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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Spätrömische Dekadenz?
Eingestellt am 11. 03. 2010 11:43


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Herbert Schmelz
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Spätrömische Dekadenz ?
Eine Montage journalistischer Texte unter Einfügung des Prostitutionsgesetzes

Auch Idstein wehrt sich gegen geplanten Großbetrieb. Jutta Nothacker(CDU) macht den Idsteinern Hoffnung. „Nach unserer Rechtsauffassung ist das Bordell nicht zulässig“, sagt sie. Da es jedoch um Millioneninvestitionen gehe, rechnet sie mit einer Klage.
Der Antrag, über den die Kreisbaubehörde nun entscheiden muss, sehe ein Bordell mit 45 Zimmern vor. Im Drei-Schicht-Betrieb, so die Information der Bürgerinitiative, sollen Frauen dort sexuelle Dienste anbieten. Der Investor sei unbekannt. Vertreten wird er durch den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Karthal. Er soll auch die Betreiber eines Großbordells in Weinheim vertreten, wo seit Jahren eine ähnliche Auseinandersetzung tobt.

§ 1 Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
§ 3 Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.
Regelungsgehalt
In § 1 wird angeordnet, dass nach Erbringung („vorgenommen worden“) der sexuellen Dienste ein Anspruch auf Zahlung der versprochenen Gegenleistung besteht. Damit wird klargestellt, dass nicht etwa ein Leistungsanspruch des Kunden auf Erbringung der Dienstleistung entsteht oder diese gar einklagbar wäre. Angesichts der Tatsache, dass selbst Urteile auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht vollstreckbar sind, § 888 Abs. 3 ZPO, wäre das ein kaum erklärlicher Widerspruch und höchstwahrscheinlich auch wegen Verstoßes gegen Art. 1 GG (Achtung der Menschenwürde) verfassungswidrig.

Die Ausbreitung von Großbordellen wird nach Ansicht von Kritikern durch das Prostitutionsgesetz von 2002 gefördert, das eigentlich die Situation der Huren verbessern sollte. Die Angst vor Steuersünder – Daten auf CDs treibt die Zahl von Selbstanzeigen in Hessen nach oben. Inzwischen haben sich bereits 1061 Steuersünder mit Geld im Ausland selbst angezeigt, wie das Finanzministerium in Wiesbaden am Montag mitteilte. Bei einer solchen Anzeige muss der Betroffene Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht nicht
- vorausgesetzt, der Fall ist den Behörden noch nicht bekannt. Die Auswertung der „umfangreichen Daten“ von Steuersündern, die Hessen in der vergangenen Woche auf Bitten des Bundes übernommen hatte, dauern an. Die Prüfungen seien sehr aufwendig, hatte das Ministerium erklärt.

Celanese zieht um Der Standort Kelsterbach wird zur Jahresmitte 2011 vollständig geschlossen. In Sulzbach bezieht Celanese ein Gebäude im „Unisys-Park“. In direkter Nachbarschaft hat auch die Schweizer Chemie-Gruppe Clariant ihre Europa-Zentrale – im Sulzbacher Gewerbegebiet beschäftigt sie 400 Leute.
Celanese hatte laut eigener Angaben mehrere potenzielle Quartiere geprüft. Der neue Standort in Sulzbach sei ideal, sagte Rita Bürger, Geschäftsführerin von Celanese und Ticona. Entscheidende Auswahlkriterien seien neben dem Flächenangebot und der Infrastruktur auch ein attraktiver Gewerbesteuersatz sowie die gute Verkehrsanbindung gewesen.

Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens bekommen reichlich Lärm ab, aber nichts von den Gewerbesteuern der Betreibergesellschaft Fraport AG. Das Entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil. Der BFH wies damit die Klage von zehn Städten und Gemeinden ab, auf deren Boden sich vom Flughafen genutzte Lärmmessstationen befinden (Az: IR 56/08)

Im Safe der Deutschen Börse lagern derzeit 38,5 Tonnen Gold. Das Edelmetall habe den Wert von mehr als einer Milliarde Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Neues Gold kommt immer dann dazu, wenn Kunden die sogenannte Xetra-Gold-Anleihe erwerben. Die Erschütterung der Aktienmärkte und die Talfahrt an den Börsen veranlassten viele Anleger, ihr Verhalten zu überdenken: Sie schichteten Vermögen um und investierten in Gold – obwohl es dafür weder Zinsen noch Dividenden gibt.

Wiesbadener Versicherungsunternehmen soll geschlossen werden. Delta Lloyd hat den Rückzug aus Deutschland angekündigt, will sich auf die Niederlande und Belgien konzentrieren. Für Wiesbaden heißt das: Hunderte Arbeitsplätze fallen weg.
Für Armin Schmidt, bei Verdi in Wiesbaden als Gewerkschaftssekretär zuständig für Finanzdienstleister, ist die Entwicklung symptomatisch für die Branche. „Als Gerling den Standort Wiesbaden dicht gemacht hat, sind 450 Stellen weggefallen, die Integration von DBV Wintherthur in Axa hat 400 bis 500 Stellen gekostet und bei der Sparkassenversicherung waren es auch 250 bis 300“, zählt Schmidt auf.

Die Mitarbeiter jedenfalls waren „geschockt“, so die Betriebsratsvorsitzende Renate Berghäuser. Eine 51- jährige Frau aus dem Vertrieb sagt: „Ich arbeite seit 25 Jahren bei Delta Lloyd, wie es jetzt weitergeht, weiß ich nicht. Mit 51 ist man zu alt für etwas neues, aber noch zu jung für die Rente.“ Ein fast gleichaltriger Kollege ist ebenfalls geschockt: „Ich arbeite in der IT, selbst diese Jobs sind heute nicht mehr sicher. Und wenn sie einen kündigen, ist es auch im Bereich IT heutzutage schwer, etwas Neues zu finden.“
Ein Mittdreißiger aus dem Vertrieb sagt: „Ich weiß schon seit der ersten Entlassungsrunde, dass ich gehen muss und bin auch bald weg. Aber das Vertrauen in das Unternehmen ist zerstört. Und wenn es so weiter geht, ist Wiesbaden auch bald keine Versicherungsstadt mehr.“ Die Holländer hätten das Unternehmen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen, glaubt er.

Zwei Tage Zeitungslektüre im Papierformat erlaubt den Gedanken frei um die Frage herumzuschweifen, was denn im Einzelnen mit der ‚spätrömischen Dekadenz’ im Sozialstaat gemeint sei. Eben dieses freie Herumschweifen des Denkens haben ungewollt Regine Seipel, Martin Brust und Simone Angster, Peter Dietz ,die Presseagenturen dpa und afp in der Rhein-Main Beilage der Frankfurter Rundschau vom 09. und 11. März 2010 in der Form der vorstehenden Textmontage angeregt.

Ich danke ihnen dafür, dass sie mich durch ihre journalistischen Produkte so vehement auf einen echten Vorläufer der ‚Arbeitsmarktreform’ (Hartz IV Gesetze) aufmerksam gemacht haben: Das Prostitutionsgesetz von 2002. Die Dekadenz scheint doch immer deutlicher, statt diskussionswürdiges Produkt eines schlauen Kopfes zu sein, die Unfähigkeit der Leistungsträger unsrer Gesellschaft zu beschreiben, ihr Kapital zum sozialen Ausgleich und zur Verallgemeinerung zufrieden stellender Arbeitsverhältnisse einzusetzen.


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Ernst H.Stiebeling,EHS

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