lebenswandel auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zu finanzieren, denn hinter jeder Zigarre steckt auch ein Arbeitsloser, da machen wir uns mal nichts vor. Den Arbeitsunwilligen und Sozialschmarotzern haben Sie es in den Rachen geworfen, damit die dann in Florida auf großem Fuß leben können, während hier, in diesem unserem Lande, selbst Schichtarbeiter von der Hand im Mund ihr Dasein fristen müssen.
Das kann und darf so nicht weiter gehen und da müssen Sie, Herr Clement, sich auch mal an die eigene Nase fassen: Wer Arbeit verspricht muss auch Arbeit liefern, koste es was es wolle, aber Sie scheinen ja nicht einmal diese fundamentalen Prinzipien des freien Wettbewerbs verstanden zu haben und das, mit Verlaub, hat man Ihrer Politik auch angemerkt.
Wo ist also der Ruck? Ja, das frage ich mich auch, und nicht nur mich. Wo immer wir in diesem Wahlkampf mit den Menschen da draußen gesprochen haben, und da können Sie sich mal ganz sicher sein, dass wir genau das getan haben, wurde eines deutlich: Sie, Herr Schröder, haben es versäumt, Antworten auf die Fragen zu liefern, die die Menschen wirklich bewegen. Von einem Ruck kann da ja wohl überhaupt nicht die Rede sein.
Nun haben wir also Kassensturz gemacht und ich muss Ihnen sagen: viel Spielraum für diesen oft und zu Recht beschworenen Ruck finden wir da wahrhaftig nicht mehr. Genau genommen haben Sie, Herr Eichel, sämtlichen nachwachsenden Generationen, und wir sind trotz der desolaten Lage guter Dinge, dass da noch die eine oder andere auf uns zukommt, das Recht auf Glück und Freiheit genommen und es verschachert. Ja, verschachert haben Sie es, aus dem Fenster rausgeworfen, für verblendetes Teufelswerk, wie die von Ihrer gottlosen, grünen Mischpoke vorangetriebenen Pleiteprojekte unter dem Deckmantel der regenerativen Energien. Lassen Sie mich dazu nur Eines sagen, und das sage ich nicht nur als Politikerin, sondern als anerkannte Wissenschaftlerin: Energie ist ein Konsumgut, da ist überhaupt nichts Regeneratives dran, lieber Herr Trittin. Und die Menschen auf der Straße werden Ihnen schon noch die Quittung geben für die sieben Jahre fehlgeleiteter Politik, und in gewisser Weise haben Sie das ja auch getan, denn sonst würde ja nicht ich es sein, die hier steht.
Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit haben Sie die Menschen in diesem Land verängstigt mit Ihrem Ökoterrorismus und damit unserem Land jede Chance auf eine Teilnahme am stetig wachsenden Weltmarkt verwehrt. Und das nicht nur in der Stammzellenforschung, sondern ebenso, wenn nicht noch schlimmer, auf dem Sektor der Genforschung, der, wie wir niemals vergessen dürfen, von einem Deutschen ins Leben gerufen wurde, und dies nicht ohne Grund.
Es wundert da nicht, dass selbst unsere amerikanischen Freunde sich von uns distanziert haben und das, werter Herr Fischer, geht auf Ihr Konto. Die Zeit wird zeigen, ob es uns gelingen wird, die Altlasten Ihres Imperialistischen Gehabes rückstandsfrei zu beseitigen, aber wir dürfen auch hier nicht dem Irrtum verfallen, dies sei ohne weiteres zu machen. Herr Westerwelle wird hier alles, auch sich selbst, in die Waagschale werfen müssen, aber Wunder dürfen wir auch von ihm leider nicht mehr erwarten: Sieben Jahre verfehlte Außenpolitik lassen sich eben nicht von heute auf morgen unter den Teppich kehren, von Ihrer Schmierenkomödie in der Visa-Affäre wollen wir mal lieber schweigen, denn da war ja wirklich überhaupt nichts zu sehen, außer Ihrem profilneurotischen Selbstdarstellungstrieb. Da bleibt uns nichts, außer abwarten, ob unsere Freunde merken, dass hier nun ein neuer, also ein anderer Wind weht, und auf uns zugehen, uns die ausgestreckte Hand reichen.
