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Leselupe.de > Essays, Rezensionen, Kolumnen
Wulff ging, Gauck kommt
Eingestellt am 26. 02. 2012 11:18


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Herbert Schmelz
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WULFF GING, GAUCK KOMMT
Prekäre Themen des demokratischen Regierungssystems

>Bew√§hrung oder Abruf< - zu hoch h√§ngte ich die ins Rutschen geratenen Verh√§ltnisse um den Bundespr√§sidenten und die schwarz/gelbe Regierung. Dass so schnell, implosionsartig die Herrschaftsmechanik verloren gehen w√ľrde und die Unionsparteien mit Angela Merkel(57) an der Spitze einer innerlich zerst√∂rten Regierung nur noch den Anschein von Regierungsf√§higkeit verleihen k√∂nnen, das hatte ich nicht erwartet. Den vorzeitigen Abgang Wulffs (52) von der politischen B√ľhne hielt ich f√ľr m√∂glich, aber den Korruptionsverdacht auch f√ľr abw√§lzbar, da haftende politische Verantwortung in Deutschland nicht erst seit heute geleugnet wird. Wulff hatte diesen Weg bereits eingeschlagen. Insoweit √ľberrascht die pl√∂tzlich ver√§nderte Lage positiv.

Es war meine Prognose, in sich seltsam stimmig und unstimmig, als ich um die Jahreswende feststellte, dass der amtierende Bundespr√§sident >nicht unbedingt st√ľrzen< werde, sogar die schwarz/gelbe Regierung √ľberleben k√∂nne. Die √∂ffentlichen Bekundungen der Kanzlerin hatte ich gar nicht belichtet. Einen Affront gegen die Gewaltenteilung traue und traute ich ihr nicht zu. Das w√§re ihr vermutlich, am Ziel der Machterhaltung gemessen, zu riskant. An dieser Einsch√§tzung m√∂chte ich festhalten. Die Aufgabe einer kritischen, hinterfragenden Berichterstattung h√§ngt gleicherma√üen von selbstkritischer Wahrnehmung wie von einigerma√üen gesicherten √úberzeugungen und Annahmen ab.

Journalisten rechneten mit Ermittlungen oder gar einer Anklage. Doch der SPIEGEL titelte noch vorsichtig: >Der unvermeidliche R√ľcktritt<. Dabei ging das Wochenmagazin von der Faktenlage aus. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die den Korruptionssumpf bearbeitet, machte am 16. Februar 2012 ihren Antrag zur Aufhebung der Immunit√§t Wulffs √∂ffentlich. Das traditionelle Druckerzeugnis DER SPIEGEL musste >in den Druck<. Am Freitag den 17. Februar um 11 Uhr erfolgte der R√ľcktritt Wulffs jedoch zu prompt, um zu verhindern, dass das Magazin am Wochenende bzw. am Montag mit √ľberholten Nachrichten auf den Markt kommt.

Genau genommen wird dieser aktuelle technische Defekt jedoch durch eine interessante politische Bewertung aufgehoben. DER SPIEGEL hatte n√§mlich im Juni 2010 bereits getitelt: Joachim Gauck Der bessere Pr√§sident. Bleibt f√ľr uns, die wir so nahe an der journalistischen Praxis nicht sein k√∂nnen, r√ľckblickend vorerst festzuhalten: Die Rolle der Medien, die im Schnitt die Nachrichtenlage zuverl√§ssig wiedergeben, war nicht rei√üerisch oder gar hetzerisch ausgerichtet. Von ihnen ging eine immer wieder unterstellte >Hetzkampagne< gegen Wulff nicht aus. Sein letzter Auslandsbesuch unseres europ√§ischen Partners Italien, unmittelbar vor dem R√ľcktritt, wurde beispielsweise von der Frankfurter Rundschau als bescheiden, angenehm und angemessen kommentiert.

Christian Wulff ging aus seiner Sicht wegen des Vertrauensverlustes, ohne selbst daran Verantwortung zu tragen. Er ging, weil er sich mit seiner Frau durch die Berichterstattung verletzt f√ľhlte, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Er ging, weil er √ľberzeugt ist, den Verdacht der Korruption, ohne die Last des Amtes, vollst√§ndig ausr√§umen zu k√∂nnen. Aber wirklich scheiterte er am Wahn vom heiligen Familien- und Privatleben. F√ľr ihn und seine Partei sind diese sich tief greifend √§ndernden vermeintlichen Schutzr√§ume des Individuums ein programmatischer Mythos, der irgendwie Orientierung verschafft. Deshalb ist er hinsichtlich seiner Verwicklungen so wenig einsichtig und h√§lt f√ľr normal, was strafrechtlich vielleicht schon N√∂tigung, Beg√ľnstigung, Vorteilnahme oder Untreue genannt wird.

