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Sozialstaatsdebatte längst überfällig
Eingestellt am 18. 02. 2010 18:58


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Wolfgang Bessel
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Sozialstaatsdebatte längst überfällig

Bedurfte es erst eines Außenministers, Vizekanzlers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, eine grundlegende Debatte über unseren Sozialstaat mit verbalem Gepolter einzuleiten?
Offensichtlich ja.
Beweist Westerwelle kurz vor den Wahlen in NRW tatsächlich Mut, mit scharfen Warnungen („Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“) die Debatte um Hartz -IV- anzuheizen?
Nein, das ist wohldurchdachte Taktik.
Die FDP steht wegen der schlechten Umfragen (von 14, 6 auf 7 Prozent) mit dem Rücken zur Wand und will ihrer verbliebenen Klientel, den Unternehmern und allen hart schuftenden Arbeitnehmern zurufen: „Für arbeitsunwillige Sozialschmarotzer gibt es künftig kein Geld und Platz in unserem Land!“ Diese kalkulierte Botschaft kommt nicht nur gut in bayrischen Bierzelten an.
Er nimmt zur Zeit den Prügelknaben der Nation bewusst in kauf, weil er von Hartz -VI- Empfängern, Linken und Grünen sowieso keine Wahlstimmen bekommt.
Er liefert zugleich zielbewusst brillante Steilvorlagen für Pöbeleien der Opposition (SPD-Chef Gabriel bezeichnet ihn als „Nero“) und der Koalition. Heiner Geißler nennt ihn einen „Esel“.
Will die FDP ihre „geistig-politische Wende“ für Deutschland allein an Hartz -IV- festmachen? Gewiss nicht.
Westerwelle provoziert, wenn er mit diesem brisanten Thema methodisch und populistisch umgeht. Er spielt den Robin Hood der gebeutelten Steuerzahler.
Bei jeder ihm bietenden Gelegenheit betont er den Vorrang des Leistungsgedankens: „Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken. Das ist der Kern der geistig-politischen Wende, die wir einleiten müssen.“ Das sind klare Worte, die ich leider von den anderen Koalitionsparteien in dieser Deutlichkeit noch nicht vernommen habe.

Westerwelle hin, Westerwelle her, die längst fällige Debatte ist losgetreten und zu Recht muss endlich darüber diskutiert werden, ob der Staat es künftig verkraften kann, dass nur noch 42 Prozent der Bevölkerung arbeiten und der Rest von staatlichen Leistungen (inklusive erworbener Renten und Pensionen)lebt.
Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus ein politisch folgenschweres Urteil gesprochen: Die staatlichen Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz -IV- Empfänger müssen fundamental neu berechnet werden. Diese Leistungen teilen sich bisher der hochverschuldete Bund und die finanziell ausgebluteten Kommunen Miet- und Heizkosten).

Die laut Westerwelle insgesamt rund „45 Milliarden Euro jährlich“ anfallenden Sozialleistungen übertreffen bereits deutlich die Haushalte anderer Ministerien wie beispielsweise Verteidigung (32 Mrd.) oder Forschung/Bildung (11 Mrd.).
Die Grenzen des Sozialstaates dürften bei der unverantwortlich hohen Staatsverschuldung bereits erreicht sein.
Finanzminister Schäuble (CDU) stellte in diesem Zusammenhang klar: „Es ist kein Geld für zusätzliche Hartz -IV- Ausgaben da.“
Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft, gibt Westerwelle ebenfalls Schützenhilfe: „Das Verfassungsgerichtsurteil ist keine Aufforderung zur Erhöhung der Hartz -IV- Regelsätze. Westerwelle weist zu recht daraufhin, dass eine Ausweitung des Sozialstaats negative Folgen für die Beschäftigung gering Qualifizierter hätte.“
Der Bonner Sozialexperte Meinhard Miegel behauptet: „ Schon in wenigen Jahren werde der Bedarf des Sozialstaates unfinanzierbar, weil immer weniger Erwerbstätige immer mehr Bedürftige alimentieren müssen.“
Der Ökonom Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Jeder dritte Euro, der in Deutschland verdient wurde, floss in 2009 ins Sozialsystem.“
"Wir haben ein Problem", sagt auch der Wissenschaftler Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Es ist wichtig, dass es diskutiert wird."

