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Vorgänge auf schiefer Ebene
Eingestellt am 29. 12. 2011 01:28


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Herbert Schmelz
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Vorgänge auf schiefer Ebene


Christian Wulff, Bundespräsident auf Bewährung oder Abruf?

Verunsicherter Bundespräsident praktiziert Salamitaktik und hofft >weiterhin< auf gute Zusammenarbeit mit Presse, Bürgerinnen und Bürgern. Ähnlichkeiten im Erscheinungsbild mit dem fränkischen Freiherrn sind zufällig.

>Breit< sei über >Vorgänge< aus seinem >Privatleben< berichtet worden. Sie hätten >eine sehr kritische Kommentierung gefunden<. Allerdings beträfen die privaten Geschichten die >Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident<. Günstige Ferien, Flüge, Finanzierung >unseres Einfamilienhauses< - alles privat, ohne Amtsbonus beziehungsweise ohne Vorteil oder Nachteil für Dritte. Hochheilige Freundschaftsdienste inklusive Trennung vom langjährigen persönlichen Sprecher. Bemüht sich so autoritärer Geist vorweihnachtliche Stimmungen auf eine falsche Spur zu locken?

War Wulff nicht schon vor dem >Privatkredit< über eine halbe Million Euro damit aufgefallen, dass er die Privilegien politischer Ämter in der Demokratie extensiv interpretiert und ausgiebig nutzt? Allerdings musste er aus eigener Sicht ernsthaft voraussetzen, dass sein persönlicher Nutzen rein privater Natur sei und nichts mit seinem Amt zu tun habe. Er ist treuer Anhänger dieser gesetzlichen Form der Quadratur des Kreises, aus der schuldhaftes Handeln nur als Lappalie und leicht lässliche Sünde erwachsen kann. Das aber ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Er handelt mit gespielter innerer Überzeugung nie ungesetzlich. Grundrechte, buntes Privatleben stehen dem Amtsinhaber zu. Aber wehe, von außen wird ernsthaft recherchiert und kritisch überprüft.

Es wirkt daher seine nervöse Flucht nicht überraschend,den Kredit unter >Freunden< durch einen >Geldmarktkredit< bei der BW-Bank abzulösen. So hoffte er auf kindliche Weise unangenehme Nachforschungen zu verdrängen und zugleich den cleveren Geschäftsmann hervorzukehren. Tatsächlich handelte es sich für Wulff um das Wahrnehmen einer Chance, die im Interbankenverkehr unter außergewöhnlich günstigen Konditionen zu Lasten der übrigen Kundschaft >üblich< ist, und nur bei plötzlich steigenden Zinsen für ihn schädlich sein würde. Aktuell wird dieser Kredit auf ein >normales< Hypothekenbankdarlehen mit 15-jähriger Laufzeit umgestellt - wiederum aus schlechtem Gewissen?

Das alles scheint die Glaubwürdigkeitslücke des >privaten< Abgreifers gegenüber demokratischer Kontrollinstanz zu vertiefen. Ihm selbst gilt öffentliches Interesse an seinem >Privatleben< als Angriff auf die Freiheit. Doch vor unberechenbaren Ressentiments ist zu warnen. Während das Feuer unter dem Kanzleramt geschürt wird, der freidemokratische Koalitionspartner in verheerender Unberechenbarkeit und Nostalgie versinkt, spielen >Aufklärung< und >Transparenz< die Rolle taktischer Zauberworte. Daran halten sich die Kanzlerin, alle Parteien aus >Respekt vor dem Amt< fest. Noch ist nicht in vollem Maße klar, was die scheibchenweise Offenlegung noch versteckt hält und welches die wirklichen Gründe für seine >Privatkredite< sind. Er hatte sogar Einsicht in das Grundbuch abwehren lassen. Jeder, der nachdenkt, weiß, dass es sich dabei um unangebrachte Schutzmaßnahme für Steuerhinterzieher handelt.