Aber BILD hat dem Ehepaar Wulff √ľbel mitgespielt. Als Kai Diekmann (47) merkte, dass sich Christian Wulff wahnhaft verrannte und auf seiner Sprachbox die Pressefreiheit eindeutig ohne ernsthaften Machtwillen attackierte, hat er das Material nicht dem Staatsanwalt vorgelegt. Dieser virtuelle Verfassungsversto√ü Wulffs war nicht ernsthaft justiziabel. Die Chefredaktion inszenierte aber trotzdem ein √ľbles Ablenkungsman√∂ver. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts am Wort besorgte sie sich √∂ffentlich den Vorwand f√ľr wilde Spekulationen gegen den Bundespr√§sidenten. Die schossen jetzt ins Kraut und neben her manipulierte BILD noch andere. Wer heute sein M√ľtchen in der hei√üen Anti-Wulff-Stimmung k√ľhlen m√∂chte, Nachtreten inklusive, findet bei BILD immer noch passende >Argumente<. Diese Irref√ľhrung durch Ablenkung vom wesentlichen Punkt des starken Verdachts wirtschaftlicher Korrumpierbarkeit des Politikers Christian Wulff ist die bekannte Vorgehensweise des Boulevard - Blattes. Auff√§llig daran scheint mir noch die Frechheit, das Ganze als seri√∂sen Journalismus zu verkaufen.

Wulff hatte als Ministerpr√§sident dem Landtag in Hannover 2010 seine Gesch√§ftsbeziehungen gezielt verschwiegen, war aber f√ľr seine Amigo-Version der >Wahrheit< in der bis heute undurchsichtigen Kreditaff√§re bei der Verlagsspitze von Bild vorstellig geworden - und abgeblitzt. Und ich habe auch die im Medienbetrieb lancierten, kriegerisch klingenden Worte Wulffs gegen ihn ben√ľtzt, der wiederholt betonte, er habe den Bild Artikel √ľber seine >private< Kreditbed√ľrftigkeit >nur um einen Tag verschieben< wollen- um seine Vorstellung von der Wahrheit und gro√üen Bedeutung des Privaten zur Geltung zu bringen.

Im Fernsehinterview mit ARD/ZDF kam er bez√ľglich dieser zweiten Aff√§re -nun nicht mehr als Ministerpr√§sident in Hannover, sondern als Bundespr√§sident in Berlin- zu einer vernichtenden Selbstkritik des eingestandenen >gro√üen Fehlers<, der das Amt besch√§dige. Diese selbstkritische und √∂ffentliche Einlassung, wahrscheinlich die zutreffenste in der gesamten Aff√§re, war Ausdruck seiner innerlichen Verabschiedung von der realpolitischen B√ľhne schon 6 Wochen vor dem offiziellen R√ľcktritt. Noch wirkte jedoch Anfang Januar der Zugriff der Unionsparteien auf das h√∂chste, aber machttechnisch geringer bewertete Staatsamt. Den staatstragenden Parteien drohte es abhanden zu gehen. Sie wehrten sich dagegen noch und schickten abwechselnd Apologeten vor, die hinsichtlich ihrer Wahrheitsliebe einen peinlichen Geruch auf der B√ľhne der TV-Shows hinterlie√üen.

Am Sonntag 19. Februar 2012 war die Kraft der Union ersch√∂pft, ihren eigenen Willen gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Denn die FDP vollf√ľhrte mit H√§nden zu greifender Existenzangst eine Kehrtwende. Sie hatte 2010 bei der Wahl Wulffs ihre politische Fantasie der Koalitionsdisziplin, d.h. dem Willen der Union, geopfert. Jetzt schlug sie sich unvermittelt auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten und B√ľndnisgr√ľnen, deren Geheimfavorit augenzwinkernd die personifizierte >√úberparteilichkeit< war.