Die Debatte über Hartz IV ist nicht neu, sie schwelt bereits seit Jahren quer durch die großen Volksparteien. Ich erinnere an einige auffällige Zitate:
Der Bürgermeisters von Berlin-Neuköln, Heinz Buschkowski (SPD), im Oktober 2008: „Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder.“
Volker Kauder (CDU) im Mai 2006: „Wer Hartz -IV- erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.“
Phillip Mißfelder (CDU) im Februar 2008: „Die Erhöhung der Hartz -IV- Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“
Der Bundesrechnungshof warnte bereits 2003 „Ein Fünftel der Arbeitslosen will nur Sozialleistungen!“( „FOCUS“ Nr. 16 ).

Erklärtes Ziel der Koalition ist es zu verhindern, dass durch das Urteil die ausufernden Sozialleistungen noch weiter ansteigen, die Hartz -IV- Sätze erhöht werden und der Abstand zum Einkommen von arbeitenden Niedrigverdienern weiter abnimmt.
Es trifft das Fairness- und Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung sehr hart, wenn beispielsweise ein Zeitarbeiter (Alleinverdiener, verheiratet mit zwei Kindern in der niedrigsten Lohngruppe) monatlich netto 624,00 Euro weniger in der Tasche hat als ein Hartz -IV- Empfänger. (Tabelle „Rheinische Post“ vom 17. 2. 2010)
Der Anreiz überhaupt noch zu arbeiten, ist bei solchen Konstellationen bei vielen Menschen dahin. Die Verlockung, komplett von Hartz -IV- zu leben und ganz aufs Arbeiten zu verzichten, ist sehr groß. Hut ab, wenn sie sich trotz dieser Versuchung nicht in das warme zoziale Bett fallen lassen und ihr künftiges Leben mit Hartz -IV- Steuergeldern und Schwarzarbeit einrichten.
Das Hartz -IV- Prinzip "Fördern und Fordern" ist gescheitert, weil sich Arbeiten aus Sicht vieler Hartz -IV- Empfänger einfach nicht lohnt. Müßiggang beflügelt offenbar auch kriminelle Energie:
Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz -IV- Empfänger wegen Betrugs ist im vergangenen Jahr nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle gestiegen.
Fallmanager der Arbeitsagenturen beklagen immer wieder: Viele Arbeitsunwillige kommen gar nicht mehr. Sie reagieren weder auf Briefe noch auf Einladungen - auch wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Eine kleine Finanzspritze ist schließlich besser als regelmäßig zu arbeiten. Es gibt Familien, die sich über Generationen vom Staat ernähren lassen.
Wenn die Eltern schon von Sozialhilfe gelebt haben, kennen die Kinder nichts anderes. Vor allem Jugendliche lassen oft jeden Sinn dafür vermissen, dass die monatlichen Überweisungen nicht selbstverständlich, sondern nur gegen regelmäßige Bemühungen auf dem Jobmarkt zu haben sind.
Was ist zu tun?
Der Staat kann bei Arbeitslosigkeit nur lenkend eingreifen, beispielsweise kann er:

überflüssige Subventionen und Steuervergünstigungen streichen – zu Gunsten von Bildung und Forschung,
mehr Bildungsangebote schaffen und Sachbezüge statt Geld bieten,
sinnvolle Konjunkturprogramme gestalten,
Mindestlöhne für alle Geringverdiener einführen,
Konsequente neue Wege aus der Integrationskrise gehen, (Bildungskatastrophe und Gewalt in "ethnischen Kolonien" abbauen).
Schwarzarbeit stärker ahnden. („...die Schwarzarbeit sei 2009 um fünf bis sechs Milliarden Euro auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen.“ („Spiegel online“, Jan. 2010).
Die hinterzogenen Steuern fehlen natürlich auch in den Sozialkassen, nämlich zwischen 20 und 25 Milliarden Euro jährlich!