Wenn man, wie ich es getan habe, Herr Schröder, mal mit den Menschen spricht, dann sieht man erst das ganze Ausmaß der Katastrophe: Sie haben, ich sage es mal entgegen meiner Art ganz unverblümt, die blühenden Landschaften in ein Schlachtfeld verwandelt und das in nur sieben Jahren. Nicht nur haben Sie damit das Andenken an Dr. Helmut Kohl besudelt, indem Sie die Visionen dieses einzigartigen Politikers und wahrhaftig großen Mannes, der auch noch heute viele bedeutsame Freunde in der ganzen Welt sein eigen nennt, respekt- und würdelos in den Schmutz ziehen, nein, Herr Schröder, Sie haben Deutschland in eine zweite Nachkriegsepoche geführt und das obwohl Sie zu feige waren, für die Freiheit der Menschen in der ganzen Welt zu kämpfen. Wer baut denn jetzt den Irak wieder auf? Deutschland jedenfalls nicht, Herr Schröder, da sollten Sie mal drüber nachdenken.
Und wieder einmal werden es die kleinen Leute sein, die die Last zu schultern haben. So wie dereinst die Trümmerfrauen werden alle mit anpacken müssen, die bislang dachten, Sie könnten auf Kosten unserer Sozialsysteme einfach den lieben Gott einen guten Mann sein lassen und unserer hart arbeitenden Unternehmerschaft Zeit und Geld stehlen, aber daraus wird nichts. Da nützt kein Heulen und Zähneklappern, Herr Schröder, das haben Sie zu verantworten. Immerhin haben Sie die geballte Wirtschaftskraft dieses Landes derart gelähmt, dass wir nun noch schlimmer dran sind als Portugal und wer, wie ich es getan habe, dieses Land einmal bereist hat, der weiß genau wovon ich spreche. Mit aberwitzigen Tarifverhandlungen haben Sie und Ihre Gewerkschaftsfreunde redliche Unternehmer dazu gezwungen, ihr wertvollstes Kapital wie auf dem Flohmarkt zu verhökern und wir alle wissen, mit Ausnahme von Herrn Müntefering vielleicht, was das für unser Land bedeutet.
Da werden wir etwas tun müssen, aber wir alle wissen natürlich, dass der Handlungsspielraum, den Sie, Herr Schröder, uns mit Ihrer Politik der verbrannten Erde hinterlassen haben, sehr begrenzt ist. Auch hier wird die Zeit zeigen, ob der von Ihnen angerichtete Schaden überhaupt reparabel ist, wenn nicht sogar noch schlimmer, aber das wird noch zu prüfen sein.
Die nächsten Jahre, meine Damen und Herren, werden wir darauf verwenden müssen, den Scherbenhaufen, den Sie, Herr Schröder, und Ihre sogenannten Freunde von der Gutmenschenpartei hinterlassen haben, zusammenzukehren. Erst dann wird sich zeigen, ob und was überhaupt getan werden kann. Da nützen Ihnen auch Ihre ganzen Wahlversprechen nichts, das müssen wir jetzt ausbaden, aber die Quittung dafür werden Sie schon noch bekommen, da können Sie sicher sein.
Froh hingegen stimmt mich, dass wir noch immer treue und aufrechte Bürger in diesem Land haben, wie die Herren Hundt und Henkel, die uns bereits zugesichert haben, uns bei der längst überfälligen Arbeitsmarkt- und Sozialreform mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Da brauchen Sie mir gar nicht mit Ihrem Gejammere von Blockadepolitik im Bundesrat kommen, werter Herr Schröder, denn Sie wissen so gut wie ich, dass davon überhaupt nicht die Rede sein kann. Das haben die Wähler und Wählerinnen in diesem Land entschieden und wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann ist das eben so. Aber hier sieht man wieder eindrucksvoll, wie Sie mit den Ängsten und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande umzugehen wissen, indem Sie ein geheiligtes Verfassungsorgan mit Füßen treten. Aber nicht mit uns, Herr Schröder, nicht mit uns.