2010 war der >√ľberparteiliche< Kandidat knapp unterlegen und doch irgendwie angenehm und vage in Erinnerung geblieben. Es war der erste Chef der Stasi-Unterlagenbeh√∂rde und zu DDR ‚Äď Zeiten Pfarrer in Rostock, Joachim Gauck (72). Der sah sich nie als >Fundamentaloppositioneller< im Sinne risikobereiter B√ľrgerrechtsaktivisten, die vom Regime entrechtet und verfolgt wurden. In der √Ėffentlichkeit herrscht heute die plausible Vorstellung, er sei durch seine Lebenserfahrungen zum Liberalen geworden, ganz so wie die geb√ľrtig aus Hamburg stammende und in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter Angela Merkel nicht zuf√§llig zur Konservativen mutierte. Er schm√ľcke sich mit n√ľtzlichen Attributen und k√∂nne auf diesem Wege der krankenden Freiheit neue Impulse verleihen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter der >breiten Mehrheit<, die Gauck heute st√ľtzt, auch eine gar nicht so euphorische Minderheit sich verbirgt, die im kommenden Bundespr√§sidenten nur sehr skeptisch einen engagierten Mann der Freiheit sieht, weil dieser sich bestimmten Wirklichkeitserfahrungen und Einsichten verst√§ndnislos verschlie√üe.

F√ľr den Moment ist die Idee jedoch Vertrauen erweckend. Und das ist gut so. Denn es bedeutet die praktische Chance, prek√§re Themen unsres Regierungssystems mit der beschr√§nkten Macht des Wortes zu bearbeiten. Gauck scheint eher offen f√ľr diese Aufgabe als borniert antikommunistisch, er geht den Dingen eher auf den Grund als oberfl√§chlich zu verkleistern. Im g√ľnstigen Fall erweitert er vielleicht seine Themen und lernt eine neue Sicht der Dinge.

Ich hoffe nicht zu √ľbertreiben, wenn ich vermute, dass man atmosph√§risch diese offene Chance erahnen konnte, als die Fernsehzuschauer am besagten Sonntagabend im Februar 2012 erstmals eine Life-Inszenierung des Kandidaten beobachteten, der nach dem Willen von 2 oppositionellen und 3 regierenden Parteien Bundespr√§sident werden soll.

Der Kandidat kam vom Flughafen, dirigierte das Taxi direkt zum Kanzleramt und sa√ü nun >ungewaschen< zwischen den bedeutenden Parteif√ľhrern der Republik, die ihre unterschiedliche Zufriedenheit √ľber die schnelle L√∂sung des Problems in Worte zu fassen versuchten. Die Kanzlerin hatte unfreiwillig den f√ľr diese Runde voraussetzenden Schritt getan und Joachim Gauck angerufen. Es ist nicht gesagt, dass ihr die Distanz zum Kandidaten schadet, und der Kandidat seinen euphorischen F√∂rderern n√ľtzt.

Wenn er es dann ist, dar√ľber kann es keine Illusionen geben, wird er kaum vermeiden k√∂nnen, bei der staatlichen Repr√§sentation und der Unterzeichnung der Gesetze auch √ľberzeugten Feinden der Freiheit zu begegnen, die auf ihre Weise die Freiheit r√ľhmen. Er wird n√ľchterne, aber keine kleinkarierten Berater ben√∂tigen, die den Ist-Zustand nicht begriffslos anhimmeln.

Die selbst ernannten Freunde unsrer Nation -als Lehre aus der Geschichte will die Bundesrepublik Deutschland in einem politisch integrierten Europa freier V√∂lker aufgehen-, rechtsextremistisch oder etwas differenzierter gewirkt, sollten mit einer rigorosen √úberpr√ľfung ihrer >Argumente< rechnen. Krieg als staatlich organisierter Versto√ü gegen V√∂lker- und Menschenrecht ist politisch unakzeptabel und vor allem illegitim, wenn unsre Freiheit verteidigt werden soll. Ausnahme bildet die unmittelbare Landesverteidigung. Angriffslustige Feinde kann ich allerdings weit und breit nicht sehen. Es sei denn, man bediene sich unwissend der Formel, der Zusammenhalt der Gesellschaft werde durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt gef√§hrdet. Einer solchen Demagogie rede ich kein Wort.