Die Hauptinitiative zur Arbeitsbeschaffung muss allerdings von dem Arbeitswilligen selbst ausgehen. Hier einige Empfehlungen:
Vermeidung langer Lücken im Lebenslauf,
Bereitschaft zur Mobilität,
durch Weiterbildung soziale Defizite abbauen und die berufliche Qualifikation erhalten,
schriftliche Bewerbungen als Visitenkarten ansehen,
zum Vorstellungsgespräch gepflegt erscheinen,
mit Forderungen nicht zu hoch pokern.
nicht nur auf die Hilfe von der Arbeitsagentur verlassen.

Mit gemischten Gefühlen sehe ich im März der Generalaussprache im Bundestag über die Sozialpolitik entgegen.
Wer wird letztendlich wieder der „Esel“ sein, der Dukaten für die maroden Sozialsysteme sch...? Klar, wieder der ehrliche Steuerzahler.
Die polemische Diskussion wird wieder durch die heuchelnde „Gut-Menschen-Mafia“ zum erbärmlichen Wahlkampf verkommen und es geschieht nichts.
Schade, denn die Debatte hätte den ersehnten Neuanfang in der Sozialpolitik einläuten können.







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Antwort auf Jon

Lieber Jon,

ich vermisse in Deinem Kommentar die sonst so sehr geschätzte Sachlichkeit.
Beispielsweise: Meine Empfehlungen an die Arbeitswilligen als „freche, anmaßende Schläge ins Gesicht – die an der Realität der meisten Arbeitslosen so weit vorbei geht wie sonst was“ darzulegen, sind überzogen. Meine Empfehlungen gehen an der Realität der arbeitsunwilligen Harzer vorbei. Und um diese Klientel geht es in der angestoßenen Debatte.

Mehrfach musste ich bei Vorstellungsgesprächen von Hartzern erfahren, dass sie „keinem den Job wegnehmen wollten“. Ihre Bewerbungspapiere, ihre äußere Erscheinung und Mobiltätsbereitschaft waren von vorneherein so angelegt, dass kein Arbeitgeber sie nehmen sollte.
Sie wollten lediglich die Auflagen der Arbeitagenturen erfüllen, um keine Kürzungen ihrer Leistungen zu erfahren. Das ist massenhaft Realität!
Andere Firmen können noch von viel unerträglicheren Vorstellungsgesprächen berichten. Fallmanager dürfen sich nicht öffentlich äußern, weil sie sonst mit einem Maulkorb versehen werden. Im kleinen Kreis berichten sie aber über arbeitsunwillige Hartzer, die Einstellungen zur Arbeit mitbringen, welche einem die Sprache verschlagen.

Für die arbeitwilligen Arbeitslosen sind meine „Empfehlungen“ längst Selbstverständlichkeit
Sie sind die sozial schwächsten Verlierer unseres politischen Systems. Die Ideologie des Neoliberalismus, unregulierte Finanzmärkte und ein entfesselter Turbokapitalismus haben die Welt in die größte Wirtschaftskrise gerissen.
Nicht nur sie stehen deshalb unter Druck. Ein System, in welchem das Unternehmertum beinahe zu Tode reguliert und Steuern auf historischem Rekordniveau abpresst werden, lässt auch die Unternehmen nicht ungeschoren. Etwa 35000 Firmenpleiten bedrohten allein in 2009 ca. 510000 Arbeitsplätze.


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Wolfgang M. A. Bessel
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Herbert Schmelz
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Sozialstaatsdebatte längst überfällig