Meine Damen und Herren, die Lage in unserem Land ist, da will ich Ihnen nichts verhehlen, ziemlich hoffnungslos, um nicht zu sagen, desolat. Das Kind ist im Brunnen, da gibt es nichts zu beschönigen. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass unsere Wirtschaft, obgleich sie bereits am Boden zu sein scheint, beherzt die Probleme in diesem Land anzupacken weiß, damit das Kind wenigstens noch rechtzeitig schwimmen lernt, denn von unseren amerikanischen Freunden, Herr Fischer, haben wir Dank Ihnen nicht mehr viel zu erwarten. Da können Sie noch so sehr mit Kopf schütteln: In die Annalen der Geschichte werden Sie, Herr Fischer, eingehen als der Mann, der das politische Weltklima nachhaltig vergiftet hat und ob das etwas ist, worauf man stolz sein kann, das muss nun wahrlich jeder für sich entscheiden.
Die Antworten auf die Fragen der Menschen in diesem Land sind heute schwerer denn je zu ergründen, aber mit der Politik der ruhigen Hand in der sozialen Hängematte werden wir da nicht weiterkommen. Es muss nun endlich Schluss sein mit dieser Konsumhaltung und der aufgehaltenen Hand dem Staate gegenüber. Wer Hunger hat muss essen und nicht betteln, das wussten schon große Männer in längst vergangenen Tagen, Menschen, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es Dank Ihnen, Herr Schröder, heute nicht mehr ist. Ob es jemals wieder so sein wird, das vermag heute keiner zu sagen, aber es stehen tiefe Einschnitte bevor, soviel ist mal sicher, und das auch in der Bildung.
Ja, Frau Bulmahn, den Schuh müssen Sie sich anziehen, ob der Ihnen nun passt oder nicht, und da hilft auch kein Gezeter von Ländersache, wie Sie in solchen Dingen ja nicht müde werden zu behaupten. Nur durch enge Bündnisse mit der Wirtschaft wird es uns hier gelingen, in den Wettbewerb zurückzufinden, den wir unter Ihrer Ägide so sträflich aus den Augen verloren haben. Wir alle wissen, dass unsere Hochschulen schon längst nicht mehr den Ansprüchen einer global agierenden Ökonomie genügen, aber Sie hatten ja nichts besseres zu tun, als das Bundesverfassungsgericht mit Ihrer Unkenntnis der deutschen Gesetzgebung zu belästigen. An deutschen Universitäten wird in Zukunft, da seien Sie sich mal ganz sicher, wieder wirklichkeitsnäher ausgebildet werden, ganz so, wie es schon immer gewesen ist. Ihr utopischer Traum von der schönen, neuen Welt ist ausgeträumt, das muss man den Menschen in unserem Land auch mal sagen dürfen. Und die werden sich erinnern, wem sie diese Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat zu verdanken haben, Herr Schröder, da werden Ihnen diesmal selbst Ihre Freunde von der BILD nicht mehr weiterhelfen können.
Es gibt viel zu tun, Gott steh’ uns bei.
Ich spreche zu Ihnen als die von Ihnen Erwählte, also die, die Sie auserwählt haben, die Probleme der Menschen in diesem Land nun endlich, nach siebenjähriger Schreckensherrschaft der Gutmenschen, diese Probleme also endlich aus dem Weg zu räumen. Sie, Herr Schröder, als Alleinverantwortlicher für die Gräuel am Deutschen Volk, Sie tragen als Alleinverantwortlicher die alleinige Verantwortung, und ich meine das durchaus so, wie ich es sage, für den skandalösen Zustand Deutschlands, auch in der Welt. Sie alle hier haben die Worte des geschiedenen Bundespräsidenten, also dem aus dem Amt geschiedenen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewiss noch vor Augen und im Kopf, und wenn ich sage Präsident, dann können Sie ganz sicher sein, von wem ich rede.
Aber wo, frage ich Sie, ist dieser Ruck, den unser Präsident in Deutschland so verzweifelt heraufzubeschwören versucht hat, damit sich endlich mal was bewegt, in diesem unserem Lande, auf das wir nun endlich wieder stolz sein dürfen, denn es hat gewählt und die Wahl fiel auf die Lösung und nicht auf das Problem und dafür muss man auch mal ausdrücklich Lob aussprechen. Das, und genau das, lieber Herr Schröder, hat ja in den letzten sieben Jahren unter Ihrer Regierung so eindrücklich gefehlt. Aber natürlich werden wir uns darauf nicht ausruhen, so wie Sie es all die Jahre so sträflich versäumt haben, auch, und nicht zuletzt, dank Ihres verblendeten Aktionismus, der, wenn Sie mir dieses treffliche Wortspiel gestatten, auch schon mal als blind zu bewerten sein wird in den Büchern der Geschichte. Und nun sollen wir Ihren Karren aus dem Dreck ziehen? Nicht mit uns, sage ich.