Man muss zugeben, wie schwierig subjektiv zu begreifen ist, wenn aus politischen Gründen >mein Privatleben< auf die schiefe Ebene gerät. Der Präsident würde sein Handeln gerne als >geradlinig< beschreiben, allein weil ihm diese Formel als respektable Größe gilt. Tatsächlich blamiert er seine selbstkritische Einlassung. Er habe >nicht geradlinig< gehandelt in einem Punkt, aber >zu keinem Zeitpunkt … jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt<. Im steten Streben, das Gute zu tun, kommt also nur der >berechtigte Vorteil< vor. Und so gerät unser aller Präsident in einen verwirrenden Zwiespalt: >Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig<. Heißt das, formal korrekt, bei näherem Hinsehen aber leider korrupt? Jedenfalls lauten so die jüngsten, befremdenden Kommentare. Haben wir erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen korrupten Bundespräsidenten?

Christian Wulff will kämpfen gegen juristische Haarspalterei und für die Wiederherstellung seiner Glaubwürdigkeit. Das wird schwer. Der eingestandene >kleine Fehler< kann nicht zum Stolperstein werden. Ein solches Problemchen war auch nicht der springende Punkt im Plagiatsfall des Ex-Verteidigungsministers zu Guttenberg. Der konnte nicht liefern, und so nützte auch der werthaltige glamouröse Faktor nicht mehr. Trotz bestem Willen war er von der Kanzlerin nicht zu halten.

Sie hatte sich ja geoutet: Einen Minister und keinen Wissenschaftler habe sie eingestellt. Auch Sprechblasen können Bände sprechen. Sie lagen noch auf der Linie der Bild-Zeitung: >Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor<. Scheint sich im Verhältnis Regierung/Medien etwas geändert zu haben? Skepsis ist im Falle der Bild-Zeitung geboten, da sie nicht nur bei Intellektuellen und namhaften Politikern als korrupt gilt. Ihre agitatorisch vorgetragene Propaganda der >kleinen Leute< wird zweifellos gut gesponsert.

Warum gibt es in Deutschland so viel pharisäerhafte Wühlerei in der glamourösen politischen Welt der >Amigos<? Die Konkurrenz um die Fleischtöpfe hat sich verschärft. Angela Merkel und ihre parteiartige Kreation Christian Wulff, Kanzlerin und Präsident, können nicht so ohne weiteres wissen, wann sie die richtigen Türen im komplizierten Staatsschiff öffnen müssen, damit Amigos zur rechten Zeit gepflegt speisen gehen können.

Es reicht nicht, so zu tun als ob. Oder den schönen Schein aufrecht zu erhalten, während die Dinge in’s Rutschen geraten. Ausnahmslos, bei großen wie bei kleinen Dingen, kommt es darauf an, ob und was >geliefert< wird. So muss die Merkel/Rösler Regierung mehr darum kämpfen als der Bundespräsident, das Ende der Amtszeit zu erreichen, da sich die Lieferung von Scheinlösungen und Beruhigungspillen gegen schweren Seegang abnutzen wird.

>Der falsche Präsident< im Zustand der >Wahrheitskrise< wird nicht unbedingt stürzen. Eher würde Merkel die große Koalition wieder beleben oder selbst fallen. Die SPD würde da ja gern mitmachen. Aber vielleicht muss sie nur geduldig warten, damit beim dritten Anlauf unter krisenhaften Unwägbarkeiten die Führungsrolle ihrer Kompetenz zugeschrieben wird.

Noch scheinen in der Sache nicht alle Fragen gestellt, noch sind naturgemäß die Antworten offen. Was bedeutet es , wenn im Salamispiel eine halb verborgene Runde plötzlich eröffnet wird? >Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft<. Wer konnte in der präsidialen Hängepartie, die Merkel sich förmlich aufgebürdet hat, und diesem vorweihnachtlichen Satz eine nur wenige Tage alte, emotionsgeladene und politisch bedrohlich erscheinende Tatsache entziffern?

Nachrichtenvermutungen gab es schon: Dass die BW-Bank Christian Wulff mit einem günstigen Geldmarktkredit belohnte, weil er im gefährlichen Chaos zwischen Porsche und VW beruhigend und ordnend geholfen hatte, somit die Stuttgarter Bankiers vor der Pleite bewahrte. Diese verhinderte Möglichkeit und das damit verwobene, korruptive Geflecht sollte nicht unnötig und in der heiklen personellen Verbindung öffentlich erörtert werden. Die Bild-Zeitung wurde also zum persönlichen Prellbock des Präsidenten, als sie die Linie der harmonischen Hofberichterstattung verließ, und Wulff seine Version der >Wahrheit< geltend zu machen versuchte. Auch Familienkrach hat regelmäßig tiefer liegende Gründe.