Die aus √∂konomischen Gr√ľnden auseinandertriftenden Kr√§fte der Gesellschaft sind schwer zu integrieren, auf dem Freiheitsnenner zu halten. Glaubw√ľrdig aber kann nur sein, wer aus Sicht verschiedener Interessen keine Privilegien festschreibt, sondern an den gleichen Grundbedingungen menschlicher W√ľrde festh√§lt. Entpolitisierung der Macht, Apathisierung und Verwirrung des Individuums als schleichende Vorg√§nge k√∂nnen mit dem Wort und ernsthaft betriebener B√ľrgerbeteiligung bek√§mpft werden. Das ist besonders n√∂tig, damit die verbreitete politische Korruption mit ihrer verantwortungslosen Verschwendungs- und Gro√ümannssucht angehalten werden kann. Weil wir die deutsche Sprache lieben ohne jede Indoktrinierungsabsicht, sind wir im Innersten getroffen, wenn ein deutscher Elefant im europ√§ischen Porzellanladen herumtrampelt.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht atmet den Geist der Repression und Fremdenfeindlichkeit, was Deutschland international bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Freiheitsidee auf die Anklagebank bringt. Und was die internationale Schuldenkrise anbelangt, so kenne ich keinen vern√ľnftigen Grund, heute den Zuchtmeister f√ľr die Griechen zu spielen, wo uns das traurige Schicksal des Schuldners morgen selbst ereilt. Das beeintr√§chtigt doch schwerwiegend die Liebe zu unserem europ√§ischen Deutschland.

Verbleibt eine doppelte Fußnote:

Die Wahl des Bundespr√§sidenten am 18. M√§rz 2012 wird die dritte in vier Jahren sein. Erregte Diskussionen werden noch um die Entscheidungen des Bundestags und des Pr√§sidialamts gef√ľhrt, ob Christian Wulff bis an sein Lebensende ein >Ehrensold< von j√§hrlich 200 000 e mit allem Drum und Dran zuflie√üen soll. Grunds√§tzlich ist das verfassungsrechtlich geregelt, doch die Details wuchern unreguliert in den Reformstaus der Jahrzehnte. Das Parlament liegt in seiner anarchischen Regelungswut ohne eindeutigen politischen Willen hinter dem zur√ľck, was Christian Wulff bereits zur notwendigen Reform der Sache gesagt hat. Der deutsche autorit√§re Geist jedoch, das Gesetz als solches heilig zu sprechen, ist ja nur die Bedingung f√ľr die sklavische Hinnahme stetig abnehmender >Arbeitseinkommen< im Allgemeinen und der >Rente mit 67< im Besonderen. In diesen Zw√§ngen lebt nun das Gef√ľhl auf, endlich m√ľsse die allt√§gliche H√§rte der gef√ľhlten >Gerechtigkeit< auch mal einen >von denen da oben< treffen.

Die im politischen Getriebe relativ isolierte Partei Die Linke hat eine Kandidatin gefunden. Die >antifaschistische K√§mpferin< Beate Klarsfeld (73)ist von ihr nominiert worden und bekannte sogleich, dass sie bei der franz√∂sischen Pr√§sidentenwahl Nicolas Sarkozy (57) unterst√ľtzt, der wiedergew√§hlt werden will und von der deutschen Kanzlerin gegen seinen >sozialistischen< Konkurrenten favorisiert wird. Klarsfeld als bekennende Konservative bewertet jedoch auf dem Hintergrund der Chancenlosigkeit ihre Nominierung zur Wahl einer deutschen Bundespr√§sidentin als l√§ngst verdiente Ehrerbietung f√ľr die Ohrfeige, die sie dem dritten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt Georg Kiesinger(CDU/108+), 1968 verabreichte bzw. versetzte. Ihre damalige Illusion hat sie korrigiert. Sie meinte, mit einem pers√∂nlich ausgef√ľhrten Handstreich gegen Kiesinger -gegen den sie schon vorher im Bonner Parlament lautstark aufgetreten war, weil der in der Hierarchie des Goebbelschen Propagandakriegs eine gar nicht so unbedeutende Rolle gespielt hatte- an der deutschen Schuld der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen perspektivisch eine Art Wiedergutmachung leisten zu k√∂nnen. Sie hat sich durch Aufsp√ľren unerkannt lebender Nazi-M√∂rder und ihre wertvolle Dokumentationsarbeit korrigiert, die von Heinrich B√∂ll weitsichtig eingeordnet wurde. Die Stimmen in der Bundesversammlung sind ihr wahrscheinlich mehr wert als irgendein Bundesverdienstkreuz. Man sollte schlie√ülich den tief sitzenden Stachel im deutschen Fleisch nicht vergessen, der den so hoch geachteten Bundespr√§sidenten Richard von Weizs√§cker (92) gelegentlich eines Treffens beim franz√∂sischen Pr√§sidenten Francois Mitterand (96+) bewog, dieser geb√ľrtigen Berlinerin und >Nestbeschmutzerin<, die in Frankreich lebt, einen einfachen Handschlag zu verweigern.


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Ernst H.Stiebeling,EHS

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