Sozialstaatsdebatte

Lieber Wolfgang Bessel,
im Kern verstehe ich den Ernst, mit dem Sie sich in die aktuelle Sozialstaatsdebatte einbringen, gehe darin auch einig mit Ihnen, denn es geht schließlich um das Leben von großen Menschenmassen (konkrete Individuen), was die politische Diskussion gewiss rechtfertigt. Aber es geht sicher auch um das Schicksal der Demokratie und damit der unteilbaren, allen ausnahmslos zukommenden Freiheit. Und dies nicht allein am deutschen Beispiel, denn weltweit steht die ‚soziale Frage’ auf der Agenda einer engmaschig vernetzten Weltwirtschaft.
In Ihrer Titelung als ‚längst überfällig’ verlegen Sie die Debatte für meinen Geschmack allerdings zu sehr in die nähere Gegenwart. Wer das Gewicht der Krise und die gegenwärtigen Gefahren richtig ermessen möchte, sollte sich erinnern: Vor genau 80 Jahren zerbrach die große Koalition der Weimarer Republik am Streit um das ‚Existenzminimum’, das von der damaligen Arbeitslosenversicherung nicht mehr gedeckt wurde – das Thema ‚Missbrauch’ stand hoch im Kurs.
Die unmittelbaren Folgen: Notverordnungsregime von Brüning bis Hitler, von den Kräften der politischen Mitte bis zu den Nazi-Rechtsaußen, von 1930 bis 1945; von der allgemeinen Entrechtung des Volkes zugunsten einer starken politischen Führung bis zur Einführung regulierter Zwangsarbeitsverhältnisse; von der Indoktrinierung mit rassistisch begründeter Gemeinschaftsideologie bis zum gewaltsamen Ausschluss aus der ‚Volksgemeinschaft’; vom organisatorisch und technisch hochgerüsteten Abenteurertum zu den nimmersatten Raub- und Versklavungskriegen, mit deren Beute der heute noch teils blind bewunderte ‚Sozialstaat’ der Nazis finanziert wurde.
Mein Verständnis dieses politischen Prozesses bedeutet nun nicht, dass er unvermeidbar gewesen sei – in den USA wurde die damalige Krise durch eine vorübergehende Stärkung der arbeitenden Bevölkerung gelöst (New Deal).
Dass Bonn und schließlich Berlin nicht Weimar sind, daran möchte ich auch keinen Zweifel lassen. Immerhin hatte eine sozial-liberale Koalition 13 Jahre bis 1982 bestanden – bis ihr zweiter Kanzler, Helmut Schmidt, die Regierung nicht mehr auf einer sozialstaatlichen Linie gegen starke wirtschaftliche Interessen zusammenhalten konnte. Dies bedeutet meiner Auffassung nach, dass in den vergangenen fast 30 Jahren eine Sozialstaatsdebatte auf einer schiefen Ebene stattgefunden hat, deren unwahre und undiskutierte Voraussetzung die Behauptung ist, die enormen Produktivitätssteigerungen würden den Raum und die Möglichkeiten sozialstaatlichen Ausgleichs beständig verengen.
Alle so genannten Reformen (z.B. Gesundheitspolitik, Renten, Arbeitsmarkt, Deregulierungen, Steuern etc.) haben eindeutig zu Lasten der ‚Arbeitnehmer’ stattgefunden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse lassen in ihren unanständigen Ausformungen als Quelle einen Selbstbedienungsladen, nicht aber die wirklichen Leistungsunterschiede zwischen wirklichen Menschen erkennen. Seit mindestens 100 Jahren ist nicht der absolute Mangel an nützlichen Dingen Urheber der Krise, sondern der nichtsnutzige, überschüssige Reichtum mitten in der Gesellschaft. Das ist einer von mehreren Gründen, die mir arbeitsmoralische Schuldzuweisungen an kleine oder große Gruppen von Unwilligen ungeeignet erscheinen lassen, den siechenden Sozialstaat aus der Sackgasse herauszuführen.
Mit freundlichem Gruß Herbert Schmelz (Ernst H. Stiebeling).

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Ernst H.Stiebeling,EHS

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petrasmiles
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Worüber mal nachgedacht werden sollte:

Der größte Leistungsträger ist die Allgemeinheit.
Lobbyismus ist nichts anderes, als die Interessen einzelner Gruppen zu Lasten und auf Kosten dieser Allgemeinheit auszunutzen. Das gilt für die Politik, für die Wirtschaft und leider immer mehr für die öffentliche Hand auf Gemeindeebene, die den pervertierten 'Leistungsgedanken' immer mehr in ihre 'Leistungsbereitschaft' einbezieht, um die 'leeren Kassen' nach der Umverteilung von unten nach oben zu entlasten.
In der Generation meiner Eltern hätte man kurz gesagt: Es haben noch immer die Kleinen die Großen am Scheißen gehalten.