Wer hier massiv bei Springer und Bild intervenierte, die Pressefreiheit bedrohte, war nicht der bereits entrückte und doch so nahe Ministerpräsident in Hannover, sondern der Bundespräsident in Berlin. Die Drohankündigung und Verschiebungsforderung waren nur die Mittel, die in der Form kriegerischer Sprache von ihm eingesetzt wurden (>Krieg<, >Rubikon überschritten<, >Stahlgewitter<). Nach eigenem Eingeständnis war dieser Schritt ein >schwerer Fehler<, der auf der Sprach-Box von Bild-Chef Diekmann landete und mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar sei. Ein derart vernichtendes Selbsturteil ist selten zu finden. Unklar ist nur, ob er sich dann nach Art eines Feudalherrn entschuldet, oder um Entschuldigung gebeten hat. Wie auch immer, das galt unter den dunklen Akteuren als entschuldigt. Aber ist damit die Sache auch erledigt?

Was nun? Die politische und moralische Dimension der prozessierenden >Kreditaffäre<, das verschleiernde öffentliche Verhalten des Präsidenten, wurden in ihrer widersprüchlichen, teils satirischen Ausprägung zu einem tendenziell negativen Charakterbild stilisiert. Wer von den Realien absieht und nur das Stilelement im Auge hat, der vergisst leicht, dass wir hier nicht auf idyllisches Privatleben treffen, sondern auf knallharte Verhältnisse politischer Macht. Und erst recht verhüllt vielleicht das kurzfristig denkende Enthüllungsgewerbe der Presse und sonstiger Medien, dass wir für einen Moment in die gefährlichen Abgründe politischen Handelns geblickt haben.

Weitere Erklärungen Wulffs im Zusammenspiel mit Forderungen nach >Aufklärung< und >Transparenz<, so der vorläufige Eindruck um die Jahreswende 11/12, können die verfahrene Situation weder beruhigen noch einfach ohne Nachwirkungen auflösen. Was die Akteure selbst angeht, so weisen die zwischen ihnen bestehenden Missverständnisse darauf hin, dass eine unbeabsichtigte Nebenwirkung hier angelegt ist: Schon nach der halben Legislaturperiode sind Erwägungen zum Wechsel einer verbrauchten Regierung nicht mehr abwegig.

Was notwendige Krisenregulierung angeht, handelt die deutsche Exekutive auch nur als Getriebene mit Hilfe einer Salamitaktik. Bei Merkel hatten wir nach Fukushima im Falle der angeblich von ihr herbeigeführten >Energiewende< im Frühling 2011 eine der abrupten, unglaubwürdigen Richtungsänderungen schon beobachtet. Für deren unzweifelhafte Verlusteffekte verlangen die betroffenen Finanz- und Energiekonzerne Kompensation. Und wer für schlechte Kapitalausstattung in der >Schuldenkrise< bluten muss, ist den Gesetzen der schwarz-gelben Regierung zu entnehmen. Doch bahnt sich ein vorsichtig eingefädelter Test im Saarland an. Große Koalition, so oder so? Die Grünen müssen sich sputen, damit es ihnen nicht wie in Berlin ergeht.

Eine hilfreiche, diskussionswürdige Idee unsres Bundespräsidenten aber kann außer den üblichen Claqueueren niemand erwarten. Seine geringe Macht des Wortes ist auf ein lächerliches Maß geschrumpft. Er ist ja davon überzeugt, dass seine gewissenhaft arbeitende Regierung mit all den Lügengespinsten, die sie Volksvertretern in Hannover zumutete, nichts mit seiner Verantwortung zu tun hat. Das wird der Tenor eines möglichen Gerichtsurteils sein. Lügen an sich sind kein Straftatbestand. Mit sonstigen Bagatellen möchten Gerichte nur ungern belästigt werden, da sie zu den verschiedenartigen politischen Geschmacksrichtungen zählen. Vorsorglich hat er sich von einem langjährigen Mitarbeiter getrennt, der die Last der Gerechtigkeit sicher gerne trägt.






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Ernst H.Stiebeling,EHS

Version vom 29. 12. 2011 01:28
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