Ich bin bestürzt, nun endlich mit eigenen Augen zu sehen, was sich die letzten Jahre angebahnt hat, und auch dafür tragen Sie, Herr Schröder, die alleinige Verantwortung, und natürlich auch Sie, Herr Eichel, als nachweislich inkompetentester Bundesfinanzminister in der Geschichte Deutschlands überhaupt, und, Herr Eichel, da machen wir uns mal nichts vor, da wird Ihnen auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr helfen können. Binnen sieben Jahren haben Sie die blühenden Landschaften, die unter Dr. Helmut Kohl selbst im Osten, und, mit Verlaub, da weiß ich genau, wovon ich spreche, zu keimen begannen, noch vor der Pracht ihrer Blüte erbarmungslos abgemäht. Und schauen Sie nur, wo wir heute stehen.
Wo nur, frage ich Sie, ist das Geld geblieben, dass Ihnen die ebenso tapferen wie hart arbeitenden Bürger und Bürgerinnen dieses Landes in gutem Glauben zur Verfügung gestellt haben? Wo sind die Reserven, die unter Ihrem Vorgänger, Dr. Helmut Kohl, so weitsichtig angespart wurden, damit auch ein Machtwechsel dieses Land nicht in den Ruin treibt? Jetzt, da ich die Bücher gesichtet habe, kann ich nur sagen: verjuxt und verjubelt haben Sie es, um sich Ihren pompösen Lebenswandel auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zu finanzieren, denn hinter jeder Zigarre steckt auch ein Arbeitsloser, da machen wir uns mal nichts vor. Den Arbeitsunwilligen und Sozialschmarotzern haben Sie es in den Rachen geworfen, damit die dann in Florida auf großem Fuß leben können, während hier, in diesem unserem Lande, selbst Schichtarbeiter von der Hand im Mund ihr Dasein fristen müssen.
Das kann und darf so nicht weiter gehen und da müssen Sie, Herr Clement, sich auch mal an die eigene Nase fassen: Wer Arbeit verspricht muss auch Arbeit liefern, koste es was es wolle, aber Sie scheinen ja nicht einmal diese fundamentalen Prinzipien des freien Wettbewerbs verstanden zu haben und das, mit Verlaub, hat man Ihrer Politik auch angemerkt.
Wo ist also der Ruck? Ja, das frage ich mich auch, und nicht nur mich. Wo immer wir in diesem Wahlkampf mit den Menschen da draußen gesprochen haben, und da können Sie sich mal ganz sicher sein, dass wir genau das getan haben, wurde eines deutlich: Sie, Herr Schröder, haben es versäumt, Antworten auf die Fragen zu liefern, die die Menschen wirklich bewegen. Von einem Ruck kann da ja wohl überhaupt nicht die Rede sein.
Nun haben wir also Kassensturz gemacht und ich muss Ihnen sagen: viel Spielraum für diesen oft und zu Recht beschworenen Ruck finden wir da wahrhaftig nicht mehr. Genau genommen haben Sie, Herr Eichel, sämtlichen nachwachsenden Generationen, und wir sind trotz der desolaten Lage guter Dinge, dass da noch die eine oder andere auf uns zukommt, das Recht auf Glück und Freiheit genommen und es verschachert. Ja, verschachert haben Sie es, aus dem Fenster rausgeworfen, für verblendetes Teufelswerk, wie die von Ihrer gottlosen, grünen Mischpoke vorangetriebenen Pleiteprojekte unter dem Deckmantel der regenerativen Energien. Lassen Sie mich dazu nur Eines sagen, und das sage ich nicht nur als Politikerin, sondern als anerkannte Wissenschaftlerin: Energie ist ein Konsumgut, da ist überhaupt nichts Regeneratives dran, lieber Herr Trittin. Und die Menschen auf der Straße werden Ihnen schon noch die Quittung geben für die sieben Jahre fehlgeleiteter Politik, und in gewisser Weise haben Sie das ja auch getan, denn sonst würde ja nicht ich es sein, die hier steht.
Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit haben Sie die Menschen in diesem Land verängstigt mit Ihrem Ökoterrorismus und damit unserem Land jede Chance auf eine Teilnahme am stetig wachsenden Weltmarkt verwehrt. Und das nicht nur in der Stammzellenforschung, sondern ebenso, wenn nicht noch schlimmer, auf dem Sektor der Genforschung, der, wie wir niemals vergessen dürfen, von einem Deutschen ins Leben gerufen wurde, und dies nicht ohne Grund.
Es wundert da nicht, dass selbst unsere amerikanischen Freunde sich von uns distanziert haben und das, werter Herr Fischer, geht auf Ihr Konto. Die Zeit wird zeigen, ob es uns gelingen wird, die Altlasten Ihres Imperialistischen Gehabes rückstandsfrei zu beseitigen, aber wir dürfen auch hier nicht dem Irrtum verfallen, dies sei ohne weiteres zu machen. Herr Westerwelle wird hier alles, auch sich selbst, in die Waagschale werfen müssen, aber Wunder dürfen wir auch von ihm leider nicht mehr erwarten: Sieben Jahre verfehlte Außenpolitik lassen sich eben nicht von heute auf morgen unter den Teppich kehren, von Ihrer Schmierenkomödie in der Visa-Affäre wollen wir mal lieber schweigen, denn da war ja wirklich überhaupt nichts zu sehen, außer Ihrem profilneurotischen Selbstdarstellungstrieb. Da bleibt uns nichts, außer abwarten, ob unsere Freunde merken, dass hier nun ein neuer, also ein anderer Wind weht, und auf uns zugehen, uns die ausgestreckte Hand reichen.
Wenn man, wie ich es getan habe, Herr Schröder, mal mit den Menschen spricht, dann sieht man erst das ganze Ausmaß der Katastrophe: Sie haben, ich sage es mal entgegen meiner Art ganz unverblümt, die blühenden Landschaften in ein Schlachtfeld verwandelt und das in nur sieben Jahren. Nicht nur haben Sie damit das Andenken an Dr. Helmut Kohl besudelt, indem Sie die Visionen dieses einzigartigen Politikers und wahrhaftig großen Mannes, der auch noch heute viele bedeutsame Freunde in der ganzen Welt sein eigen nennt, respekt- und würdelos in den Schmutz ziehen, nein, Herr Schröder, Sie haben Deutschland in eine zweite Nachkriegsepoche geführt und das obwohl Sie zu feige waren, für die Freiheit der Menschen in der ganzen Welt zu kämpfen. Wer baut denn jetzt den Irak wieder auf? Deutschland jedenfalls nicht, Herr Schröder, da sollten Sie mal drüber nachdenken.
Und wieder einmal werden es die kleinen Leute sein, die die Last zu schultern haben. So wie dereinst die Trümmerfrauen werden alle mit anpacken müssen, die bislang dachten, Sie könnten auf Kosten unserer Sozialsysteme einfach den lieben Gott einen guten Mann sein lassen und unserer hart arbeitenden Unternehmerschaft Zeit und Geld stehlen, aber daraus wird nichts. Da nützt kein Heulen und Zähneklappern, Herr Schröder, das haben Sie zu verantworten. Immerhin haben Sie die geballte Wirtschaftskraft dieses Landes derart gelähmt, dass wir nun noch schlimmer dran sind als Portugal und wer, wie ich es getan habe, dieses Land einmal bereist hat, der weiß genau wovon ich spreche. Mit aberwitzigen Tarifverhandlungen haben Sie und Ihre Gewerkschaftsfreunde redliche Unternehmer dazu gezwungen, ihr wertvollstes Kapital wie auf dem Flohmarkt zu verhökern und wir alle wissen, mit Ausnahme von Herrn Müntefering vielleicht, was das für unser Land bedeutet.
Da werden wir etwas tun müssen, aber wir alle wissen natürlich, dass der Handlungsspielraum, den Sie, Herr Schröder, uns mit Ihrer Politik der verbrannten Erde hinterlassen haben, sehr begrenzt ist. Auch hier wird die Zeit zeigen, ob der von Ihnen angerichtete Schaden überhaupt reparabel ist, wenn nicht sogar noch schlimmer, aber das wird noch zu prüfen sein.