Allen neoliberalen Verdrehungen zum Trotz: Keine Gesellschaft kann es sich leisten, einen Teil von sich der Verelendung anheim zu stellen, ohne an sich selbst großen Schaden zu nehmen.

Wolfgang Bessel, ich halte Deine Auslassungen für eitel, hohl und menschenverachtend - auf die Konsequenzen für uns alle schauend sogar für dumm. Du sägst an dem Ast, auf dem Du sitzt.

Gruß
Petra
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Nein, meine Punkte kriegt Ihr nicht ... ! Gegen Bevormundung durch Punktabzug für Gutwerter!

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Herbert Schmelz
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Sozialstaatsdebatte

Antwort auf den distanzierten Liberalismus von petrasmiles

Würde Wolfgang Bessel die Kritik seiner ‚Auslassungen’ zum ‚vor die Hunde gehenden Sozialstaat’ Deutschlands in der leselupe sachlich erwidern, er müsste petrasmiles so antworten: Ich stimme in wesentlichen Teilen dem Satz nach den „neoliberalen Verdrehungen“ zu. Denn ich bin tatsächlich der Auffassung, dass keine Gesellschaft freiwillig und sehenden Auges eine Verelendung großer Bevölkerungsteile hinnehmen kann, weil sie damit an sich selbst großen Schaden nehmen würde. Gerade diesen Schaden gilt es abzuwenden. Er ist meine große Sorge, denn solange die Politik und wir Bürger alle tatenlos zusehen, wird an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen.
Und hier sehe ich persönlich die einzige Chance auf Abhilfe durch Arbeit aller, die arbeitsfähig sind. Denn Arbeit schafft die Werte, von der die Gesellschaft lebt. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass eine Gesellschaft als Ganzes praktisch ohne Arbeit, Pflichtgefühl, Verantwortung funktionieren kann, ist nach meinem Moralverständnis sogar ein angemessener (pädagogischer?) Zwang zur Arbeit legitim. Solidarität zwischen Gesellschaft und Individuum kann nicht einseitig sein und erst recht keine Einbahnstraße.

In einem Punkt, Petra, gibt es eine Differenz zwischen unseren Anschauungen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es unsre in hohem Maße freie Gesellschaft ist, die „einen Teil von sich der Verelendung anheim stellt“. In Wirklichkeit und in der Regel trifft das ‚Elend’ ja gerade jene, die mit der Arbeit nicht klar kommen und wohl auch keinen Begriff von ihrer Verantwortung haben. Wo echte Schicksalsschläge ein elendes Dasein hervorrufen, sind nach meiner Ansicht Staat und Gesellschaft bei uns nicht nur zu solidarischen Maßnahmen verpflichtet, es geschieht auch so. Hier die Anstrengungen und Gewichte gerecht zu verteilen, dem gilt mein Interesse in der notwendigen Sozialstaatsdebatte. Aus meiner Sicht nimmt die Freiheit keinen Schaden, wenn gelegentlich ein heilsamer Zwang ausgeübt und einfach mal eine klare Sicht der Dinge angesagt wird.
Ein Trost für Petra – selbst die gewissenhaftesten Kritiker der liberalen Bewegung haben sich nie radikal von deren Denkfiguren abwenden können, selbst wenn sie es gewollt haben. So stellte sich immer wieder neu die Aufgabe, Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu vergleichen und ggf. zu harten Urteilen zuzuspitzen. Wir arbeiten und leiden heute noch an dieser Aufgabe, dass nämlich die Bedingungen für die mögliche Freiheit nicht so deutlich auf der Hand liegen und einfach umzusetzen wären. Gruß Herbert Schmelz (EHS)

PS: Übrigens beobachte ich, dass von jeher keine Gesellschaftsformation es unterlassen hat, sich schwerste Schäden zuzufügen - bis zum Untergang, und zwar ausnahmslos. Ich finde, die Tatsache vermag Hoffnung wie Bedauern hervorzurufen, je nachdem, wo man verwurzelt ist.

__________________
Ernst H.Stiebeling,EHS

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