Die nächsten Jahre, meine Damen und Herren, werden wir darauf verwenden müssen, den Scherbenhaufen, den Sie, Herr Schröder, und Ihre sogenannten Freunde von der Gutmenschenpartei hinterlassen haben, zusammenzukehren. Erst dann wird sich zeigen, ob und was überhaupt getan werden kann. Da nützen Ihnen auch Ihre ganzen Wahlversprechen nichts, das müssen wir jetzt ausbaden, aber die Quittung dafür werden Sie schon noch bekommen, da können Sie sicher sein.
Froh hingegen stimmt mich, dass wir noch immer treue und aufrechte Bürger in diesem Land haben, wie die Herren Hundt und Henkel, die uns bereits zugesichert haben, uns bei der längst überfälligen Arbeitsmarkt- und Sozialreform mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Da brauchen Sie mir gar nicht mit Ihrem Gejammere von Blockadepolitik im Bundesrat kommen, werter Herr Schröder, denn Sie wissen so gut wie ich, dass davon überhaupt nicht die Rede sein kann. Das haben die Wähler und Wählerinnen in diesem Land entschieden und wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann ist das eben so. Aber hier sieht man wieder eindrucksvoll, wie Sie mit den Ängsten und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande umzugehen wissen, indem Sie ein geheiligtes Verfassungsorgan mit Füßen treten. Aber nicht mit uns, Herr Schröder, nicht mit uns.
Meine Damen und Herren, die Lage in unserem Land ist, da will ich Ihnen nichts verhehlen, ziemlich hoffnungslos, um nicht zu sagen, desolat. Das Kind ist im Brunnen, da gibt es nichts zu beschönigen. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass unsere Wirtschaft, obgleich sie bereits am Boden zu sein scheint, beherzt die Probleme in diesem Land anzupacken weiß, damit das Kind wenigstens noch rechtzeitig schwimmen lernt, denn von unseren amerikanischen Freunden, Herr Fischer, haben wir Dank Ihnen nicht mehr viel zu erwarten. Da können Sie noch so sehr mit Kopf schütteln: In die Annalen der Geschichte werden Sie, Herr Fischer, eingehen als der Mann, der das politische Weltklima nachhaltig vergiftet hat und ob das etwas ist, worauf man stolz sein kann, das muss nun wahrlich jeder für sich entscheiden.
Die Antworten auf die Fragen der Menschen in diesem Land sind heute schwerer denn je zu ergründen, aber mit der Politik der ruhigen Hand in der sozialen Hängematte werden wir da nicht weiterkommen. Es muss nun endlich Schluss sein mit dieser Konsumhaltung und der aufgehaltenen Hand dem Staate gegenüber. Wer Hunger hat muss essen und nicht betteln, das wussten schon große Männer in längst vergangenen Tagen, Menschen, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es Dank Ihnen, Herr Schröder, heute nicht mehr ist. Ob es jemals wieder so sein wird, das vermag heute keiner zu sagen, aber es stehen tiefe Einschnitte bevor, soviel ist mal sicher, und das auch in der Bildung.
Ja, Frau Bulmahn, den Schuh müssen Sie sich anziehen, ob der Ihnen nun passt oder nicht, und da hilft auch kein Gezeter von Ländersache, wie Sie in solchen Dingen ja nicht müde werden zu behaupten. Nur durch enge Bündnisse mit der Wirtschaft wird es uns hier gelingen, in den Wettbewerb zurückzufinden, den wir unter Ihrer Ägide so sträflich aus den Augen verloren haben. Wir alle wissen, dass unsere Hochschulen schon längst nicht mehr den Ansprüchen einer global agierenden Ökonomie genügen, aber Sie hatten ja nichts besseres zu tun, als das Bundesverfassungsgericht mit Ihrer Unkenntnis der deutschen Gesetzgebung zu belästigen. An deutschen Universitäten wird in Zukunft, da seien Sie sich mal ganz sicher, wieder wirklichkeitsnäher ausgebildet werden, ganz so, wie es schon immer gewesen ist. Ihr utopischer Traum von der schönen, neuen Welt ist ausgeträumt, das muss man den Menschen in unserem Land auch mal sagen dürfen. Und die werden sich erinnern, wem sie diese Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat zu verdanken haben, Herr Schröder, da werden Ihnen diesmal selbst Ihre Freunde von der BILD nicht mehr weiterhelfen können.
Es gibt viel zu tun, Gott steh’ uns bei.
